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epa08917893 Vice President Mike Pence finishes a swearing-in ceremony for senators in the Old Senate Chamber at the Capitol in Washington, DC, USA, 03 January 2021.  EPA/J. Scott Applewhite / POOL

Bild: keystone

Analyse

Warum man (beinahe) Mitleid mit Vize-Präsident Mike Pence haben muss

Morgen muss der US-Vize den Sieg von Joe Biden bestätigen. Damit macht er sich in den Augen von Donald Trump und dessen Fans zum «Verräter».



Ein legendäres Kurzvideo aus dem Juni 2018 zeigt ein Meeting, an dem der Präsident und sein Vize teilnehmen. Donald Trump stellt seine Wasserflasche auf den Boden, sofort tut es ihm Mike Pence gleich. Nichts könnte die Ergebenheit von Pence besser illustrieren als diese Szene.

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Hier die legendäre Wasserflaschen-Szene. Video: YouTube/WCCO - CBS Minnesota

Diese geradezu sklavische Ergebenheit könnte Pence nun zum Schicksal werden. Am Montag hat Trump nämlich an einer Rally im Bundesstaat Georgia ausgerufen: «Ich hoffe, unser grossartiger Vize-Präsident wird für uns liefern. Er ist ein prima Typ. Aber sollte er nicht liefern, dann werde ich ihn nicht mehr so gern haben.»

Was es für einen Republikaner heisst, wenn Trump ihn «nicht mehr so gern hat», weiss der Vize nur zu gut. Es bedeutet den politischen Tod. Für den ehrgeizigen Pence wäre es also das Ende all seiner Träume, insbesondere des Traums, dereinst selbst im Oval Office Platz nehmen zu können.

Wie aber soll Pence liefern? Was Trump von ihm verlangt, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Als Vize muss er am 6. Januar die Beglaubigung der Elektorenstimmen überwachen. Seine Funktion dabei ist rein administrativ. Es ist so, wie wenn er bei der Oscarverleihung die Couverts öffnen und die jeweiligen Sieger verkünden müsste.

Der Sieger steht bereits fest und heisst Joe Biden. Trump jedoch will, dass Pence ihn wie auch immer zum Sieger erkürt.

Auf dem Rechtsweg ist dies nicht möglich. Ein – übrigens von Trump ernannter Richter – hat einen Vorschlag von Louie Gohmert, einem republikanischen Abgeordneten aus Texas, bereits abgeschmettert. Dieser Vorschlag wollte dem Vize das Recht einräumen, eigenmächtig Elektoren zu ernennen.

Rep. Louie Gohmert, R-Texas, studies notes during a House Judiciary Committee hearing on the oversight of the Department of Justice on Capitol Hill, Tuesday, July 28, 2020 in Washington. (Matt McClain/The Washington Post via AP, Pool)

Nicht die hellste Kerze: Abgeordneter Louie Gohmert. Bild: keystone

Gohmert ist nicht wirklich die hellste Kerze der Grand Old Party (GOP) im Kongress. Pence hofft daher auf zwei ehrgeizige und smarte Senatoren, auf Josh Hawley aus Missouri und Ted Cruz aus Texas.

Hawley und Cruz sind von ganz anderem Kaliber als Gohmert. Beide haben Abschlüsse der besten Universitäten der USA – Yale, resp. Harvard – vorzuweisen, und beide haben in jungen Jahren bei Bundesrichtern ihre Sporen abverdient. Sie handeln nicht aus Ignoranz, sie wissen, dass ihr Handeln das für die Demokratie so wichtige Prinzip der friedlichen Machtübergabe verletzt.

Hawley und Cruz sind von zynischen Machtüberlegungen getrieben. Beide rechnen sich Chancen aus, dereinst Trump zu beerben und wollen sich daher bei seiner Basis einschleimen.

Mit ihrem Vorschlag wollen Hawley und Cruz erreichen, dass der Kongress einen Ausschuss einsetzt, der innerhalb von zehn Tagen die Vorwürfe der angeblichen Wahl-Manipulationen abklärt. Dies, obwohl gegen 60 Richter diese Vorwürfe bereits für nichtig erklärt haben, obwohl die Stimmen in Georgia bereits dreimal ausgezählt wurden und obwohl der zuständige Beamte gestern nochmals alle Manipulations-Vorwürfe im Detail widerlegt hat.

FILE - In this Oct. 12, 2020, file photo Sen. Josh Hawley, R-Mo., speaks during a confirmation hearing for Supreme Court nominee Amy Coney Barrett before the Senate Judiciary Committee on Capitol Hill in Washington. Hawley, says he will raise objections next week when the Congress meets to affirm President-elect Joe Biden’s victory in the election, forcing House and Senate votes that are likely to delay — but in no way alter — the final certification of Biden's win.(AP Photo/Susan Walsh, Pool, File)
Amy Coney Barrett

Jung, zynisch, machtgeil: Senator Jos Hawley. Bild: keystone

Nicht nur Pence, auch 11 Senatorinnen und Senatoren und weit über 100 Abgeordnete unterstützen diesen absurden Vorstoss im Wissen, dass er – ausser einer Verzögerung – nichts einbringen wird. Weil sie namentlich abstimmen müssen, sind die einzelnen Kongressmitglieder der GOP dazu gezwungen, Farbe zu bekennen.

Das könnte für die Zukunft der Partei verheerende Folgen haben. So warnt das «Wall Street Journal» in einem Kommentar: «Indem sie Trump gewähren lassen, helfen die Republikaner ihm, die Partei zu spalten und ihn so zum Königsmacher zu erheben. Das könnte ihre intakten Chancen, 2022 das Abgeordnetenhaus wieder zu erobern, gefährden.»

Vielleicht ist Trump in seinem verzweifelten Kampf, sein Amt zu retten, zu weit gegangen. Erstmals gibt es innerhalb der GOP ernsthaften Widerstand. Nicht nur die üblichen Verdächtigen wie Mitt Romney und Susan Collins stellen sich Trumps Wünschen entgegen. Auch etwa Liz Cheney, die einflussreiche Tochter des ehemaligen Verteidigungsministers, und andere Schwergewichte widersetzen sich.

Senatsführer Mitch McConnell hat seine Parteifreunde aufgerufen, den Sieg Bidens zu akzeptieren. Lindsay Graham, der Inbegriff eines opportunistischen Speichelleckers, hält sich derweil bedeckt.

Zudem hat Trump die Gabe, sich immer wieder mal selbst ins Knie zu schiessen. Wie im Fall der Ukraine ist es auch diesmal ein Telefongespräch, das ihn in die Bredouille bringt. Am Samstag hat er Brad Raffensperger, den Staatssekretär von Georgia, offen aufgefordert, das Wahlresultat zu seinen Gunsten zu manipulieren.

FILE - In this Monday, Dec. 14, 2020, file photo, Georgia Secretary of State Brad Raffensperger speaks during a news conference in Atlanta. President Donald Trump's conversation on Saturday, Jan. 2, 2021, with Raffensperger, a fellow Republican, was an unprecedented effort by a sitting president to pressure a state official to reverse the outcome of an election. Trump pressed Raffensberger to â??findâ? enough votes for him to win. (AP Photo/John Bazemore, File)
Brad Raffensperger

Wurde zur Wahlfälschung aufgefordert: Staatssekretär Brad Raffensperger. Bild: keystone

Dieser Telefonanruf könnte Trump gar ein zweites Impeachment bescheren, denn er verstösst wahrscheinlich gegen das Recht des Bundesstaates und gegen nationales Recht. Entsprechende Forderungen sind bereits gestellt worden.

Es handelt sich dabei um mehr als eine Alibiübung, Trumps Amtszeit ist ja überschaubar geworden. Es geht dabei auch um mehr als das Prinzip.

So stellt Neal Katyal in einem Kommentar in der «New York Times» fest, dass Trump bei einem Schuldspruch in einem Impeachment-Verfahren nie mehr Präsident werden könnte: «Wir können nicht riskieren, dass Trump je wieder Präsident wird» so Katyal, «oder dass er auch nur die Chance dazu erhält. Dabei geht es nicht um Ideologie; es widerspiegelt die Tatsache, dass unser System nicht in der Lage sein kann zu verhindern, dass dieser Mann ohne Rechtsempfinden wieder das höchste Amt in unserem Land bekleiden wird.»

Katyal ist Rechtsprofessor an der Georgetown University in Washington und hat früher als Ankläger im Justizdepartement gearbeitet.

Trotzdem kämpft Trump unverdrossen weiter. «Sie (die Demokraten) werden das Weisse Haus nicht erhalten, wir werden kämpfen wie die Teufel», rief er seinen Fans an der Rally in Georgia entgegen. Weil der Rechtsweg wohl endgültig verschlossen ist, besteht die ernsthafte Befürchtung, dass Trump auf nackte Anarchie setzen und hoffen könnte, dass es am Mittwoch in Washington zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt und er deshalb den nationalen Notstand ausrufen und das Wahlergebnis auf Eis legen kann.

Diese Befürchtungen sind nicht unbegründet. So hat die Polizei Enrique Tarrio, den Anführer der berüchtigten Proud Boys, vorsorglich in Haft genommen. Alle zehn noch lebenden ehemaligen Verteidigungsminister – darunter auch Hardliner wie Dick Cheney – haben zudem in einem gemeinsamen Kommentar die Militärs gewarnt, einem dementsprechenden Befehl Trumps Folge zu leisten.

Die USA stehen vor stürmischen Tagen. Steven Levitsky und Daniel Ziblatt haben 2018 ein Buch mit dem Titel «Wie Demokratien sterben» veröffentlicht. Darin warnen die beiden, dass auch eine vermeintlich stabile Demokratie wie die der USA zerbrechen kann. Angesichts der gegenwärtigen Zustände erklärt der Harvard-Politologe Ziblatt gegenüber der «New York Times»: «Damals wurden wir als Alarmisten verschrien. Nun zeigt es sich, dass wir zu wenig alarmistisch waren.»

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Trumps geleaktes Telefonat über die Resultate der Präsidentschaftswahl in Georgia

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