Noch vor Beginn der Sommersession am 31. Mai soll es so weit sein: Fünf von sieben Bundesräte wollen die Verhandlungen zum EU-Rahmenvertrag abbrechen oder zumindest sistieren. Zu gross sind ihrer Ansicht nach die Differenzen zwischen der Schweiz und der EU. Das bestätigen mehrere Quellen.
Doch einen solchen Abbruch wollen die Befürworter in letzter Minute verhindern. Sie machen Druck im Hinblick auf die Bundesratssitzungen vom 20. und 27. Mai. Es ist ein eigentlicher Aufstand der Frauen im Gang.
Im Bundesrat selbst sind es Viola Amherd (Mitte) und Simonetta Sommaruga (SP), die ihre Kollegen in der Regierung mit Mitberichten auf eine neue Spur bringen wollen. Im Hintergrund sind vor allem alt Bundesrätin Doris Leuthard (Mitte) und FDP-Nationalrätin Christa Markwalder aktiv.
Leuthard steht in engem Kontakt mit Parteikollegin Amherd. Für Markwalder geht es darum, wie sie sagt, «dem Bundesrat eine goldene Brücke zu bauen und ihm aufzuzeigen, dass das Delta beim Lohnschutz und bei der Bürgerrichtlinie gar nicht so gross ist, wie er glaubt». Leuthard wie Markwalder gehören dem Advisory Board von Progresuisse an, das den Widerstand gegen einen Abbruch der Verhandlungen koordiniert.
Um doch noch zu einem Verhandlungserfolg mit der EU zu kommen, betont Markwalder, müsse der Bundesrat sein Verhandlungsmandat anpassen. Er müsse von den eng ausformulierten regelbasierten Forderungen abrücken und auf eine Strategie der Prinzipien wechseln, wie sie die EU anwende.
«Im Lohnschutz sind das die Prinzipien Gleichbehandlung, Verhältnismässigkeit und Nicht-Diskriminierung», sagt sie:
Markwalder warnt die Regierung eindringlich davor, die Verhandlungen nach sieben Jahren abzubrechen: «Das hätte fatale Folgen.»
Hinter den Kulissen machen auch Frauen der Mitte-Partei mobil. Neben Leuthard sind es alt Bundesrätin Ruth Metzler und Parlamentarierinnen wie Elisabeth Schneider-Schneiter (BL), Marie-France Roth Pasquier (FR) und Christine Bulliard-Marbach (FR). Auch die Genfer CVP-Präsidentin Delphine Bachmann und Christina Bachmann-Roth (kandidiert als Präsidentin der CVP Frauen) zählen zu diesem Kreis.
Damit gerät Mitte-Präsident Gerhard Pfister mit seinem harten Kurs gegen den Rahmenvertrag zunehmend unter Druck. An einer Veranstaltung der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik Mitte April gab er sich denn auch erstaunlich zurückhaltend. Zur Frage, was die Alternative zu einem Rahmenabkommen sei, meinte er: «Ein besseres Rahmenabkommen.»
In der Regierung selbst hat Viola Amherd mit einem Mitbericht aufgezeigt, wie eine Einigung beim Rahmenvertrag doch erreicht werden könnte, wie «Tages-Anzeiger» und NZZ berichteten. Sie schlägt vor, der EU bei der Unionsbürgerrichtlinie teilweise entgegenzukommen. Sie will aber eine Schutzklausel. Im Gegenzug müsste die EU Hand bieten zu einem Kompromiss beim Lohnschutz: Sie soll der Schweiz die flankierenden Massnahmen garantieren.
Damit baut Amherd der SP eine Brücke, um sie wieder in den Kreis der Befürworter des Vertrags zurückzuholen. Die Walliserin sei stark intrinsisch motiviert, noch eine Lösung mit der EU zu erreichen, sagen Insider. Sie betone, dass sich die Schweiz nicht einfach vom Verhandlungstisch entfernen dürfe.
Doris Leuthard soll Amherd bei ihrem Mitbericht, den sie über Wochen erstellte, eng begleitet haben. Das bestätigen mehrere Quellen. Leuthard selbst will sich nicht äussern. Eine wichtige Rolle spielt auch Amherds Beraterin Brigitte Hauser-Süess (CVP), früher Beraterin von Leuthard. Sie kennt die Departemente gut.
Simonetta Sommaruga wiederum verlangte in ihrem Mitbericht, dass die Schweiz der EU noch ein politisches Angebot unterbreitet. Ferner will sie detaillierte Grundlagen haben über Kosten und Folgen der einzelnen Optionen, die Aussenminister Cassis vorgelegt hat. Und sie fordert einen Plan B für den Fall eines Abbruchs.
Eine Frau in der Regierung steht aber abseits beim Frauen-Aufstand: Karin Keller-Sutter (FDP). Sie ist dezidiert dagegen, dass die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie übernimmt.
Die Befürworter konzentrieren ihre Bemühungen, zwei Bundesräte für eine 4:3-Mehrheit auf ihre Seite zu ziehen, auf Alain Berset (SP) und vor allem auf Ignazio Cassis (FDP). Die «Freunde der FDP» haben bereits bei ihm interveniert.
Aber auch die FDP-Frauen Schweiz betonen die Wichtigkeit eines Rahmenvertrags. «Die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs nützt uns als Gesamtgesellschaft», sagt Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher. «Diese Stabilität verhilft uns Frauen unter anderem zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.» (bzbasel.ch)
Ich sehe hier die negativen Aspekte für mich als Bürger mit weit grösseren Folgen als bei meinem Job.
Vor allem das jemand bereits ab dem 1ten Tag hier Sozialleistungen beziehen kann ohne dafür überhaupt eine Niederlassungsbewilligung C oder CH-Pass zu haben, geschweige denn der längere Bezug als Grund zur Ausschaffung mehr dienen kann, als grosse Gefahr bis hin zur Abschaffung unserer Sozialwerke auf lange Dauer.
Tschüss AHV/IV/ALV/Sozialhilfe/EO
Hallo Amerika (KOTZ!)
Die Unionsbürgerrichtlinie kostet uns maximal 75 Mio. Franken. Ein kleiner Kompromiss beim Rahmenabkommen im Gegenzug zu den riesigen (finanziellen) Vorteilen für die Gesamtbevölkerung der Schweiz.
Jeder Schweizer kann ohne Probleme im EU-Raum reisen, einkaufen, Arbeit finden, studieren und dort auch seine Produkte uneingeschränkt verkaufen.
Allein der Handel mit der EU bringt uns Milliarden und für Schweizer Firmen ist die Reisefreiheit ihrer Mitarbeiter im EU-Raum Gold wert und Forschung funktioniert eh nur International.
Diese und viele andere Vorteile geniessen wir nur durch stabile Verträge mit unseren Partnern in der EU.