Wikileaks-Gründer Julian Assange bleibt in Grossbritannien in Haft. Ein Gericht in London lehnte am Mittwoch den Antrag der Verteidigung ab, den 49-Jährigen gegen Kaution oder unter Hausarrest aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh zu entlassen.
Am Montag hatte dieselbe Richterin einen Auslieferungsantrag der USA gegen Assange abgelehnt. Vanessa Baraitser hatte ihre erste Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen begründet, die ihn in den USA erwarten würden. Es sei damit zu rechnen, dass er sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde.
Nun sagte sie, Assange könne im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gut behandelt werden. Ausserdem bestehe die Gefahr, dass Assange wie in der Vergangenheit versuche, zu fliehen.
Eric, 92 years old,has just been arrested.
— Gordon Dimmack (@GordonDimmack) January 6, 2021
Police have told independent media they have to leave or be arrested. CNN and others are fine. #Assange pic.twitter.com/vF7wCcjoJY
Anhänger des gebürtigen Australiers reagierten entsetzt auf das neue Urteil. «Schande», riefen sie vor dem Gerichtsgebäude. Mindestens ein Mensch wurde festgenommen, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Assanges Partnerin Stella Moris zeigte sich tief enttäuscht. «Julian sollte überhaupt nicht in Belmarsh sein», sagte sie Journalisten und forderte den künftigen US-Präsidenten Joe Biden auf, Assange zu begnadigen.
Stella Moris, Assange’s fiancée: I urge the @TheJusticeDept to drop the charges and @realDonaldTrump to pardon #Assange. pic.twitter.com/Pc9szmqTbC
— Don't Extradite Assange (@DEAcampaign) January 6, 2021
Assange hatte sich fast sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London einer Strafverfolgung entzogen. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden – ebenso wie gegen die neue Entscheidung. Die US-Justiz wirft Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning – damals Bradley Manning – geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht.
Seinen Unterstützern gilt er hingegen als investigativer Journalist, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen sieht keine grossen Erfolgschancen mehr für die US-Justiz. «Es ist sehr unwahrscheinlich, dass eine Berufung der USA Erfolg haben wird», sagte die Londoner Vertreterin der Organisation, Rebecca Vincent, der Deutschen Presse-Agentur. «Ich sehe nicht, welche neuen Argumente die Anwälte vor Gericht einbringen könnten.» Sie hofft, dass der gewählte US-Präsident Joe Biden nach seinem Amtsantritt die Strafverfolgung Assanges beilegen könnte.
Biden soll am 20. Januar in den USA vereidigt werden und damit die Ära Donald Trumps beenden. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, warnte vor einem Präzedenzfall, «der investigativen Journalisten den Schutz der Pressefreiheit verweigert und den Weg für ihre Strafverfolgung unter dem Vorwurf der Spionage ebnet». Das Urteil vom Montag sei gefährlich. Es gehe nur noch um die Frage, ob Assange fit genug sei, um die Haftbedingungen in den USA zu erdulden, sagte Melzer einer Mitteilung zufolge. (sda/dpa)
