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US-Wahl: Trump gibt nicht auf – doch hinter den Kulissen wird es hitzig

Trump gibt nicht auf – doch hinter den Kulissen wird es hitziger

21.12.2020, 07:20
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Trotz Dutzender Schlappen vor Gericht macht der amtierende US-Präsident Donald Trump mit dem juristischen Kampf gegen seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl weiter.

Wo kämpft Trump dieses mal?

Das Wahlkampfteam von Trump teilte am Sonntag mit, es habe beim Supreme Court einen Antrag eingereicht, um Entscheidungen des Obersten Gerichts im US-Bundesstaat Pennsylvania zur Wahl überprüfen und kippen zu lassen. Das Trump-Lager behauptet, das dortige Gericht habe durch mehrere Entscheidungen zur Briefwahl Verfassungsrechte verletzt. Dadurch seien in grosser Zahl ungültige Stimmen in dem Bundesstaat gezählt worden. Dieser Einwand mit Blick auf Pennsylvania dürfte wenig aussichtsreich sein - am Wahlausgang insgesamt kann das Trump-Lager damit ohnehin nicht rütteln.

Warum macht er das?

Der Republikaner hatte die Präsidentschaftswahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Bislang räumte Trump seine Niederlage bei der Wahl aber nicht ein, sondern behauptet hartnäckig, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte oder Unterstützer legten stichhaltige Beweise für diese Behauptungen vor. Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bislang abgeschmettert, zwei davon vor dem Supreme Court.

President-elect Joe Biden announces his climate and energy nominees and appointees at The Queen Theater in Wilmington Del., Saturday, Dec. 19, 2020. (AP Photo/Carolyn Kaster)
Joe Biden
Der Sieger der US-Präsidentschaftswahl: Joe Biden.Bild: keystone

Und der Supreme Court?

Erst vor knapp zwei Wochen hatte der Supreme Court einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen, mit der Trump und seine Anhänger das Wahlergebnis in Pennsylvania zu Gunsten von Trump kippen wollten. Vor gut einer Woche wies das Oberste Gericht auch eine Klage des Bundesstaats Texas gegen das Wahlergebnis in den vier Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan ab. Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, hatte - unterstützt von Ressortchefs aus anderen Staaten und republikanischen Abgeordneten aus dem Repräsentantenhaus - die Klage vorgebracht, um Bidens Sieg über seinen Parteifreund Trump zu kippen.

FILE - In this Feb. 6, 2017 file photo, Supreme Court Justice Ruth Bader Ginsburg speaks at Stanford University in Stanford, Calif. "My most fervent wish is that I will not be replaced until a ne ...
Die verstorbene Ruth Bader Ginsburg.Bild: keystone

Trump hatte nach dem Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg im September Druck gemacht, den Sitz am Supreme Court noch vor der Wahl am Obersten Gericht schnell mit der Konservativen Juristin Amy Coney Barrett zu besetzen. Er verwies dabei auch ausdrücklich auf möglichen Streit um den Wahlausgang. Die Konservativen dominieren im Gericht nun mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Allerdings wurden die bisherigen Klagen des Trump-Lagers gleichermassen von Richtern abgewiesen, egal ob sie von demokratischen oder republikanischen Präsidenten nominiert worden waren.

Inzwischen haben die Wahlleute in den Bundesstaaten den Sieg von Biden über Trump offiziell bestätigt - mit 306 zu 232 Stimmen. Die 20 Stimmen von Wahlleuten aus Pennsylvania sind also nicht entscheidend. In dem Antrag für den Supreme Court argumentiert das Trump-Lager, die Frage zu den Wahlabläufen in dem Staat sei grundsätzlich zu klären mit Blick auf künftige Wahlen - auch für die Wahl 2024, bei der Trump «verfassungsrechtlich berechtigt» sei anzutreten.

Was plant Trump noch?

Bislang hat sich der Republikaner noch nicht dazu geäussert, ob er in vier Jahren noch mal kandidieren will, sondern er hält an der Mär fest, er habe bereits diese Wahl für eine zweite Amtszeit gewonnen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem Trump nicht auf Twitter über den Wahlausgang wütet und unbelegte Betrugsvorwürfe verbreitet. Mehrere US-Medien berichteten am Wochenende, auch hinter den Kulissen sei Trump weiter angestrengt damit beschäftigt, Szenarien zu diskutieren, wie der Wahlausgang noch zu drehen sei.

Sidney Powell, right, speaks next to former Mayor of New York Rudy Giuliani, as members of President Donald Trump's legal team, during a news conference at the Republican National Committee headq ...
Sidney Powell (und Rudy Giuliani) machen vor allem mit kruden Behauptungen (und Haarfarbe) auf sich aufmerksam.Bild: keystone

Die «New York Times» meldete am Samstag unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, am Freitagabend habe es ein - teils hitziges - Treffen Trumps mit Beratern im Oval Office gegeben. Dort habe Trump unter anderem diskutiert, eine umstrittene Anwältin seines Wahlkampf-Teams, Sidney Powell, als Sonderermittlerin der Regierung für angeblichen Wahlbetrug einzusetzen. Powell hatte zuletzt Schlagzeilen gemacht mit der Verschwörungstheorie, dass Venezuelas Führung Software zur Stimmauszählung manipuliert habe, um den Wahlausgang in den USA zu beeinflussen.

In dem Bericht hiess es weiter, bei dem Treffen im Oval Office habe sich Trump auch nach dem möglichen Einsatz militärischer Kräfte erkundigt - eine Idee, die dessen früherer Nationaler Sicherheitsberater, Michael Flynn, lanciert hatte. Die Nachrichtenseite Axios schrieb, hochrangige Vertreter von Trumps Regierung seien zunehmend besorgt, dass sich der Präsident mit derartigen Gedankenspielen beschäftige und mit Verschwörungstheoretikern umgebe.

Das Endergebnis der Präsidentenwahl wird offiziell am 6. Januar im Kongress in Washington verkündet. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. An dem Tag endet Trumps Amtszeit laut Verfassung automatisch - auch, wenn er seine Niederlage nicht eingesteht. (sda/dpa)

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quelle: keystone / rich schultz
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74 Kommentare
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[CH-Bürger]
21.12.2020 07:34registriert August 2018
geiler Plottwist wäre, wenn ihm eine Kandidatur im 2024 verweigert würde, weil er ja gemäss seiner Faktenbasis im 2020 gewonnen hat - und demnach bereits zwei Mal POTUS war...! 💡😂
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Jaklar
21.12.2020 07:45registriert September 2015
Ist der mann noch fähig entscheide für die usa zu fällen.
Vielleicht sollte sein vize für die restlichen paar tage übernehmen.
Einfach so zur sicherheit.
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RicoH
21.12.2020 09:18registriert Mai 2019
Da scheint einer gehörig Angst davor zu haben, den Schutz des präsidialen Amtes zu verlieren...
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