Was bedeutet die jüngste Eskalation für die Schweiz? Immerhin haben wir im Iran ein Schutzmacht-Mandat für die USA. Der ehemalige Schweizer Botschafter in Teheran, Philippe Welti (70), spricht im «SonntagsBlick»-Interview Klartext: «Wir sind mittendrin und als Parteienvertreter direkt involviert. Drei Dinge sind dabei wichtig: Die Nachrichten sind inhaltlich unverfälscht weiterzugeben. Zweitens müssen Mitteilungen so schnell wie möglich weitergereicht werden, also innert Minuten. Und drittens muss die Vertraulichkeit vollkommen gewährleistet sein.» Die Schweiz dürfe bei der Mandatserfüllung keine Fehler machen. «Wenn die eine oder andere Seite mehr als Nachrichten übermitteln will, also inhaltlich sondieren, dann müssen unsere Diplomaten auch das organisieren können. Ich sehe derzeit aber keine aktiven Gespräche, die über die Briefträgerrolle hinausgehen.» Er rät Ignazio Cassis, die gegenwärtige Krise nicht zur Chefsache zu machen. «Wenn sich der Aussenminister persönlich einmischen würde, bekäme das auch hierzulande eine politische Dimension. Das wäre eine Überschreitung des Mandats. Da es kein Vermittlungsmandat ist, gibt es in der Öffentlichkeit nichts zu punkten.»
Viele Menschen können laut «NZZ am Sonntag» selbst einfache Finanzfragen nicht richtig beantworten. Das Phänomen nennt sich finanzieller Analphabetismus. «Auch in der Schweiz weist ein grosser Teil der Bevölkerung grosse Wissenslücken auf», sagt Annamaria Lusardi, Wirtschaftsprofessorin an der George Washington University in den USA. Sie erforscht das Phänomen seit rund zwanzig Jahren. Insgesamt bewege sich die Schweiz beim Finanzwissen nur im oberen Mittelfeld. Die deutsche Schweiz schneidet besser ab als die französische. Besonders betroffen sind die wirtschaftlich Schwächsten: die Jungen, die Alten, Frauen und diejenigen mit wenig Einkommen und geringer Ausbildung. Ein spezielles Problem zeigt sich bei älteren Menschen. Diese neigen dazu, ihr Finanzwissen zu überschätzen. «Deshalb sind sie ideale Zielgruppen für Betrüger», sagt Lusardi.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in den letzten Monaten mindestens vierzig Beschwerden von Asylsuchenden gutgeheissen und die entsprechenden Entscheide zur Neubeurteilung ans Staatssekretariat für Migration zurückgewiesen. In allen Fällen rügte das Gericht, dass das Staatssekretariat den Gesundheitszustand der Gesuchsteller nicht genügend abgeklärt habe, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Das Asylgesetz schreibt vor, dass abgewiesene Asylsuchende nicht aus der Schweiz abgeschoben werden dürfen, wenn ihre Abschiebung aus medizinischen Gründen nicht zumutbar ist. Das Staatssekretariat für Migration hält dazu in der «NZZ am Sonntag» fest: «Es trifft zu, dass es in den ersten Monaten nach Einführung der neuen gesetzlichen Bestimmungen zu einigen Kassationen mit der Begründung kam, das Staatssekretariat für Migration habe den medizinischen Sachverhalt ungenügend abgeklärt.» Die Behörde führt das auf die neuen Verfahrensabläufe zurück, die seit dem 1. März 2019 gelten; zu diesem Zeitpunkt ist das revidierte Asylgesetz in Kraft getreten. «So war nicht von Beginn weg immer allen Beteiligten klar, welche medizinischen Dokumente zu welchem Zeitpunkt bei welchen Stellen einzureichen sind.» Grundsätzlicher ist allerdings ein anderes Problem: In den Asylzentren des Bundes mangelt es an Ärzten. Auch das Staatssekretariat für Migration räumt das ein: «Es ist und bleibt eine Herausforderung, genügend Ärzte zu finden, die innerhalb der knappen Verfahrensfristen vertiefte medizinische Abklärungen vornehmen können.»
Der Branchenverband FMH hat jüngst über 1000 Spitalärzte befragt. Mehr als die Hälfte von ihnen waren 2019 der Ansicht, dass ihr Spital nicht über eine wettbewerbsfähige Strategie verfüge. Noch 2015 lag dieser Anteil bei 30 Prozent. Weil es am strategischen Verständnis fehle, stünden nur die Kosten im Mittelpunkt, sagen die Ärzte. Die Spitalleitung schaue immer genauer hin, welche Leistungen wie abgerechnet werden. Wie die Befragung weiter zeigt, sind der Spardruck und der Dokumentationsaufwand 2019 stark gestiegen. Das gilt besonders für die Situation im Spital. Während ein Arzt 2011 durchschnittlich 86 Minuten am Tag pro Patienten für Dokumentationsarbeit und Patientendossier aufwendete, brauchte er 2019 täglich schon eine halbe Stunde länger. Damit verbringen Ärzte nach der Arbeit am Patienten am meisten Zeit am Computer. «Die hohe Arbeitsbelastung der Ärzte kann nicht weiter strapaziert werden. Sie schmälert bereits die Qualität der Patientenversorgung», sagt Jürg Unger, Vorstandsmitglied des FMH, zu «NZZ am Sonntag». Der steigende Dokumentationsaufwand sei einerseits auf den steigenden Spardruck in den Spitälern zurückzuführen. Andererseits habe auch die Einführung der Fallpauschalen 2012 zur Entwicklung beigetragen. Insgesamt wurden schweizweit 1600 Ärzte aus Spital, Praxen und Psychiatrie befragt.
Die Bundesanwaltschaft hat den Argentinier Eduardo Deluca, einen ehemaligen Generalsekretär des südamerikanischen Fussballverbands Conmebol, per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe von 36'000 Franken und einer Busse von 5000 Franken verurteilt. Sie sieht es als erwiesen an, dass sich Deluca der Gehilfenschaft zur ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig gemacht hat, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Der entsprechende Strafbefehl datiere vom 11. Dezember 2019, sei aber noch nicht rechtskräftig. Ein zweites Strafverfahren gegen den Paraguyaner und ehemaligen Conmebol-Präsidenten Nicolas Leoz stellte die Bundesanwaltschaft ein. Leoz war im letzten August einem Herzinfarkt erlegen. Im Zusammenhang mit dem Abschluss der beiden Verfahren verfügte die Bundesanwaltschaft auch die Rückzahlung von rund 16 Millionen Franken an den Südamerikanischen Fussballverband, wie die «NZZ am Sonntag» weiter schreibt. Die Gelder waren auf Konten von Leoz und Deluca bei der Bank Julius Bär und der Credit Suisse beschlagnahmt worden. Leoz war von 1986 bis 2013 Conmebol-Präsident, Deluca von 1986 bis 2011 Conmebol-Generalsekretär. Deb Beiden wird vorgeworfen, in den Nuller Jahren Gelder des südamerikanischen Fussballverbands abgezweigt und auf eigene Konten umgeleitet zu haben.
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat im vergangenen Jahr 1196 Asyldossiers auf eine Bedrohung für die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz überprüft. In 25 Fällen hat er eine Ablehnungsempfehlung abgegeben. Dies teilt der NDB auf Anfrage von «SonntagsBlick» mit. Die dschihadistische Bedrohung steht bei der Ablehnung im Vordergrund, bei den Betroffenen dürfte es sich in aller Regel also um islamistische Extremisten, Angehörige einer Terrororganisation oder aber um Kriegsverbrecher handeln. Weiter ins Detail geht der Geheimdienst nicht. Fest steht: Asyldossiers aus Ländern wie Syrien, Irak, Afghanistan, Somalia oder Jemen werden systematisch ganz genau unter die Lupe genommen. Mehr Gesuche zur Ablehnung empfohlen hat die Behörde lediglich im Jahr 2017. Damals wurden 38 Asylsuchende als potenzielles Sicherheitsrisiko eingestuft. Im Jahr 2018 war dies bei 21 Personen der Fall – geprüft wurden damals noch über 5000 Dossiers. 2019 wurden in der Schweiz rund 15 000 Asylgesuche gestellt.
Der künftige SVP-Präsident muss sich auf einen harzigen Start einstellen: Bei der ersten grossen Abstimmung, derjenigen über die Begrenzungsinitiative im Mai, zeichnet sich ein Nein ab. Gemäss Tamedia-Umfrage unterstützen 35 Prozent die SVP-Initiative, 58 Prozent lehnen sie ab. 7 Prozent sind unentschlossen. Trotzdem gibt sich die SVP gelassen. «Die Initiative ist in der Bevölkerung momentan noch zu wenig präsent», sagt Nationalrätin und Kampagnenleiterin Esther Friedli gegenüber der «Sonntagszeitung». In den kommenden Monaten werde sich das ändern. «Wir werden aufzeigen, warum die Schweiz die Zuwanderung wieder selbst steuern muss.» Mit der Begrenzungsinitiative will die SVP dafür sorgen, dass die Personenfreizügigkeit mit der EU ausser Kraft gesetzt, oder notfalls gekündigt wird. Im Weiteren macht Friedli klar, dass sie nicht SVP-Chefin werden will: «Das Parteipräsidium kommt für mich nicht infrage», sagt sie. Nach der Rücktrittsankündigung von Albert Rösti wurde sie als Nachfolgerin gehandelt.
In der Schweiz sind jahrelang Babys mit schweren Hirnschäden zur Welt gekommen, weil ihre Mütter während der Schwangerschaft ein Medikament einnahmen. Depakine ist ein heute noch weit verbreitetes Mittel gegen Epilepsie und Migräne, wie die «Sonntagszeitung» schreibt. Seit mehr als fünfzehn Jahren zeigen Studien, dass es beim ungeborenen Kind neben körperlichen auch schwere geistige Schäden bewirken kann. Das Risiko liegt bei 30 bis 40 Prozent. Trotzdem informierten Ärzte die werdenden Mütter nicht. Auch die Heilmittelbehörde Swissmedic warnte spät. Erstmals 2015, mit Nachdruck sogar erst 2018. Die Eltern der Kinder haben erst in den letzten zwei Jahren mehrheitlich durch nationale und internationale Medien erfahren, was mit ihren Kindern los ist. In Frankreich sind bis zu 6500 Kinder betroffen. Swissmedic sind bisher 39 Fälle geistiger oder körperlicher Schädigungen gemeldet worden, doch es wird eine hohe Dunkelziffer vermutet.
Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) hat letztes Jahr zum ersten Mal zwei Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen, weil sie mutmassliche Mitglieder der italienischen Mafia sind. Daneben verfügte das Amt die Ausweisung zweier Männer wegen des Verdachts auf Terror, wie Sprecher Florian Näf der «NZZ am Sonntag» sagt. Damit erhöht sich die Zahl der Ausländer, die das Bundesamt für Polizei seit 2016 ausgewiesen hat, auf 23. Die rechtliche Grundlage dafür, ein Artikel im Ausländer- und Integrationsgesetz, ist zwar bereits seit 2009 in Kraft. Fedpol ordnete die Massnahme aber erst vor vier Jahren zum ersten Mal an. Von den 23 Ausweisungen wurden bis jetzt allerdings erst deren 17 vollzogen, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Fünf scheiterten, weil die Betroffenen Iraker sind. Eine Abschiebung in deren Heimat verstösst gegen das sogenannte Non-Refoulement-Prinzip. Gemäss diesem dürfen Personen nicht abgeschoben werden, wenn ihnen in der Heimat Folter oder sogar die Todesstrafe drohen.
Die SVP sucht einen neuen Chef. Bis Frühjahr präsidiert Albert Rösti noch die SVP, dann wählen die Delegierten seinen Nachfolger. Zwei Nationalräte werden derzeit besonders häufig genannt: Marcel Dettling aus dem Kanton Schwyz und Thomas Matter aus Zürich. Wahrscheinlich werden die beiden in der kommenden Woche erklären, ob sie zur Verfügung stehen: Dann treffen sich die Kader der Rechtspartei zu ihrer traditionellen Tagung in Bad Horn TG. Dettling darf sich gute Chancen ausrechnen: Mehrere Exponenten der Partei sprechen sich offen für ihn aus. Allerdings ist das Feld der potenziellen Kandidaten noch immer breit. Tritt Dettling nicht an, wäre das Rennen offen. Parteiintern wird Werner Salzmann gehandelt, Präsident der Berner SVP, der seit den Wahlen als Ständerat politisiert. «Im Moment habe ich noch keinen definitiven Entscheid gefällt», lässt er auf Anfrage wissen. «Es müsste erst geklärt werden, wie gross der Aufwand als Ständerat sein wird und ob sich diese Rolle mit dem nationalen Parteipräsidium vereinbaren liesse.» Zudem habe es genügend gute Köpfe in der SVP, die dieses Amt ausführen könnten. Auch die Baselbieter Nationalrätin Sandra Sollberger will nächste Woche «erste Gespräche mit der Partei» führen – anschliessend werde sie entscheiden. Nationalrat Gregor Rutz verzichtet. «Für mich kommt das Präsidium aufgrund meiner beruflichen Belastung nicht infrage», sagt der langjährige SVP-Generalsekretär zu «SonntagsBlick». Dafür erklärt der Walliser SVPler Franz Ruppen: «Ich schliesse im Moment eine Kandidatur nicht aus. Sag niemals nie ... Allerdings scheint mir die Führung der Partei nur schwer mit meinem Amt als Gemeindepräsident von Naters und anderen politischen Projekten vereinbar.»
Der schlimme Unfall passierte vor einem Jahr im Skigebiet Lenk im Berner Oberland: Ein heute 21 Jahre alter Zimmermann und Hobby-Fussballer prallte auf der Piste in ein vier Jahre altes Mädchen hinein – das Kind wurde fortgeschleudert und starb einen Tag später im Spital. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Oberland in Thun BE den Pisten-Raser wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Laut dem Strafbefehl, den die «SonntagsZeitung» eingesehen hat, war der Jugendliche an jenem 27. Dezember 2018 «mit hohem Tempo (mind. 50 km/h)» auf einer blauen Piste unterwegs. Auf seiner Fahrt übersah er eine Kuppe, wodurch er in die Luft katapultiert wurde. In der Folge konnte er laut der Staatsanwaltschaft «weder bremsen noch die Flugbahn korrigieren, weshalb er ungebremst in das vor ihrer Mutter stehende oder ganz langsam fahrende Mädchen hineinflog.» Durch die Kollision war die Halswirbelsäule des Kindes unterhalb des sechsten Wirbels fast komplett durchtrennt worden. Es erlitt zudem Einblutungen in den Hirnstamm. Laut der Staatsanwaltschaft hat der Raser gleich mehrere Pisten-Regeln des Skiverbands FIS verletzt. Für seine Tat kassierte er eine bedingte Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 110 Franken. Zudem wurde er mit 2700 Franken gebüsst.
Seit Jahren müht sich das Parlament vergeblich ab, den «Schweiz-Zuschlag» für Schweizer Konsumenten und Betriebe zu senken. Nun macht die Fair-Preis-Initiative Druck: Im Frühling beugt sich der Nationalrat über die Vorlage. Nun zeigt eine repräsentative Umfrage des Instituts GFS-Zürich, die «SonntagsBlick» vorliegt, welch starken Rückhalt die Initiative in der Bevölkerung geniesst: 68 Prozent der Befragten stimmen ihr zu, lediglich 20 lehnen sie ab. Und aus der Befragung geht auch hervor, dass 48 Prozent der Teilnehmer ab und zu im Ausland einkaufen. Die Initianten sind von den Ergebnissen nicht überrascht: «Seit Jahren zocken ausländische Hersteller Schweizer Betriebe und Konsumenten ab», sagt Casimir Platzer, Präsident von Gastrosuisse. Nun sollen Schweizer Betriebe, die den Aufwand von Direktimporten auf sich nehmen wollen, dies auch tun dürfen. Der Bundesrat stellt der Vorlage einen Gegenvorschlag gegenüber, dieser geht den Initianten aber nicht weit genug. Im Herbst hat die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats diesen aber verschärft. Möglich also, dass die Vorlage zurückgezogen wird. «Jetzt gilt es, den parlamentarischen Prozess abzuwarten, wir sind sicher einen grossen Schritt weiter, als mit dem Vorschlag des Bundesrates», sagt Prisca Birrer-Heimo, SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Initiativkomitees, zu «SonntagsBlick».
Natürlich, selbst diese Dinge die sicher jeder braucht (Steuererklärung ausfüllen, Zinsrechnen, Grunsätze der Wirtschaft...) wurden bei uns in der Schule nicht, und in der Lehre nur teilweise angeschaut.