Die Spitze der angeschlagenen deutschen Sozialdemokraten will mit einem milliardenschweren Programm den Sozialstaat neu justieren, den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen und Leistungen für Kinder einfacher gestalten.
«Mit diesem Konzept eröffnen wir eine Reihe von Reformvorschlägen zum Sozialstaat für eine neue Zeit», heisst es in der 17-seitigen Vorlage für die Klausur des SPD-Vorstands am kommenden Sonntag und Montag, die Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Darin reagiert die Partei auch auf die Veränderungen in der Arbeitswelt. So soll ein Recht auf Arbeiten von zu Hause aus per Gesetz festgeschrieben werden.
«Wir werden ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice gesetzlich verankern, damit mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den digitalen Vorteilen profitieren können», heisst es in dem Konzept. Zudem sollen Beschäftigte vor Forderungen von Arbeitgebern nach einer ständigen Erreichbarkeit geschützt werden.
40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland könnten theoretisch von zu Hause aus arbeiten. Nur 12 Prozent der Beschäftigten bekämen aber ihren Wunsch nach flexibler Arbeit erfüllt.
Das SPD-Konzept sieht zudem vor, den Mindestlohn von derzeit 9.19 Euro auf 12 Euro zu erhöhen. Ausserdem konkretisieren die Sozialdemokraten ihre Forderungen nach einer Kindergrundsicherung - die Partei will vor allem Kinder vor einer Stigmatisierung bewahren, wenn die Eltern die Grundsicherung Hartz IV für Langzeitarbeitslose und Geringbeschäftigte beziehen.
Die SPD steckt in der Krise und sucht einen Weg, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Parteichefin Andrea Nahles steht unter grossem Druck, eine Trendwende herbeizuführen: Die SPD dümpelt bei 15 Prozent in Umfragen - in der Partei wächst die Kritik vor allem an Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz.
Da mit der CDU/CSU viele Vorschläge in der grossen Koalition nicht umsetzbar sind, dienen sie auch der eigenen Profilschärfung, als Angebot einer «erneuerten» SPD in künftigen Wahlkämpfen.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey glauben fast drei Viertel (73.3 Prozent) der SPD-Anhänger nicht daran, dass Parteichefin Nahles die Wahlergebnisse der SPD verbessern kann.
In der Gesamtbevölkerung seien sogar 87.2 Prozent der Meinung, dass Nahles der Partei kein Stimmen-Plus bescheren könne, so die am Mittwochabend veröffentlichte repräsentative Umfrage im Auftrag von des Portals «t-online.de». (aeg/sda/dpa)
