Das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten, das heute im Senat höchstwahrscheinlich mit einem Freispruch enden wird, dreht sich um eine zentrale Frage: Hat Donald Trump seine Macht missbraucht, als er im Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen die Eröffnung von Ermittlungen gegen den parteipolitischen Gegner forderte. Selbst einige Republikaner sagen, dass die Demokraten ausreichend Beweise vorgelegt hätten, um ihren Vorwurf zu untermauern – auch wenn sie gleichzeitig der Meinung sind, dass Trump deshalb nicht aus dem Amt entfernt werden solle.
Twitter macht es möglich: Dank dem Kurznachrichtendienst kann der Präsident den politischen Gegner tagein, tagaus mit ungehobelten Beleidigungen überschütten. Besonders heftig greift Trump dabei Politikerinnen der Demokraten an. So behauptet er, Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, sei nicht ganz richtig im Oberstübchen. Die linke Abgeordnete Ilhan Omar beschuldigte Trump, sie sei eine «undankbare» Judenhasserin. Aber auch männliche Politiker kriegen ihr Fett ab. So sagte der Präsident über Adam Schiff, der Chefankläger im Prozess gegen ihn im Senat: Der Demokrat aus Kalifornien sei korrupt, «höchstwahrscheinlich» krank und: «Er hat noch nicht den Preis dafür bezahlt, was er unserem Land angetan hat.»
Im Spätsommer zog Hurrikan Dorian auf die US-Ostküste zu. Am 1. September schrieb Trump auf Twitter, dass nun wahrscheinlich auch der Bundesstaat Alabama – der am Golf von Mexiko eine kleine Küstenlinie hat – weit stärker als vorausgesagt getroffen werde. Diese Aussage beruhte auf alten Vorhersagen der Meteorologen. Da Trump aber nicht im Stande ist, einen Fehler zuzugeben, begann er Behauptungen in die Welt zu setzen, wonach Alabama zumindest am Rande von «Dorian» betroffen sein werde. Und da sämtliche Offiziellen sagten, dies stimme nicht, liess er einige Tage später im Weissen Haus eine offizielle Karte präsentieren, in denen jemand handschriftlich den Kurs des Hurrikans verändert hatte – damit auch Alabama vom Sturm betroffen war. Als er später auf diese kreative Aktion angesprochen wurde, sagte Trump: «Ich weiss nicht, ich weiss nicht, ich weiss nicht.» Eine kleinliche Notlüge? Ja. Aber eben auch ein typisches Beispiel dafür, wie Trump ständig lügt.
Präsident Trump ist Besitzer eines kleinen Hotel- und Golfclub-Imperiums. Und obwohl er sich angeblich nicht mehr ins Tagesgeschäft der Trump Organization einmischt – so heisst der Familienbetrieb -, macht er ständig Werbung für sein Unternehmen. Gemäss einer Zählung der linken Interessengruppierung CREW stattete er seinen Ressorts oder Clubs seit Amtsantritt 446 Besuche ab. Vielleicht aber noch wichtiger: CREW zählte 111 Anlässe, die von aussenstehenden Gruppierungen in einem Trump-Unternehmen organisiert wurden, und von denen die Familien-Holding finanziell profitierte. (In diesem Zusammenhang sind Gerichtsklagen hängig.) Eines der krassesten Beispiele: T-Mobile gab 2018 und 2019 fast 200000 Dollar im Trump International Hotel in Washington aus, als das Telekommunikationsunternehmen auf die Bewilligung des Justizministeriums für die geplante Fusion mit dem Konkurrenten Sprint wartete.
Die wohl seltsamste Sitzung des Kabinetts von Präsident Trump fand am 12. Juni 2017 statt: Damals versammelte der Republikaner sämtliche Minister im Weissen Haus, um sich von ihnen loben zu lassen. So sagte Vizepräsident Mike Pence: «Es ist das grösste Privileg meines Lebens, als Vizepräsident einem Präsidenten zu dienen, der die Versprechen einhält, die er dem amerikanischen Volk gegeben hatte.» Und so ging es munter weiter, elf Minuten lang.
Donald Trump spricht schneller, als er denkt. Daran haben wir uns gewöhnt. Der eigentliche Skandal aber ist, wie uniformiert der Präsident ist, insbesondere in der Wirtschaftspolitik und der Diplomatie. Ein Beispiel bloss: Im April 2018 traf Trump im Weissen Haus auf die Präsidenten Estlands, Lettlands und Litauens – die auf die Hilfe Amerikas angewiesen wären, falls Russland die aggressive Kampagne gegen sie fortsetzen sollte. Trump allerdings deckte die Staatschefs im Oval Office mit dem Vorwurf ein, sie seien für den Krieg im ehemaligen Jugoslawien verantwortlich. Es dauerte eine ganze Weile, aber dann begriffen die Gäste: Trump hatte das Baltikum mit dem Balkan verwechselt. Passenderweise sagte Präsident Trump nach Abschluss seines ersten Amtsjahres: «Ich hatte gar nicht gewusst, dass wir so viele Länder haben.»
Trump ist kein guter Chef. Seit seinem Amtsantritt ist sein Kabinett und sein Stab im Weissen Haus geprägt von ständigen Wechseln und heftigen Grabenkämpfer der jeweiligen Faktionen: Minister werden gefeuert, wenn sie sich auf Reisen befinden (Aussenminister Rex Tillerson), und Berater erfahren via Twitter, dass sie ausgewechselt werden (Stabschef Reince Priebus).
Der Bericht, den Sonderermittler Robert Mueller im Frühjahr 2019 nach Abschluss einer langen Untersuchung vorlegte, hat zwei Kapitel. Das erste Kapitel dreht sich um die Wahleinmischung russischer Regierungsstellen im amerikanischen Wahlkampf 2016. Mueller fand keinen schlagkräftigen Beweis dafür, dass Amerikaner und Russen sich miteinander abgesprochen hatten, um den Ausgang der Wahl zu beeinflussen – obwohl es zu auffallend vielen Kontakten zwischen Trump-Beratern und Putin-Offiziellen gekommen war. Im zweiten Teil beschreibt Mueller, wie Trump versuchte, die Untersuchung der Russland-Affäre zu stoppen, zum Beispiel, in dem er FBI-Direktor James Comey entliess. Hier war die Schlussfolgerung von Mueller weit weniger eindeutig. Im Bericht steht: «Wenn wir sicher wären, nach einer umfassenden Abklärung sämtlicher Fakten, dass der Präsident die Arbeit der Justiz nicht behindert habe, würden wir dies darlegen.»
Die Einwanderungspolitik geniesst in der Regierung Trump Priorität, schliesslich beschwört der Präsident regelmässig die Gefahr einer «Invasion» durch kriminelle Ausländer herauf. Um sein Ziel zu erreichen, die Zahl der unbewilligten Grenzübertritte von Zentralamerikanern zu verringern, griff das Justizministerium im April 2018 zu drastischen Mitteln und verkündete eine neue Politik der «Nulltoleranz» an der Grenze zu Mexiko. Dies führte zur Trennung von Migranten-Familien: Eltern gerieten in die Fänge der Justiz, während mehr als 2600 Kinder staatlichen Betreuern übergeben wurden. Weil diese grausame Politik chaotisch umgesetzt wurde, verloren die Behörden den Überblick über den Aufenthaltsort von Eltern und Kindern. So wurden Hunderte von Eltern nach Guatemala oder Honduras deportiert, während sich ihre Söhne und Töchter immer noch in Amerika aufhielten. (mim/aargauerzeitung.ch)
Was ist eigentlich mit der Wahleinmischung von Russland? Schon nur das er und sein Team/Familie davon wussten ist ein Skandal.
Und dann gab es da ja gemäss Mueller Report eine Justitzbehinderung!