Dienste wie Threema, WhatsApp oder iMessage sollen in der Schweiz nicht verpflichtet werden, den Strafverfolgungsbehörden Daten lesbar, sprich unverschlüsselt, zugänglich zu machen. Anders als in Deutschland bestünden aktuell keine solchen Bestrebungen, schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss.
Erkundigt hat sich Ständerat Josef Dittli (FDP/UR). In Deutschland wolle Bundesinnenminster Horst Seehofer Sicherheitsbehörden einen Zugang zu standardmässig Ende-zu-Ende verschlüsselten Chats und Telefonaten ermöglichen, hielt er fest. Vom Bundesrat wollte er wissen, ob dies in der Schweiz auch ein Thema sei.
Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort, er sei sich der Risiken von Verschlüsselungstechnologien für die innere Sicherheit und die Strafverfolgung bewusst. Diese schränkten die Möglichkeiten zur Überwachung stark ein.
Verunmöglicht werde diese dadurch aber nicht. Mit dem Einsatz von Spionageprogrammen - auch Staatstrojaner genannt - könnten Programme auf das zu überwachende Gerät eingeschleust und Daten aus verschlüsselten Messengerdiensten wie Threema, WhatsApp, iMessage etc. in lesbarer Form zugänglich gemacht werden. Mit IT-forensischen Mitteln könnten die Daten auch direkt ab beschlagnahmten Geräten erhoben werden. Gemeint ist, dass Nachrichtendienst und Polizei ähnlich wie Kriminelle Sicherheitslücken in Betriebssystemen wie iOS, Android, Windows oder Mac sowie verbreiteter Software wie Chrome, Safari, Office etc. nutzen, um verschlüsselte Kommunikation zu «knacken» und verdächtige Personen zu überwachen. Solche Schwachstellen bzw. Tools, um die Lücken auszunutzen, werden von spezialisierten Firmen an Behörden verkauft.
Dank diesen Möglichkeiten sei sichergestellt, dass die Sicherheitsbehörden in den gesetzlich vorgesehenen Fällen Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation hätten, schreibt der Bundesrat. Der Einsatz von Staatstrojanern muss durch ein Gericht genehmigt werden (was in der Regel kein Problem ist).
Der Bundesrat hält gleichzeitig fest, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft seien zum Schutz ihrer Daten bei der digitalen Kommunikation auf effiziente Schutztechnologien angewiesen. Auch für die Strafverfolgung und den Nachrichtendienst seien die Verschlüsselungstechnologien wichtig. Die Ironie an der Geschichte: Der Bund setzt selbst auf Threema. Würde man Threema verpflichten, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu schwächen, würde man die eigene Kommunikation gefährden. (oli/sda)
