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Tunesiens Präsident feuert Regierungschef und übernimmt Amtsgeschäfte

epa08642248 A handout photo made available by Tunisian Presidency press service shows Tunisia's President Kais Saied speaking during the new government swearing-in ceremony at Carthage Palace in  ...
Der tunesische Präsident Saied (Archivbild).Bild: keystone

Tunesiens Präsident feuert Regierungschef und übernimmt Amtsgeschäfte

25.07.2021, 23:59
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Tunesiens Präsident Kais Saied hat Ministerpräsident Hichem Mechichi in einem überraschenden Schritt seines Amtes enthoben und die Arbeit des Parlaments vorerst ausgesetzt. Er selbst werde die Regierungsgeschäfte gemeinsam mit einem neuen Ministerpräsidenten übernehmen, kündigte Saied am Sonntagabend nach einem Krisentreffen mit Vertretern von Militär und Sicherheitsbehörden an. Zudem werde die Immunität sämtlicher Abgeordneter aufgehoben.

Die Ankündigungen folgen auf regierungskritische Proteste in mehreren Teilen des Landes wegen stark steigender Corona-Fallzahlen und einer anhaltenden Wirtschaftskrise. Die Demonstranten forderten dabei den Rücktritt der Regierung und die Auflösung des Parlaments.

epa09365584 (FILE) - Tunisian Prime Minister Hichem Mechichi speaks to the media during a press conference to announce a cabinet reshuffle in Tunis, Tunisia, 16 Janury 2021 (Reissued 25 July 2021). On ...
Der tunesische Premierminister Mechichi im Januar 2021. Nun wurde er vom Staatschef entlassen. Bild: keystone

Die islamisch-konservative Ennahda, die grösste Partei im Land, sprach am Sonntagabend von einem «Staatsstreich». Saied erklärte dagegen, die von ihm angekündigten Schritte bewegten sich im rechtlichen Rahmen der Verfassung.

Tunesien erlebt derzeit einen starken Anstieg der Corona-Fallzahlen. Bisher wurden 555'000 Corona-Infektionen und etwa 18'000 Todesfälle gemeldet. Das Land hat seit den arabischen Aufständen von 2011 als einziges Land der Region den Übergang in die Demokratie geschafft. Es kämpft aber weiterhin mit einer Wirtschaftskrise, hoher Arbeitslosigkeit und weit verbreiteter Korruption. Viele Tunesier haben das Vertrauen in die herrschende Elite verloren. (sda/dpa)

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