Die USA wollen die Gaspipeline Nord Stream 2 in der Ostsee kurz vor der Fertigstellung stoppen und haben Sanktionen gegen beteiligte Firmen erlassen. Das für die Verlegung von Rohren zuständige Schweizer Unternehmen Allseas setzte die Arbeit am Projekt per sofort aus.
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitagabend (Ortszeit) auf einer Luftwaffenbasis bei Washington ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt. Das Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 ist Teil des Pakets und trat mit Trumps Unterschrift in Kraft. Der Kreml geht allerdings nicht davon aus, dass die Fertigstellung der Pipeline von Russland nach Deutschland noch zu verhindern ist.
Die US-Strafmassnahmen des «Gesetzes zum Schutz von Europas Energiesicherheit» zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Washington argumentiert, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Moskau begeben würde.
Das Vorgehen der USA zeigte sogleich Wirkung: Bereits unmittelbar vor der Unterzeichnung kündigte die am Projekt beteiligte Schweizer Firma Allseas an, den Pipeline-Bau angesichts der Sanktionen bis auf Weiteres auszusetzen. Der Offshore-Pipelinespezialist mit Sitz im freiburgischen Châtel-Saint-Denis sollte eigentlich eine der letzten Strecken der weitgehend fertiggestellten Pipeline in dänischen Gewässern verlegen.
«Wir verstehen, dass die russische Regierung Allseas eine sehr bedeutende Geldmenge dafür bezahlt, die Nord-Stream-2-Pipeline fertigzustellen», hiess es in einem Brief der republikanischen Senatoren Ted Cruz - der das Sanktionsgesetz eingebracht hat - und Ron Johnson an Allseas-Chef Edward Heerema. Sollte die Firma die Arbeiten aber «auch nur für einen einzigen Tag» nach Unterzeichnung des US-Sanktionsgesetzes fortführen, drohten ihr «potenziell vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen».
Die Firma kündigte dann am frühen Samstagmorgen - «in Erwartung der Verfügung» - auf ihrer Homepage in einem kurzen Statement an, die Pipeline-Arbeiten zunächst aussetzen zu wollen. Man werde die Arbeiten wieder aufnehmen im Einklang mit der Gesetzgebung und erwarte Orientierungshilfe der zuständigen US-Behörde - bestehend aus nötigen regulatorischen, technischen und ökologischen Klarstellungen, teilte Allseas mit.
Deutschland verurteilte die US-Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream als «Einmischung». «Die Bundesregierung lehnt derartige extraterritoriale Sanktionen ab», teilte die stellvertretende Regierungssprecherin, Ulrike Demmer, am Samstag mit. «Sie treffen deutsche und europäische Unternehmen und stellen eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dar.»
Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Allseas hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, man spekuliere nicht über potenzielle Auswirkungen von Sanktionen.
In dem Schreiben verweisen die beiden Senatoren unter Berufung auf das Nord-Stream-2-Konsortium darauf, dass Allseas mit der «Pioneering Spirit» mindestens ein Schiff im Einsatz habe, das Rohre für die Pipeline verlege. In dem von Cruz' Büro veröffentlichten Schreiben heisst es, dass die US-Regierung dem Kongress zwar erst 60 Tage nach Unterzeichnung des Gesetzes berichten werde, gegen welche Firmen Sanktionen verhängt würden. Allerdings würden dann bei Verstössen rückwirkend Strafmassnahmen auch für diesen Zeitraum verhängt.
Eine 30-tägige Übergangsfrist nach Inkrafttreten gelte nur, wenn Unternehmen überzeugend darstellten, dass sie ihre Arbeiten an dem Projekt abwickelten, warnten die Senatoren. «Sollten Sie versuchen, die Pipeline in den nächsten 30 Tagen fertigzustellen, würden Sie ihren Aktionärswert vernichten und die künftige finanzielle Existenzfähigkeit ihres Unternehmens zerstören.» Ziel der Sanktionen sei es, sicherzustellen, dass die Pipeline nicht fertig werde.
Die Senatoren verwiesen auf die Konsequenzen, sollte Allseas gegen die Sanktionen verstossen: Wer Schiffe für die Verlegung der Rohre zur Verfügung stelle, werde bestraft, hiess es in dem Brief. Gegen betroffene Personen würden Einreiseverbote in die USA verhängt. Etwaiger Besitz von Allseas in den Vereinigten Staaten würde eingefroren. Das würde auch das Vermögen von Allseas USA mit Sitz in Houston (Texas) sowie Schiffe des Unternehmens betreffen, die US-Hoheitsgewässer befahren sollten.
Hinter dem Pipeline-Projekt steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen, darunter Wintershall Dea, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und Engie. (cma/sda/dpa/afp/reu)
