Die Slowakei hat einen neuen Regierungschef. Staatspräsidentin Zuzana Caputova ernannte am Donnerstag den bisherigen Finanzminister Eduard Heger zum Ministerpräsidenten.
Der vorherige konservativ-populistische Regierungschef Igor Matovic hatte am Sonntag nach monatelangen Konflikten mit einem Teil seiner Koalitionspartner über die Corona-Politik seinen Rücktritt angekündigt und Heger als Nachfolger vorgeschlagen. Zwei der vier Regierungsparteien hatten zuvor mit einem Austritt aus der Koalition gedroht, falls Matovic im Amt bleibe.
Der 44 Jahre alte Heger gehört zum konservativ-christlichen Flügel der Matovic-Bewegung Gewöhnliche Leute und unabhängige Persönlichkeiten Olano. Im Gegensatz zum polarisierenden Matovic gilt er als Konsenspolitiker.
Zur Vier-Parteien-Koalition gehören neben Olano auch die rechtspopulistische Partei Wir sind eine Familie (Sme rodina), die neoliberale Freiheit und Solidarität SaS und die konservative Kleinpartei Für die Menschen (Za ludi). Heger übernimmt in sein Kabinett fast alle bisherigen Minister. Sein Nachfolger als Finanzminister ist der bisherige Regierungschef Matovic.
Verfassungsgemäss muss das neue Kabinett nun innerhalb von 30 Tagen dem Nationalrat sein Regierungsprogramm vorlegen und sich damit einer Vertrauensabstimmung stellen. Caputova hatte sich von Heger schon vor dessen Ernennung die Unterstützungserklärungen von 91 der 150 Parlamentsabgeordneten vorlegen lassen. Die Regierung kann daher mit einer Dreifünftelmehrheit rechnen, die ihr auch Verfassungsänderungen erlaubt. (aeg/sda/dpa)
