In einem Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern deutsche Politiker, dass die Schweiz in die Pläne der EU zur Verknüpfung der nationalen Corona-Apps einbezogen wird. Das Virus unterscheide nicht zwischen EU-Mitgliedsstaaten und anderen Ländern, heisst es in einer Mitteilung vom Sonntag.
Unterzeichnet haben den Brief drei deutsche Bundestagsabgeordnete aus dem benachbarten Bundesland Baden-Württemberg sowie der EU-Parlamentarier Andreas Schwab, der die Delegation für die Beziehungen zur Schweiz leitet. Für sie ist klar: «Wir brauchen eine gemeinsame grenzüberschreitende Strategie gegen Corona».
Die EU-Kommission treibt derzeit die europaweite Verknüpfung der Corona-Warn-Apps der einzelnen Mitgliedsstaaten voran. Am Sonntag haben sich die Mitgliedsstaaten auf technische Grundlagen für einen Informationsaustausch geeinigt, wie einer Mitteilung der Kommission zu entnehmen ist. So soll eine grenzüberschreitende Nachverfolgung der Kontakte ermöglicht werden.
Die deutschen Abgeordneten stört, dass die Schweiz dabei aussen vor gelassen wird. Die Schweiz sei eng mit der EU verflochten, zum Beispiel durch die Berufspendler, schreiben sie in dem Brief.
Der Einbezug der Schweiz in den EU-weiten Austausch wäre nach Ansicht des Bundesamts für Gesundheit (BAG) «sinnvoll», wie ein Sprecher auf Anfrage von CH Media schreibt. «Die Verbreitung des Coronavirus kennt keine Grenzen und das Tracing via App leistet einen Beitrag zu deren Eindämmung.»
Ob ein Einbezug der Schweiz rechtlich möglich wäre, ist eine andere Frage. «Da die Schweiz mit der EU bisher kein Gesundheitsabkommen abgeschlossen hat, besteht im Moment aus Sicht der EU noch keine Rechtsgrundlage für eine Teilnahme der Schweiz am sogenannten EU-Gateway», heisst es seitens des BAG. Die EU mache den Abschluss eines Gesundheitsabkommens vom Fortschritt der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen abhängig. «Die Schweiz steht aber im Kontakt mit den zuständigen Behörden in der EU und hofft, dass eine Lösung gefunden werden kann.»
Technisch hingegen wäre ein Verknüpfung möglich. Das sehen sowohl das BAG als auch die deutschen Politiker so. Auch, weil die Schweiz gleich wie Deutschland einen dezentralen Ansatz bei der Entwicklung der App verfolgt habe, heisst es im Schreiben der Abgeordneten. Für sie ist klar, dass die Zusammenarbeit bei den Tracing-Apps nicht von anderen Streitpunkten der beiden Länder wie dem Gesundheits- und dem Rahmenabkommen abhängig gemacht werden darf. «Es geht jetzt darum, mit einem gemeinsamen Vorgehen entschieden die Gesundheit der Menschen auf beiden Seiten der Grenze zu schützen.»
(CH Media, gb/mg)
