Der US-Geheimdienst CIA setzt auch ausserhalb von Kriegsgebieten Drohnen ein, um Terroristen aus der Luft zu töten - ein umstrittenes Programm. Bislang musste die Zahl ziviler Opfer veröffentlicht werden. Dem schiebt Präsident Trump nun einen Riegel vor.
Die US-Regierung will die Zahl ziviler Opfer bei CIA-Drohnenangriffen auf Terroristen ausserhalb von Kriegsgebieten künftig nicht mehr veröffentlichen.
Präsident Donald Trump hob am Mittwoch (Ortszeit) eine Anordnung seines demokratischen Vorgängers Barack Obama auf, wonach die US-Geheimdienste jedes Jahr bis zum 1. Mai die Zahl von Angriffen gegen Terroristen ausserhalb von Kriegsgebieten sowie die Anzahl der dabei getöteten Terroristen und Zivilisten veröffentlichen müssen. Ein Grund wurde nicht genannt.
Der US-Geheimdienst CIA setzt unter anderem in Pakistan bewaffnete Drohnen gegen Anführer der Taliban und des Terrornetzwerks Al-Kaida ein. Das seit dem Jahr 2004 andauernde Programm im Nordwesten des Landes ist wegen ziviler Opfer immer wieder in die Kritik geraten.
Kritisiert werden die Angriffe auch deswegen, weil dabei Verdächtige ohne Gerichtsprozess getötet werden. Das «Long War Journal», das entsprechende Statistiken führt, registrierte im vergangenen Jahr vier CIA-Drohnenangriffe in Pakistan. Zum Höhepunkt der Kampagne im Jahr 2010 waren es 117 solcher Angriffe in dem südasiatischen Land.
Die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU bemängelte: «Trump hat eine Anordnung zur Transparenz aufgehoben, die eine unvollständige, aber dennoch wichtige offizielle Bilanz der vom Militär und - entscheidend - von der CIA verursachten Toten geliefert hat.»
Damit schwäche Trump die Regeln zur Vermeidung ziviler Opfer bei dem «illegalen und unmoralischen» Programm weiter, bei dem Verdächtige an Orten getötet würden, «an denen wir uns nicht im Krieg befinden».
Schon im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung keinen entsprechenden Bericht veröffentlicht. Unberührt von der Neuregelung ist die Verpflichtung des Pentagons, dem Kongress jedes Jahr bis zum 1. Mai eine Übersicht über die zivilen Todesopfer bei militärischen Operationen vorzulegen.
Dieser Bericht soll im Prinzip veröffentlicht werden. Der Verteidigungsminister kann die Veröffentlichung aber mit Verweis auf die nationale Sicherheit untersagen.
Seit Beginn des US-Drohnenkrieges in Pakistan im Jahr 2004 wurden nach eigenen Statistiken des Büros für Investigativen Journalismus zwischen 2515 und 4026 Menschen getötet. Darunter waren demnach zwischen 424 und 969 Zivilisten. Unter diesen Zivilisten waren den Statistiken zufolge zwischen 172 und 207 Kinder.
Nach Angaben des Büros mit Sitz in London setzt die CIA auch im Jemen, in Somalia und in Afghanistan unbemannte bewaffnete Flugzeuge ein. (aeg/sda/dpa)
