Noch vor Wochenfrist schien das politische Schicksal von Benjamin «Bibi» Netanjahu besiegelt zu sein. Eine seltsame Koalition von arabischen Konservativen und progressiven Israeli hatte sich gefunden und war im Begriff, Naftali Bennett zum neuen Premierminister Israels zu erküren. «Bibi» musste deshalb damit rechnen, nicht nur sein Amt zu verlieren, sondern wegen Korruption gar ins Gefängnis zu wandern.
Die Hamas ihrerseits hat seit rund zwölf Jahren ein politisches Programm, das Thomas Friedman in der «New York Times» wie folgt zusammenfasst:
Dann brach der jüngste Konflikt im Nahen Osten aus. Er ist eine Tragödie, nicht nur, weil inzwischen mindestens zehn Israeli und rund 200 Palästinenser – etwa die Hälfte davon Frauen und Kinder –, getötet worden sind. Es ist auch das abrupte Ende einer Entwicklung, die zum ersten Mal so etwas wie Hoffnung hatte aufkommen lassen.
So schreibt der israelische Publizist Yossi Klein Halevi ebenfalls in der «New York Times»: «Ironischerweise erfolgt die schlimmste ethnische Gewalt seit 1948 der hoffnungsvollsten Entwicklung in der angespannten Geschichte zwischen Arabern und Juden.»
Die Coronakrise hat das Verhältnis zwischen arabischen und jüdischen Israeli merklich entspannt. Die Zeitung «Haaretz» berichtet, dass in Israel 17 Prozent der Ärzte, 24 Prozent der Krankenschwestern und 47 Prozent der Apotheker Araber sind.
«Das israelische Gesundheitssystem gehört zu Gesellschaftsbereichen, in denen die Integration am meisten fortgeschritten ist», stellt Halevi fest. «In den israelischen Medien lag der Fokus auf Ärzte in Hijabs und Zusammenarbeit auf den Notfallstationen. Eine bekannte Story drehte sich darum, wie eine arabische Krankenschwester einem sterbenden orthodoxen Juden die letzten Gebete vorlas.»
In diesem Klima der Entspannung war die Anti-Netanjahu-Koalition überhaupt erst möglich geworden. Der Ausbruch des Konflikts hat sie nun wieder platzen lassen. Wenn die Hamas ihre Raketen Richtung Tel Aviv schickt, wenn sich jüdische und arabische Jugendliche in den Strassen von Jerusalem blutige Kämpfe liefern und wenn die israelische Flugwaffe Hochhäuser im Gazastreifen in Schutt und Asche bombt, dann ist an Entspannung nicht mehr zu denken.
Deshalb ist Netanjahu gelungen, woran Donald Trump am 6. Januar gescheitert ist: Er konnte seine Niederlage im letzten Moment abwenden. «Plötzlich hat der 71-jährige Polit-Veteran, der unzählige Rivalen in seiner langen Karriere zerstört hat, wieder eine neue Chance», stellt die «Financial Times» fest.
Natürlich packt der israelische Premierminister diese Chance beim Schopf. Er präsentiert sich einmal mehr als «Mister Sicherheit» und heizt den Konflikt mit markigen Worten an. Am Sonntag liess er verlauten, sein Land werde den militärischen Konflikt gegen die Hamas «mit aller Härte» weiterführen.
Auch politisch will Bibi die Gunst der Stunde nutzen. Weil vier Wahlen in kurzer Zeit kein eindeutiges Resultat ergaben, will er nun das System ändern. Nicht mehr das Parlament, sondern das Stimmvolk soll künftig den Premierminister wählen. Auf diese Weise will Netanjahu weiterhin an seinem Amt festhalten, wohl wissend, dass der Konflikt seiner Sache dient.
Yohanan Plesner, Direktor des Israel Democracy Institute, erklärt dazu in der «Financial Times»: «Steigt die Spannung zwischen Juden und Arabern, nützt dies der israelischen Rechten. Und generell stützt es die Position von Netanjahu.»
Beide, Netanjahu und die Hamas, profitieren so von den blutigen Auseinandersetzungen – und beide werden alles unternehmen, sie weiter zu schüren. «Bibi und Hamas: Sie brauchen sich gegenseitig», stellt Friedman ernüchtert fest. «Sie verstehen einander. Spülen und wiederholen. Spülen und wiederholen. Spülen und wiederholen.»
Bibi Betanjahu wird nicht mehr gewählt.
Er wird von deinem beachtlichen Teil der Bevölkerung für die Nachlässigkeit der letzten 2 Jahre verantwortlich gemacht.
Was bedeutet Vernachlässigung:
- Hamas konnte in dieser Zeit ungestört Terrormaschinerie aufbauen
- Förderprogramme der Koesxistenz innerhalb Israels gestoppt resp. ungenügendes Budget zugewiesen
- Ungenügende Budgets für die Städte im Süden (Bau von Schutzräumen)
Bibi muss weg.
Shalom.