Mit massiver Gewalt sind vermummte Sicherheitskräfte in Belarus (Weissrussland) neuen Protestdemonstrationen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko entgegengetreten. In der Hauptstadt Minsk setzten Uniformierte am Sonntag Tränengas und Blendgranaten gegen friedliche Demonstranten ein, wie Videos im Nachrichtenkanal Telegram zeigen. Auf diese Weise lösten sie einzelne Kundgebungen auf. Augenzeugen berichteten zudem von Gummigeschossen. Die Menschenrechtsgruppe Wesna sprach von mehr als 900 Festnahmen. Darunter seien erneut mehrere Journalisten gewesen.
Zu sehen war, wie Demonstranten vor schwarz Uniformierten wegrannten oder Festnahmen verhinderten. Es kam dabei zu Auseinandersetzungen. Immer wieder prügelten Sicherheitskräfte auf Menschen ein. Auf den Strassen waren Uniformierte mit Sturmgewehren zu sehen. Polizisten zerrten und trugen Frauen und Männer in Gefangenentransporter und Kleinbusse.
#Belarus Security forces are detaining people right in a grocery store not far from the Square of Changes in #Minsk. People are beaten with batons. Other are trying to defend them. State terror pic.twitter.com/EKvyWxEdCN
— Hanna Liubakova (@HannaLiubakova) November 15, 2020
Es gab mehrere Verletzte. Berichten zufolge wurde eine Frau von einer Lärmgranate am Fuss getroffen. Ein Video zeigte einen bewusstlosen Mann auf einer Grasfläche, der von Uniformierten medizinisch behandelt wurde. Es soll vorher geschlagen worden sein.
Mehrere Tausend Menschen waren in grösseren Gruppen in Minsk unterwegs. Sie riefen etwa «Es lebe Belarus». Verlässliche Schätzungen lagen zunächst nicht vor, weil sich die Menge auf mehrere Kundgebungen aufteilte. Aktionen gab es auch in anderen Städten. Die Demonstrationen an den Sonntagen haben den grössten Zulauf.
Erneut waren wieder etwa 15 Metro-Stationen in Minsk gesperrt, damit Demonstranten nicht ins Stadtzentrum gelangen konnten. Auch das mobile Internet war weitgehend abgeschaltet - diesmal bereits am Morgen. Damit wollten es die Behörden erschweren, sich zu Versammlungen zu verabreden. Zudem waren mehrere Strassen und Plätze teils mit schwerer Technik abgeriegelt.
Seit der Präsidentenwahl am 9. August steckt das Land in einer schweren innenpolitischen Krise. Der 66-jährige Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die EU erkennt ihn nicht mehr als Präsidenten an. Die Opposition sieht die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als wahre Gewinnerin. Sie floh aus Angst um ihre Sicherheit ins EU-Land Litauen.
Es war der mittlerweile 99. Protesttag. Die Demonstranten erinnerten dabei an den Tod eines 31-Jährigen vor wenigen Tagen. Der Mann, den die Demokratiebewegung als Helden verehrt, soll überfallen worden sein. Einen Tag später starb er an seinen Verletzungen. «Wir werden den Tod von Roman Bondarenko nicht verzeihen», schrieb Tichanowskaja vor Beginn der Proteste bei Telegram. Die Menschen in Belarus sollten weiter gemeinsam für Freiheit und ihr Leben kämpfen.
Die Bürgerrechtlerin Tichanowskaja sprach von etwa 18'000 Menschen, die seit dem Beginn der Proteste festgenommen worden sein sollen. Bei Telegram wurde ein angeblich interner Bericht der Sicherheitsbehörden verbreitet, in dem von fast 26'000 Festgenommenen die Rede war. Das Innenministerium hatte zuletzt keine Angaben mehr zur Zahl der Festnahmen gemacht. Lukaschenko hatte immer wieder mit einem harten Durchgreifen seines Machtapparats gedroht.
In Interviews mit mehreren ausländischen Medien stellte der 66-Jährige erneut klar, dass er seinen Posten nicht räumen wolle. «Selbst wenn ich allein sein sollte, werde ich mit meinen Händen für das kämpfen, was ich ein Vierteljahrhundert aufgebaut habe.» Gespräche mit seinen Gegnern lehnte er ab. (sda/dpa)
