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A vandalised police van on fire outside Bridewell Police Station, in Bristol, England, Sunday March 21, 2021, as people took part in a protest demonstrating against the Police and Crime Bill. (Andrew Matthews/PA via AP)

Mindestens ein Polizeifahrzeug wurde zerstört. Bild: keystone

Demo gegen neues Polizeigesetz gerät in Bristol ausser Kontrolle



In der westenglischen Hafenstadt Bristol sind Proteste gegen ein geplantes Polizeigesetz in gewaltsame Ausschreitungen und Zusammenstösse mit Sicherheitskräften gemündet. Bei den Krawallen im Stadtzentrum griffen zahlreiche Menschen eine Polizeiwache an, wie der Sender Sky News am Sonntagabend (Ortszeit) berichtete.

Nach Polizeiangaben wurden mindestens zwei Einsatzfahrzeuge angezündet. Mehrere Beamte wurden verletzt, mindestens zwei erlitten Knochenbrüche. Innenministerin Priti Patel sprach von «inakzeptablen Szenen» und schrieb auf Twitter, «ruchlose Gewalt und Randale einer Minderheit werden niemals toleriert werden».

Der Journalist Alon Aviram war von Anfang an vor Ort und hielt den Protest in Bildern fest. Einer der Slogans der Demonstrierenden war etwa gegen die Unverhältnismässigkeit des Gesetzes gerichtet: «10 Jahre für Protest, 5 Jahre für Vergewaltigung.»

Am Nachmittag war der Protest noch friedlich:

Wie die Polizei über Twitter mitteilte, hatten sich am Nachmittag zunächst einige Hundert Demonstranten vor einer Polizeiwache versammelt. Kriminalhauptkommissar Will White sagte:

«Was als friedlicher Protest begann, wurde von einer kleinen Minderheit in gewaltsamen Aufruhr verwandelt.»

Polizeichef Will White

Weiter sagte er: «Diese Szenen sind eine absolute Schande und werden breiten Widerstand von den Bürgern dieser Stadt erfahren. Es kann niemals irgendeine Art von Entschuldigung für mutwillige Krawalle geben.» In die Polizeiwache sei zwar niemand eingedrungen, aber die Fassade des Gebäudes sei beschädigt worden. Die Polizei forderte Verstärkung aus dem Umland an, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Szenen vor der Polizeistation:

Umstrittenes Polizeigesetz

Das von der konservativen Regierung eingebrachte Polizeigesetz (Police, Crime, Sentencing and Courts Bill) räumt den Sicherheitskräften deutlich weitreichendere Befugnisse ein als bisher.

Es sieht etwa vor, dass auch friedliche Demonstrationen künftig von der Polizei stärker eingeschränkt werden dürfen, wenn sie wegen Lärms oder aus anderen Gründen beispielsweise «die Öffentlichkeit einschüchtern» oder «schweres Unbehagen» auslösen. Oppositionsabgeordnete hatten das Gesetz als Ausdruck eines «Hangs zum Autoritarismus» der Regierung kritisiert.

Für scharfe Kritik an dem Gesetz sorgt auch das Vorhaben, die Höchststrafe für das Beschädigen von Denkmälern auf bis zu zehn Jahre Haft zu erhöhen. Im vergangenen Sommer hatten Demonstranten der «Black Lives Matter»-Bewegung die Statue eines früheren Sklavenhändlers in Bristol gestürzt und ins Hafenbecken geworfen.

Auch unabhängig von dem Gesetz steht die englische Polizei zurzeit stark in der Kritik. So hatten Beamte am vergangenen Wochenende bei einer nicht genehmigten Versammlung zum Gedenken an die mutmasslich von einem Polizisten entführte und getötete Sarah Everard in London unter Verweis auf durchzusetzende Corona-Massnahmen hart eingegriffen und mehrere Frauen festgenommen. (jaw/sda/dpa)

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