Nach Trump-Äusserung: Facebook prüft Umgang mit umstrittenen Posts

Mark Zuckerberg reagiert auf Kritik, Trumps umstrittenen Posts nicht gelöscht bzw. gekennzeichnet zu haben. Bild: keystone

«Wenn Plünderungen beginnen, wird geschossen»: Facebook prüft Umgang mit Trump-Posts

«When the looting starts, the shooting starts», schrieb Donald Trump in den sozialen Medien. Facebook liess den Post zunächst stehen, weil er nicht gegen die Regeln verstosse. Nun aber prüft man Warnhinweise, wie sie bereits auf Twitter zu sehen sind.

Facebook stellt nach massiver Kritik an der Untätigkeit des Online-Netzwerks bei umstrittenen Äusserungen von US-Präsident Donald Trump einige seiner Regeln auf den Prüfstand. Das Unternehmen werde seinen Umgang mit staatlichen Gewaltandrohungen und mit Veröffentlichungen, welche die Wahlbeteiligung beeinflussen könnten, prüfen, erklärte Mark Zuckerberg. Es werde auch geprüft, neben der bisherigen Vorgehensweise einen Post entweder zu löschen oder stehenzulassen, Alternativen zu finden. Denkbar wäre beispielsweise Warnhinweise einzublenden, wie dies Twitter neuerdings tut.

NACHDENKLICHER ZUCKERBERG
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— Marian Kamensky (@MarianKamensky1) June 6, 2020

Zuckerberg prüft Warnhinweise à la Twitter, aber man dürfe nicht gegen andere Meinungen vorgehen, nur weil sie Facebook nicht gefielen.

An die Facebook-Angestellten schrieb er: «Ich weiss, viele von euch denken, wir hätten die Posts des Präsidenten in der vergangenen Woche auf irgendeine Weise mit Hinweisen versehen sollen.» Zuckerberg warnte allerdings, einen solchen Weg einzuschlagen, könnte Facebook dazu bringen, auch gegen Posts vorzugehen, die dem Unternehmen schlicht inhaltlich nicht gefielen, die aber nicht klar gegen die Regeln der Plattform verstiessen. «Ich glaube, wir müssen hier sehr vorsichtig vorgehen», schrieb er.

Auch will Facebook Massnahmen, die dafür sorgen sollen, dass Menschen nicht von der Teilnahme an Wahlen abgehalten werden, an die Coronakrise anpassen. Dabei steht zunächst die US-Präsidentenwahl im Mittelpunkt. «Es ist wahrscheinlich, dass es beispiellose Angst und Verwirrung rund um den Urnengang im November geben wird – und einige dürften versuchen, diese Verwirrung auszunutzen», räumte Zuckerberg ein. Das werfe zum Beispiel die Frage auf, wann Diskussionen von Politikern über Briefwahlen in verschiedenen US-Bundesstaaten als legitime Debatten einzuordnen seien und wann als Versuch, Wähler von der Stimmabgabe abzuhalten.

Diese Themen waren auch der Auslöser der aktuellen Kontroverse um den Umgang mit Trump, in der Facebook ausdrücklich eine andere Position als Twitter bezog. Erst unterzog Twitter einen Tweet von Trump, in dem er behauptete, Briefwahl erhöhe das Risiko von Wahlfälschung, einem Faktencheck. Trumps Aussage wurde darin als falsch eingeordnet. Auch versteckte Twitter einen Tweet von Trumps hinter einem Warnhinweis, weil er gegen das Verbot von Gewaltverherrlichung auf der Plattform verstosse.

Aufruf an die Polizei?

In dem Tweet, der auch auf Trumps Facebook-Profil gespiegelt wurde, reagierte der Präsident auf erste Ausschreitungen nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt mit den Worten «wenn Plünderungen beginnen, wird geschossen». Sein Tweet wurde von vielen als Aufruf an die Polizei verstanden, hart gegen die vorwiegend schwarzen Demonstranten durchzugreifen. Mit diesem Satz hatte 1967 der damalige Polizeichef von Miami ein hartes Vorgehen in Wohnvierteln von Schwarzen angekündigt. Facebook liess den Beitrag Trumps auf der Plattform, während Zuckerberg persönlich die Äusserungen verurteilte. Er argumentierte aber unter anderem, für Menschen sei es wichtig, zu wissen, wann der Staat Gewalt gegen sie anwenden wolle.

Zuckerberg prüft Warnhinweise

Zuckerberg vertrat bisher die Ansicht, dass solche Warnhinweise keine gute Lösung seien – ein Beitrag müsse entfernt werden, wenn er gegen Regeln verstosse, argumentierte er. Jetzt will er Alternativen prüfen lassen, die am Ende auch auf Warnhinweise hinauslaufen könnten.

«Während wir weiterhin dafür einstehen werden, dass jeder seine Stimme hörbar machen kann und im Zweifel für die Redefreiheit entscheiden – selbst wenn es Ansichten sind, mit denen wir zutiefst nicht einverstanden sind – will ich dafür sorgen, dass wir auch für die Teilnahme an Wahlen und Gerechtigkeit in Rassenfragen kämpfen.»

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg

Als eine der Massnahmen soll auf Facebook ein Informationsbereich mit verlässlichen Informationen zu Wahlen eingerichtet werden. Ähnlich informiert das Online-Netzwerk bereits über das Coronavirus, auch um Verschwörungstheorien oder falsche Angaben zu kontern.

Der 36-jährige Unternehmensgründer war wegen seiner Haltung beim Umgang mit Trumps Äusserungen zuletzt stark unter Druck geraten, unter anderem bei den eigenen Beschäftigten. Seine erklärte Position ist, dass eine Plattform wie Facebook nicht entscheiden dürfe, was falsch und was richtig sei. Deshalb sind bei Facebook Äusserungen von Politikern grundsätzlich von Faktenchecks ausgenommen.

Vor einer internen Videokonferenz mit Zuckerberg wurde die Aufforderung, diese Ausnahme aufzuheben, von 5500 Mitarbeitern unterstützt, wie die «Washington Post» berichtete. Zuckerberg hält Facebook-Aktien mit mehr Stimmrechten, was ihm letztlich die volle Kontrolle bei dem Online-Netzwerk sichert. (oli/sda/dpa)