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Uiguren-Unterdrückung: EU verhängt Sanktionen gegen China

Uiguren-Unterdrückung: EU verhängt Sanktionen gegen China

22.03.2021, 11:53
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Die Uiguren-Camps sorgen für weltweiten Aufschrei.Bild: keystone

Die EU hat erstmals seit mehr als 30 Jahren wieder Sanktionen gegen China wegen Verletzungen der Menschenrechte verhängt.

Die Aussenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Montag in Brüssel Strafmassnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen.

Die Sanktionen sehen vor, dass sämtliche Vermögenswerte der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen eingefroren werden. Ausserdem dürfen ihnen kein Geld oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden. Die Einreise in die EU ist ihnen nun ebenfalls verboten. Die Namen der Betroffenen sollen in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

Mit Spannung wird erwartet, wie China auf die Entscheidung reagieren wird. Der chinesische EU-Botschafter Zhang Ming hatte die EU-Pläne zuletzt scharf kritisiert. «Sanktionen sind konfrontativ», liess er mitteilen. Sein Land wolle Dialog, werde aber nicht klein beigeben, wenn andere auf Konfrontation bestehen sollten.

Wegen Menschenrechtsverletzungen hatte die EU zuletzt nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 Strafmassnahmen gegen China verhängt. Sie umfassen unter anderem ein Waffenembargo, das bis heute gilt. Bei der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung waren bei einem Einsatz der Volksbefreiungsarmee gegen friedliche Demonstranten Hunderte Menschen ums Leben gekommen. Die genaue Zahl ist bis heute nicht bekannt.

Bereits im vergangenen Jahr hatte sich Peking «tief besorgt» über EU-Sanktionen gezeigt, die wegen Cyberangriffen gegen ein Unternehmen und zwei Hacker aus China verhängt wurden. Die Betroffenen haben nach Auffassung der EU weltweit Informationssysteme multinationaler Unternehmen angegriffen.

Die neuen Sanktionen sollen nun wegen des chinesischen Umgangs mit den Uiguren beschlossen werden. Menschenrechtsgruppen schätzen, dass Hunderttausende Uiguren, Kasachen, Hui oder Mitglieder anderer Minoritäten in Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt worden sind. Deutschland kritisiert den Umgang Chinas mit den Uiguren bereits seit langem. China weist die Vorwürfe hingegen zurück und spricht von Fortbildungszentren.

Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich in Xinjiang von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt. Peking wirft uigurischen Gruppen Terrorismus vor. (aeg/sda/dpa)

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61 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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salamikoenig
22.03.2021 12:56registriert Juli 2017
Erstaunlich das sich die eu das traut... Respkt
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miggt
22.03.2021 12:53registriert März 2017
Aber immerhin lässt VW weiterhin da Autos durch Zwangsarbeiter bauen 👍🏻
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Magnum
22.03.2021 12:46registriert Februar 2015
Das Warten beginnt, auf das Fussvolk Pekings, das die Meinungsäusserungsfreiheit bei uns zur Verteidigung eines Menschen verachtenden Unrechtsregimes missbraucht.

NEIN: Der Genozidvorwurf wurde nicht nur von einzelnen Vertretern der Trump-Administration erhoben. Das ist ein glatte Lüge. Die «Xinjiang Papers» umfassen über 400 Seiten amtlicher Dokumente Chinas, die überaus deutlich sind. Dazu kommt die Recherche seriöser Medien - eher nicht vor Ort, da unmöglich.

Und nochmals NEIN: Es werden nicht nur Islamisten in Internierungslager gesperrt, zwecks Hirnwäsche und Zwangsarbeit.
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