Bei den US-Demokraten zeichnet sich ein Szenario ab, das bis vor einigen Wochen schwer vorstellbar war: Bernie Sanders ist auf dem besten Weg, sich die Nomination als Herausforderer von Präsident Donald Trump bei den Wahlen im November zu sichern. Ein 78-Jähriger, der im letzten Herbst einen Herzinfarkt erlitten hat und mit seinem linken Programm «unwählbar» schien.
Am Samstag gewann Sanders nach New Hampshire auch die Vorwahl in Nevada, und das deutlich. Verblüffend wirkte der hohe Stimmenanteil bei Latinos und Schwarzen. Dies zeige das Potenzial, «seine Koalition weit über die maximal 25 bis 30 Prozent auszudehnen, die viele Establishment-Figuren und Kommentatoren für möglich hielten», anerkennt die «Washington Post».
If we stand for justice, if we stand for compassion, if we understand that we are all in this together, there is nothing we cannot accomplish. Thank you Nevada! pic.twitter.com/2kf9ixVKxN
— Bernie Sanders (@BernieSanders) February 24, 2020
Der Vormarsch des Senators aus Vermont, der offiziell nicht einmal Parteimitglied ist, erinnert an den Siegeszug eines gewissen Donald Trump vor vier Jahren. Als Aussenseiter und «Eindringling» räumte er mit einer schrillen Kampagne und einer ihm treu ergebenen Anhängerschaft die Kandidaten des Parteiestablishments reihenweise aus dem Weg.
Wohin das bei Trump führte, weiss man. Bernie Sanders ist noch nicht soweit, aber der Weg scheint vorgezeichnet. Für Elizabeth Warren, seine einzige Rivalin im linken Lager, kam der fulminante Auftritt in der letzten Fernsehdebatte wohl tatsächlich zu spät. Die «Moderaten» stehen sich gegenseitig im Weg und haben alle mehr oder weniger gravierende Schwächen.
Schon nach dem Super Tuesday in einer Woche könnte Sanders dem Rest des Feldes enteilt sein. Ein Unsicherheitsfaktor ist einzig Mike Bloomberg, der erst an diesem Grosskampftag ins Rennen einsteigen wird und schon jetzt absurde Summen in Werbung investiert. Aber der Milliardär und ehemalige Bürgermeister von New York stösst aus diversen Gründen auf grossen Widerstand.
Selbst das Schreckgespenst einer «Brokered Convention» im Juli, zu der keiner der Kandidierenden mit einer Mehrheit der Delegiertenstimmen anreisen würde, könnte sich in Luft auflösen. Solche Befürchtungen gab es auch 2016 bei den Republikanern, am Ende aber war Trump die klare Nummer eins. Im Fall von Bernie Sanders könnte sich ein ähnliches Momentum entwickeln.
Seine treuen Fans sind ohnehin überzeugt, dass nur Bernie gegen den Präsidenten gewinnen kann. Womöglich nicht einmal zu Unrecht. In der Querschnittsumfrage von Real Clear Politics liegt Sanders 4,4 Prozent vor Trump. Das ist der grösste Vorsprung im demokratischen Bewerberfeld. Umfragen sind Momentaufnahmen, doch Sanders' Potenzial gegen Trump ist offensichtlich.
Den Vertretern der Partei-Elite hingegen treibt die Aussicht eines Durchmarschs des selbst ernannten «demokratischen Sozialisten» den Angstschweiss auf die Stirne. Sie lassen sich durch die positiven Umfragewerte keineswegs beruhigen, sondern verweisen darauf, dass die linken «Sanders-Demokraten» bei den Midterms 2018 in allen umkämpften Wahlkreisen verloren hatten.
In der Tat gibt es einen grossen Unterschied zwischen Sanders und Trump. Der Altlinke aus Brooklyn ist ein Überzeugungstäter. «Er hat sich nie verändert», rühmt ihn der Filmemacher Michael Moore. Der Präsident aus Queens hingegen ist ideologisch gelinde gesagt flexibel. Trump ist ein rechtspopulistischer Polterer, agiert in manchen Bereichen aber wie ein Linker.
So hat er Social Security – die «amerikanische AHV» – und die Rentnerkrankenkasse Medicare nicht angetastet. Beide sind den Senioren lieb und im wahrsten Sinne des Wortes teuer. Auch in den USA befinden sich die Sozialwerke zunehmend in finanzieller Schieflage. In der Handelspolitik unterscheidet er sich mit seinen Strafzöllen klar von einem klassischen Freihandels-Republikaner.
“We have to take the responsibility of making sure that the planet we leave our children and grandchildren is a planet that is healthy, inhabitable. That is more important than the profits of the fossil fuel industry.”- @BernieSanders
— NBC News NOW (@NBCNewsNow) February 20, 2020
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Dies trug dazu bei, dass Trump vor vier Jahren bis weit in die Mitte hinein punkten und die Wahl gewinnen konnte. Ob Bernie Sanders dies gelingen kann, fragen sich nicht nur notorische Defätisten. So drohen Gewerkschafter – ein wichtiger Teil der demokratischen Basis – ihn in Swing States wie Pennsylvania nicht zu unterstützen, wenn er am Fracking-Verbot festhalten sollte.
Sanders' Versprechen von zahlreichen neuen Arbeitsplätzen durch einen Green New Deal ist ihnen zu wolkig. Gleiches gilt für die staatliche Einheitskrankenkasse (Medicare for all), ein zentrales Wahlversprechen des Senators. Viele Amerikaner sind mit ihrer privaten Versicherung, die sie häufig über den Arbeitgeber erhalten, zufrieden und skeptisch gegenüber solchen Ideen.
Der Mensch ist ein Gewohnheitstier, er hängt am (vermeintlich) Bewährten. Donald Trump hat dies verstanden. Gelingt dies auch Bernie Sanders? Viele junge Amerikaner sehen den Sozialismus – oder vielmehr eine Sozialdemokratie nach europäischem Vorbild – positiv, dennoch müsse Sanders auch Wähler aus der Mitte gewinnen, mahnt der «New York Times»-Kolumnist David Leonhardt.
Allerdings erwähnt er selber Beispiele aus der Vergangenheit, die illustrieren, dass Sanders dies schon gelungen ist. So punktete er bei der Arbeiterschaft in Vermont mit moderaten Positionen zur Waffenkontrolle. Ausserdem kritisierte er noch 2007 die Einwanderung von «Millionen Leuten, die bereit sind, die Löhne der amerikanischen Arbeiter zu unterbieten».
Looks like Crazy Bernie is doing well in the Great State of Nevada. Biden & the rest look weak, & no way Mini Mike can restart his campaign after the worst debate performance in the history of Presidential Debates. Congratulations Bernie, & don’t let them take it away from you!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 22, 2020
Der linke Kongressabgeordnete Ro Khanna aus Kalifornien, Co-Vorsitzender von Sanders' Wahlkampfteam, betonte in der «Washington Post» die Bereitschaft, sämtliche Flügel der Demokratischen Partei an Bord zu holen. Sein Kandidat wolle eine Koalition bilden wie Bobby Kennedy oder Franklin D. Roosevelt – «eine, die ethnisch vielfältig ist und alle einbeziehen will».
Ein Präsident Bernard Sanders ist definitiv nicht unmöglich. Donald Trump freut sich jetzt schon auf das Duell mit «Crazy Bernie». Er glaubt wohl, den «Kommunisten» leicht besiegen zu können. Trump könnte sich täuschen. Und dieses Wahljahr dürfte noch die eine oder andere Überraschung bringen.
https://www.reuters.com/investigates/special-report/usa-election-progressives/
Gemäss einer kürzlich veröffentlichten Studie, kann M4A jährlich 68'000 leben reten und das sogar bei einer Ersparnis von 450 Milliarden USD im Vergleich zum jetzigen System.
https://www.newsweek.com/medicare-all-would-save-450-billion-annually-while-preventing-68000-deaths-new-study-shows-1487862
Er ist der einzige Kandidat der zu 100% hinter M4A steht. Deswegen ist er auch der einzige Kandidat der Trump schlagen kann!