Der Stuttgarter Polizeipräsident Frank Lutz sprach von einer «nie da gewesenen Dimension von offener Gewalt gegen Polizeibeamte». Rund 500 Personen haben in der Nacht auf Sonntag in Kleingruppen die Innenstadt von Stuttgart verwüstet und teilweise Polizisten angegriffen. Die Stadt steht auch am Montag noch unter Schock und diskutiert über mögliche Konsequenzen. Und sie fragt sich noch immer: Wie konnte es so weit kommen?
In der Nacht zum Sonntag haben bei schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg Hunderte gewalttätige junge, überwiegend männliche Jugendliche die Stuttgarter Innenstadt verwüstet und 19 Beamte verletzt.
«Die Situation ist völlig ausser Kontrolle», sagte ein Polizeisprecher am frühen Sonntag. Im Laufe des Morgens beruhigte sich die unübersichtliche Lage zusehends. Die Polizei hat infolge der Krawalle 24 Personen vorläufig festgenommen, darunter zwölf Deutsche und zwölf Nicht-Deutsche.
Auslöser der gewalttätigen Ausschreitung war gemäss Polizei eine Drogenkontrolle im Schlossgarten kurz vor Mitternacht. Während ein 17-Jähriger wegen Verdachts auf Drogendelikte kontrolliert wurde, hätten sich Hunderte Feiernde gegen die anwesenden Polizisten gewandt und mit dem Jugendlichen solidarisiert. Anschliessend zogen die zum grossen Teil vermummten Jugendlichen randalierend in Richtung Schlossplatz. Pflastersteine flogen auf vorbeifahrende Polizeiautos, Schaufenster wurden eingeschlagen und Geschäfte geplündert.
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Zentrum der Krawalle seien der Schlossplatz und die benachbarte Königstrasse gewesen, die als Stuttgarts Shoppingmeile bekannt ist.
#Germany
— th1an1 (@th1an1) June 21, 2020
Hundreds of youths clashed with police in downtown #Stuttgart in the early hours of Sunday.
Several cops were injured, shops windows and police vehicles smashed.
At least 20 people have been arrested.
Against repression and police States. pic.twitter.com/c7bG3fEPHA
Mehr als 200 Polizisten aus dem Stuttgarter Umland wurden vorübergehend in die Landeshauptstadt beordert, um die Beamten vor Ort zu unterstützen und die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Hubschrauber kreisten stundenlang über der Stadt. Um 04.30 Uhr morgens kehrte dann zusehends Ruhe ein.
Der Grossteil der Einsatzkräfte habe Stuttgart inzwischen wieder verlassen, wie ein Sprecher der Polizei am Sonntag sagte. Zur Sicherheit bleibe die Polizei mit einem Grossaufgebot in der Innenstadt präsent.
Der Polizeipräsident Stuttgarts, Franz Lutz, und sein Stellvertreter Thomas Berger haben jahrelange Erfahrung: Lutz sei seit 46 Jahren Polizist, Berger seit 30, schreibt die Zeitung Stuttgarter Nachrichten. Aber Ausschreitungen und Angriffe auf die Polizei wie in der besagten Nacht, das hätten beide noch nicht erlebt.
Nach Ausschreitungen in #Stuttgart: Pressekonferenz der Polizei https://t.co/QLmgUPldWG
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Nach Angaben des Polizeivizepräsidenten Thomas Berger haben die Krawalle einen Schaden in Millionenhöhe verursacht. Berger sprach in einem Interview am Montag von einem sechs- bis siebenstelligen Betrag. Die Bilanz: 40 Läden wurden beschädigt und zum Teil geplündert, zwölf Streifenwagen demoliert. 19 Polizisten hatten infolge «total enthemmter Gewalt» Verletzungen erlitten, einer davon hatte sich das Handgelenk gebrochen, wie Berger erläuterte.
Zu den möglichen Hintergründen hat der Polizeivizepräsident am Montag mehrere Hinweise gegeben. Die Täter – aus der Partyszene kommend – hätten sich in sozialen Medien in Pose setzen wollen. Getreu dem Motto: «Endlich ist in Stuttgart was los».
Zudem hätten die Corona-Einschränkungen dazu geführt, dass junge Menschen sich bereits in den letzten Wochen zuhauf in der Innenstadt getroffen und sehr aggressiv auf polizeiliche Ansprachen reagiert hätten.
Auch die Rassismusvorwürfe gegenüber der US-Polizei habe zu Unmut hierzulande geführt, sagt Berger. «Es gibt grosses Unverständnis in der Belegschaft, warum es Teile der Gesellschaft gibt, die uns das antun», sagt Berger über die Stimmung bei der Polizei.
Die Stadtverwaltung von Stuttgart solle ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen einführen, fordert der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer. Er zieht auch eine Sperrstunde zum Beispiel zwischen drei und sieben Uhr morgens in Betracht.
Auch bei den deutschen Politikerinnen und Politikern schlagen die Wogen hoch: Bundesminister Horst Seehofer (CSU) ist am Montag persönlich nach Stuttgart gereist, um sich vor Ort ein Bild zu machen. «Ich erwarte, dass die Justiz den Tätern [...] eine harte Strafe ausspricht», sagt der CSU-Politiker am Montag in Stuttgart. Es gehe um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates.
Währenddessen hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Krawalle scharf verurteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Szenen seien «abscheulich» gewesen und mit nichts zu rechtfertigen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident, Winfried Kretschmann (Grüne), verurteilt die Ausschreitungen ebenfalls scharf. Er sprach am Sonntag von einem «brutalen Ausbruch von Gewalt». Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sagte, in der Nacht seien die Grenzen deutlich überschritten worden. Dies dürfe sich nicht wiederholen.
Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) sagt gegenüber SWR, dass es bei den Randalen nur «wenig politische Motivation» gegeben habe. Es handle sich um eine Partyszene, «die auch Drogen nimmt, wo viel Alkohol im Spiel ist». Es könne auch sein, dass die Bilder, die uns aus Amerika erreicht haben, zu einer gewissen Aggression geführt hätten.
Der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir – aus Baden-Württemberg stammend – fällt indes wegen einer anderen Form der Aussage auf: Während eines Interviews mit der «Welt» wird er von einem Mann unterbrochen, der ruft: «Die Polizeidiktatur ist schuld!» Özdemir wendet sich daraufhin um und sagt: «Halte bitte die Fresse, danke, ich red' gerade».
Der sprachliche Ausbruch geht viral. Özdemir entschuldigte sich später für seine Wortwahl auf Twitter:
Immerhin habe ich „bitte“ gesagt... Aber im Ernst, „Fresse“ hätte mir nicht rausrutschen dürfen. Auch wenn ich der Überzeugung bin, dass wir nicht in einer Polizeidikatur leben, hätte ich andere Worte wählen müssen.
— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) June 22, 2020
Polizei und Politiker rechnen die Kriminellen der Club-, Party- und Eventszene zu, die am Wochenende zum Feiern in die Innenstadt komme. Während einige deutsche Volksvertreterinnen und -vertreter auf Twitter ausländische Personen und die deutsche Migrationspolitik anklagen, sagt Oberbürgermeister Kuhn, die Täter entstammen einer ethnisch bunten Mischung: Deutsche, Deutsche mit Migrationshintergrund, Ausländer und Geflüchtete seien dabei.
Kuhn warnt davor, die Beteiligung von Migranten nun ausländerfeindlich auszulegen. Das Verhalten sei inakzeptabel, egal, wer dahinter stecke.
Colyn Heinze vom Clubkollektiv Stuttgart, einem Zusammenschluss mehrerer Veranstalter der Club- und Partyszene, weist das als «Pauschalverurteilung» zurück. Es seien auch viele Clubs und Bars in der «Krawallnacht» angegriffen worden und hätten unter den Ausschreitungen gelitten. In der Fernsehsendung «SWR Extra» sagte Heinze, man sehe sich eher als Leidtragende, als dass man etwas aufgewiegelt habe.
Polizei und Stadt wollen nun ein gemeinsames Sicherheitskonzept für Stuttgart erarbeiten.
(adi)
Özdemir wendet sich daraufhin um und sagt: «Halte bitte die Fresse, danke, ich red gerade».
Dem muss man nichts mehr hinzufügen Herr Özdemir.
Die Antwort hätte passender nicht ausfallen können.
Äusserlichkeiten, Herkunft usw. sind theoretisch irrelevant. Entscheidend sind gemeinsame Werte und Ideale. Doch genau da hapert es. Aus falscher Toleranz werden bei uns Dinge akzeptiert und sogar gefördert, die nur Ärger bringen.
Dieser Mischmasch wird täglich explosiver. Und jede Explosion wird stärker sein als die letzte.