Wer sich fragt, wie lange die Republikaner noch dabei zusehen wollen, wie Donald Trump sich in aussichtslose Kämpfe gegen die Wahl verstrickt, für den hatte Mitch McConnell am Dienstag ein beunruhigendes Datum parat.
«Bis das Electoral College wählt», sagte McConnell, «hat jeder Kandidat die Möglichkeit, den Rechtsweg auszuschöpfen.» Das Electoral College, in dem die Wahlmänner aus den Bundesstaaten in einem formalen Akt den Präsidenten wählen, tut das am: 14. Dezember. Viel Zeit für wütende Trump-Tweets in Grossbuchstaben.
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McConnell ist nicht irgendwer, er ist einer der mächtigsten und vor allem strategischsten Republikaner überhaupt, der Mehrheitsführer im wichtigen Senat. Warum also gibt er Trump so viel Narrenfreiheit? Warum halten auch die meisten anderen Republikaner noch immer zu Trump, obwohl nur wenige glauben, dass er wirklich noch gewinnen kann?
Nun. Weil sie glauben, dass es ihnen nutzt.
Die Strategie führender Republikaner im Umgang mit Trump liess sich am Dienstag vielleicht am besten an einem besonderes grellen Beispiel erkennen: an Aussenminister Mike Pompeo . Anders als sein Amt vermuten lässt, fällt Pompeo eher selten durch diplomatisches Auftreten auf. Und so lieferte er ein Zitat, das sich sofort in den sozialen Netzwerken verbreitete.
Gefragt nach seinen Vorbereitungen für einen Übergang zur Biden-Administration, antwortete er: «Es wird einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Amtszeit der Trump-Regierung geben.» Ziemlich unerhört, natürlich, und gefährlich. Es fällt nicht schwer, das als Ankündigung eines Staatsstreichs zu interpretieren. Selbst wenn Pompeo danach kurz lachte. Ihm ist mindestens egal, was er damit andeutete.
.@SecPompeo: "There will be a smooth transition to a second Trump administration."Full video here: https://t.co/6Rou91HQxv pic.twitter.com/MU9Gp2QWnq— CSPAN (@cspan) November 10, 2020
Doch Pompeo sagte noch ein paar andere Dinge, und einige Dinge sagte er bewusst nicht. So antwortete er nicht auf die Frage, ob er wirklich glaube, dass es massiven Wahlbetrug gegeben habe. Pompeo betonte, dass es nun eben einen Rechtsstreit gebe, die Welt aber sicher sein könne, dass das Aussenministerium jetzt und auch «mit dem Präsidenten, der am 20. Januar im Amt sein wird, erfolgreich ist». Und er sagte: «Ich habe selbst einen Übergang mitgemacht. Und ich war auf der anderen Seite. Ich bin zuversichtlich.» Sprich: Auf der Seite, die damals neu ins Amt kam.
Viele Republikaner versuchen derzeit, zwei Dinge zu vermeiden: Trump und dessen Anhänger gegen sich aufzubringen – und sich komplett auf Trumps Linie festzulegen. So bleiben sie maximal beweglich. Um das zu erreichen, müssen sie das sehr Aussergewöhnliche als völlig normal darstellen. Diesen Versuch gibt es in unterschiedlichen Schattierungen. In der bollernden Pompeo-Ausführung und in der ruhigen McConnell-Variante. Der sagte am Dienstag, es gebe «keinen Grund für Alarm». Der Rechtsstaat gehe seinen Weg.
Nur, wohin führt das alles? «Er [Trump] war Golfen am Wochenende», zitierte die «Washington Post» einen anonymen republikanischen Offiziellen. «Es ist nicht so, als plane er, wie er Joe Biden an der Machtübernahme am 20. Januar hindern kann.» Trump twittere jetzt über Klagen, die würden dann scheitern, dann werde er darüber twittern, wie ihm die Wahl gestohlen worden sei – und letztlich gehen. «Was schadet es, dass er sich jetzt ein bisschen amüsiert?»
Lasst ihn doch wüten.
Es ist eine folgerichtige Argumentation für Republikaner, die sich nicht um den Schaden sorgen, den Trump anrichtet, indem er ein fundamentales Prinzip der Demokratie infrage stellt.
Donald Trump dominiert die republikanische Partei, und manche glauben, das wird auch nach der Niederlage so sein. Er spielt angeblich mit dem Gedanken, zur nächsten Wahl 2024 noch einmal anzutreten. Selbst wenn er das nicht tut, sehen viele in ihm den Königsmacher. Und mit dem will es sich niemand verscherzen.
Die Republikaner haben es zwar letztlich selbst in der Hand, wie abhängig sie sich von Trump machen. Nur haben bei dieser Wahl 71 Millionen Menschen für den Präsidenten gestimmt, so viele wie wir für keinen Republikaner vor ihm. Zwar wahrscheinlich nicht alle wegen Trump und manche sogar trotz ihm. Aber seine Anhängerbasis ist gross. Und sie ist laut, genau wie Trump selbst.
Es gibt sie natürlich, die Republikaner, die Widerstand leisten. Es sind aber wenige, und sie haben wenig zu verlieren. Weil sie ohnehin als Trump-Gegner gelten, wie die Senatoren Mitt Romney, Ben Sasse, Susan Collins und Lisa Murkowski. Oder weil sie im Ruhestand sind, wie die 31 Ex-Abgeordneten, die einen Offenen Brief geschrieben haben, in dem sie Trump zum Rückzug auffordern, weil «das öffentliche Vertrauen in das Ergebnis unserer Wahlen ein Pfeiler unserer Demokratie ist».
Doch die meisten prominenten Republikaner wollen eben noch als Kandidaten aufgestellt werden und Wahlen gewinnen. Sie glauben, dass das mit Trump eher funktioniert als ohne ihn.
So wie in Georgia , wo noch zwei Senatssitze in einer Stichwahl vergeben werden. Diese Wahl entscheidet, ob die Republikaner im Senat weiterhin eine Mehrheit haben und damit viele Möglichkeiten, Joe Bidens Politik zu blockieren – oder ob die Demokraten auch diese Kammer des Kongresses erobern. Damit entscheidet Georgia auch über Mitch McConnells Amt als mächtiger Mehrheitsführer.
Die Präsidentschaftswahl freiwillig verloren zu geben, dürfte die republikanische Wählerbasis in Georgia nicht gerade motivieren, am 5. Januar noch einmal wählen zu gehen. Dabei kann bei solchen Stichwahlen die Beteiligung entscheidend sein. Die republikanischen Wähler in Georgia gelten zudem als treue Trump-Anhänger. Die Wut hilft den Wahlkämpfern.
So ist auch eine leicht absurde Entwicklung dort zu erklären. Die zwei republikanischen Kandidaten für den Senat, Kelly Loeffler und David Perdue, forderten den ebenfalls republikanischen Wahlleiter Brad Raffensperger zum Rücktritt auf. Er habe die «Menschen in Georgia im Stich gelassen», warfen sie ihm mit grosser Geste vor und machten die üblichen unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe.
Wahlleiter Raffensperger wies all das von sich und blieb im Amt. Doch die Wahlkämpfer konnten sich in Widerstandspose gegen das Establishment präsentieren. Ähnlich wild könnte es die nächsten Wochen bis zur Wahl weitergehen.
Genau wie es Trump-Anhänger lieben.
