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Peking schliesst vier Oppositionspolitiker aus Hongkongs Parlament aus

Peking schliesst vier Oppositionspolitiker aus Hongkongs Parlament aus

11.11.2020, 09:28
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Bild: AP

Hongkong hat vier Politiker der demokratischen Opposition aus dem Parlament der Sonderverwaltungsregion ausgeschlossen. Wie Hongkongs Regierung mitteilte, wurden Alvin Yeung, Kwok Ka-ki, Dennis Kwok und Kenneth Leung nach einer Entscheidung Pekings am Mittwoch ihre Sitze entzogen.

Kurz zuvor hatte Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua eine Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses veröffentlicht, wonach Hongkonger Abgeordneten ihre Sitze ohne Gerichtsbeschluss entzogen werden können, wenn sie die Unabhängigkeit Hongkongs befürworten, sich an Handlungen beteiligen, die die nationale Sicherheit gefährden, oder ausländischen Kräften dabei helfen würden, sich in innere Angelegenheiten einzumischen.

Die vier nun ausgeschlossenen Politiker waren bereits von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen worden. Allerdings wurde diese später abgesagt und auf das nächste Jahr verschoben. Im Vorfeld der Entscheidung, die Abgeordneten auszuschliessen, hatte ein Bündnis aus 19 demokratischen Abgeordneten am Montag damit gedroht, sich ebenfalls aus dem Parlament zurückzuziehen.

Wie die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» berichtete, hatten sich die vier Abgeordneten an so genannten Filibustern beteiligt. Dabei wird durch andauernde Nachfragen etwa eine Abstimmung über Gesetzesvorhaben verhindert.

China hatte Ende Juni ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. (aeg/sda/dpa)

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5 Kommentare
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Coffeetime ☕
11.11.2020 09:40registriert Dezember 2018
Leider nimmt die Welt das einfach kopfschüttelnd zur Kenntnis. Aber sonst wieder.... nichts. Wir hängen so von China ab, das ist wirklich beängstigend. Selbst wenn wir vom Bauer nebenan das Gemüse kaufen, heisst es noch lange nicht dass nichts aus China in der Produktionskette verwendet wurde. Made in China steht auf gefühlten 98% unserer Waren.

Wer es nicht glaubt: geht mal durch unsere Läden und schaut auf die Etiketten...

Ja, selbst Tomaten werden im grossen Stil in China angebaut, obwohl Chinesen die nicht essen: die Welt lächst nach Sugo und Ketchup. So lässt sich auch Geld machen.
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