Trotz scharfer Demonstrationsverbote in Belarus (Weissrussland) haben Gegner des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko zu einem breiten Protest von Frauen gegen «Europas letzten Diktator» aufgerufen. Ziel der Aktion am Samstagnachmittag sei es, die Freilassung von Gefangenen zu erreichen, die Polizeigewalt strafrechtlich verfolgen zu lassen und Neuwahlen zu erwirken, hiess es in dem Aufruf. Der Protest läuft unter dem Namen «Grosse Parade der weiblichen Friedenstruppen».
Frauen nehmen in der Demokratiebewegung in Belarus eine herausragende Stellung ein. Geplant ist in der Hauptstadt Minsk ein etwa zwei Kilometer langer Protestmarsch vom Platz der Freiheit durch das Zentrum bis zum Platz der Unabhängigkeit. Bereits am Freitagabend hatten viele Frauen in Minsk eine Menschenkette gebildet.
Anführerin der Bewegung ist die Aktivistin Swetlana Tichanowskaja. Die 37-Jährige war bei der Präsidentenwahl am 9. August gegen Lukaschenko angetreten und beansprucht den Sieg für sich. Seit dem umstrittenen Urnengang, bei dem sich der Präsident nach 26 Jahren im Amt mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären liess, gibt es landesweit Proteste und Streiks.
Nach anfänglichen Massenverhaftungen hatten sich die Sicherheitskräfte zurückgenommen. Seit ein paar Tagen gehen die Uniformierten aber wieder gegen Demonstranten vor. Allein in der Nacht zum Freitag gab es dem Menschenrechtszentrum Wesna zufolge 260 Festnahmen. Das Innenministerium in Minsk sprach von weitaus weniger. In Polizeigewahrsam kamen auch etwa 50 Journalisten. In der Nacht zum Samstag wurden zunächst keine grösseren Vorfälle bekannt.
«Die Regierung setzt Gewalt ein, damit die Leute wieder Angst bekommen. Doch das funktioniert nicht mehr», sagte Maria Kolesnikowa von der Demokratiebewegung in Belarus dem «Tagesspiegel» (Samstag). Die EU rief sie auf, «neutral und gemeinsam mit Russland» als Mediator oder Moderator aufzutreten, um einen Dialog zwischen Lukaschenko und dem Koordinierungsrat der Opposition für einen friedlichen Machtwechsel in Gang zu bringen.
Angesichts des Machtkampfes hatten sich die EU-Aussenminister am Freitag auf Sanktionen gegen ranghohe Unterstützer des Präsidenten in Minsk verständigt. Die zuletzt anvisierte Zahl von rund 20 Personen solle noch einmal erhöht werde, sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell. Den Betroffenen werde vorgeworfen, für Wahlfälschungen und die gewaltsame Niederschlagung von Protesten verantwortlich zu sein.
Tichanowskaja war aus Angst um ihre Sicherheit und die ihrer Kinder ins benachbarte EU-Land Litauen geflüchtet. Ihr Mann Sergej Tichanowski sitzt wie Hunderte andere Lukaschenko-Gegner im Gefängnis. Der prominente Blogger wollte zur Präsidentenwahl antreten, erhielt aber keine Zulassung –wie der ebenfalls inhaftierte Ex-Bankenchef Viktor Babariko.
Weil die Herausforderer im Gefängnis sitzen, hatten die Frauen – Tichanowskaja und im Fall von Babariko seine Kampagnenchefin Maria Kolesnikowa – den Kampf gegen Lukaschenko selbst in die Hand genommen. Das hatte in der weiblichen Bevölkerung zu einer grossen Welle der Solidarität geführt. Immer wieder gibt es Aktionen von Frauen aller Altersgruppen – oft haben sie weisse Blumen in der Hand als Zeichen für die friedliche Form des Protests. (sda/dpa)
