Eigentlich hatte Viola Amherd am Sonntag Recht: Ein Ja ist ein Ja, und sei es noch so knapp. Mit den biometrischen Pässen und dem Radio- und Fernsehgesetz wurden in den letzten Jahren zwei Bundesvorlagen ebenfalls nur hauchdünn angenommen, die Gegner aber akzeptierten das Verdikt des Stimmvolks. Das müsste auch für die Kampfjets gelten.
Trotzdem kann die Verteidigungsministerin nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ventiliert Pläne, die Kampfjets nachträglich «abzuschiessen». «Wir prüfen eine Express-Initiative», sagte GSoA-Veteran Jo Lang zu CH Media. Im Eiltempo sollen dafür Unterschriften gesammelt werden.
Wie das geht, hatte die GSoA schon einmal vorgemacht. Nachdem das Parlament im Frühjahr 1992 den Kauf von 34 teuren F/A-18-Kampfjets beschlossen hatte, sammelte sie innerhalb eines Monats mehr als 500’000 Unterschriften für eine «Stop F/A-18»-Initiative. Es war ein sensationeller Erfolg, obwohl «nur» rund 180’000 Unterschriften beglaubigt wurden.
Die grosse Ernüchterung folgte in der Volksabstimmung am 6. Juni 1993. Verteidigungsminister Kaspar Villiger (FDP) und seinem schlauen Kommunikationschef Daniel Eckmann war es gelungen, den Kampfjet-Kauf zu einem Plebiszit für oder gegen die Armee zu stilisieren. Eine wichtige Rolle spielte auch das Arbeitsplatz-Argument.
Die fulminant gestartete Initiative scheiterte, erreichte mit knapp 43 Prozent Ja aber einen Achtungserfolg. Seither sind fast 30 Jahre vergangen, in denen sich das Image der Armee kaum verbessert hat. Laut der Tamedia-Nachbefragung wurden die Kampfjets am Sonntag von Frauen – trotz Amherd und Pilotin Fanny Chollet –, Jungen und Städtern mehrheitlich abgelehnt.
Die urbane Schweiz hat häufig kaum noch einen Bezug zur Armee. Dennoch würde eine Anti-Kampfjet-Initiative für die GSoA nicht zum Selbstläufer. Auf «Zwängerei» reagiert das Stimmvolk oft allergisch. Das mussten am Sonntag die Gegner des Fussballstadions in Zürich erfahren. Sogar die stramm linken Stadtkreise 4 und 5 sagten Ja zum Hardturm.
Es ist auch zu erwarten, dass die Bürgerlichen bei einer zweiten Kampfjet-Abstimmung besser mobilisieren würden. Trotzdem müssen sie in sich gehen. Zu viele bürgerliche Politiker sind in der Kalte-Kriegs-Mentalität stecken geblieben. Besonders deutlich wurde dies beim letztlich gescheiterten Versuch, den Zugang zum Zivildienst einzuschränken.
Die Beschaffungswünsche der Militärs dürfen nicht länger kritiklos abgenickt werden. Fragwürdig ist auch die beschlossene Erhöhung des Armeebudgets auf sechs Milliarden Franken pro Jahr. Sie passt nicht in die wegen Corona angespannte Finanzlage. Viola Amherd hat immerhin angedeutet, dass die sechs Milliarden für die Kampfjets nicht in Stein gemeisselt sind.
Konkret bedeutet dies, dass die beiden US-Typen F/A-18 Super Hornet und F-35 aus dem Rennen sein müssten, auch wenn das prestigesüchtige Pilotenkorps sie gerne hätte. Ihre Beschaffung lässt sich auch aus technologischen Gründen kaum rechtfertigen, denn die Amerikaner werden die Kontrolle über die Flugzeuge nicht aus der Hand geben.
Beim Stimmvolk stossen die US-Fabrikate gemäss der Tamedia-Befragung ebenfalls auf wenig Gegenliebe. Auch die GSoA will ihre «Express-Initiative» laut CH Media in erster Linie lancieren, wenn sich der Bundesrat für ein amerikanisches Erzeugnis entscheiden sollte. Es wäre ein cleverer Schachzug. Als Favorit gilt allerdings der französische Rafale.
Das macht auch kostenmässig Sinn. Die Schweiz hätte wohl Chancen, bei Hersteller Dassault einen «Rabatt» herauszuholen. Eher weltfremd wirkt die in den Tamedia-Zeitungen geäusserte Hoffnung, der Bundesrat könne bei einem Entscheid für ein europäisches Flugzeug Zugeständnisse beim institutionellen Abkommen mit der EU erwirken.
Die Verhandlungen werden von der EU-Kommission in Brüssel geführt. Die Mitgliedsländer pflegen sich in der Regel nicht einzumischen. Das zeigt sich derzeit auch bei den Verhandlungen über den endgültigen Brexit. Der Typenentscheid des Bundesrats wird zudem im Verlauf des nächsten Jahres erwartet, während die EU beim InstA auf eine rasche Lösung drängt.
Gleichwohl muss die internationale Verflechtung der Schweiz zum Thema werden, gerade im militärischen Bereich. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Schweiz umfassend in die Nato-Strukturen integriert ist und ohne Informationen von «befreundeten» Geheimdiensten hilflos wäre. Dennoch klammert sie sich an die Idee einer «autonomen Verteidigung».
Hier brauche es «in Zukunft mehr Ehrlichkeit und Eindeutigkeit», meint selbst die NZZ. Es ist die Chance für Viola Amherd. Die CVP-Bundesrätin steckt nicht wie ihre SVP-Vorgänger im Reduit fest. Sie kann und muss eine Debatte darüber lancieren, welchen Sinn und Zweck die «bewaffnete Neutralität» noch hat, auch nach dem Kampfjet-Entscheid.
Amherd kann sich bleibende Verdienste erwerben, wenn sie dieser Herausforderung nicht ausweicht und allfällige Widerstände des Offizierskorps überwindet. Armeechef Thomas Süssli immerhin mutet man die Bereitschaft zu, sich einer offenen Debatte zu stellen. Sie würde auch die Legitimation für die Beschaffung der Kampfjets stärken.
1. Hatten die Befürworter den Anstand, die Abstimmung durchzuführen (gemusst hätten sie nicht) - eigentlich kennt die Schweiz kein Finanzreferendum; aber Bundesrat und Parlament wählten extra den Weg des "referendumsfähigen Planungsbeschluss". Jetzt sollten die Jet-Gegner auch Anstand haben.
2. Ist die Länder-Diskussion einfach Politiker abhängig. Was, wenn in Frankreich einst le Pen Präsidentin wird?
3. Wollen wir keine Zustände wie beim ZH Stadion.
Ich bin eigentlich eher ein Befürworter der Gsoa, aber dies geht sogar mir jetzt zuweit.
Gerne hätte ich gesehen wie die Fliegerlis abstürzen am Sonntag, aber ich finde man soll diesen Entscheid jetzt akzeptieren.
Wer hat den die Kontrolle eurer Kommunikationsmittel?
Smartphones, PC‘s, Internet, GPS, usw.
Entweder sind es die Asiaten oder die Amis welche den Off Schalter drücken.
Also ist euer Anti US Argument extrem lächerlich.
Die Armee wird analysieren und entscheiden. Da braucht es bestimmt keine Meinung von inkompetenten Bürgern.
Etwa das selbe, wenn der Bäcker dem Bänkler die Börse erklärt 😂😂😂