Im November gehen in den USA die Präsidentschaftswahlen über die Bühne. Die letzte Wahl von 2016, bei denen Donald Trump Mitbewerberin Hillary Clinton ausstach, wird vom Verdacht überschattet, das Russland die Wahl beeinflusst habe. Nun sind sich die US-Geheimdienste sicher, dass sich die Russen erneut in den Wahlkampf einmischen wollen. Ihr erklärtes Ziel: Präsident Donald Trump soll wiedergewählt werden.
Das hätten ranghohe Geheimdienstmitarbeiter Abgeordneten des Repräsentantenhauses in einer vertraulichen Sitzung erklärt, berichteten am Donnerstagabend (Ortszeit) übereinstimmend die Zeitungen «New York Times», «Washington Post» und der Sender CNN.
Ein Sprecher des Geheimdienstausschusses bestätigte demnach nur, dass es in der Anhörung der vergangenen Woche in der Tat um «die Integrität» der Präsidentschaftswahlen im November gegangen sei.
Russland hatte sich nach Überzeugung der US-Geheimdienste bereits 2016 zugunsten des republikanischen Kandidaten Trump in den Wahlkampf eingemischt. Trump bestreitet dies.
Republikaner legten die Erkenntnisse der Geheimdienste so aus, dass Russland vor allem Chaos und Verunsicherung stiften wollte, nicht aber einen bestimmten Kandidaten unterstützte.
Der Verdacht einer Zusammenarbeit zwischen Trumps Kampagne und Moskau führte nach der Wahl zu einer langen Untersuchung von Russland-Sonderermittler Robert Mueller.
Den Medienberichten zufolge deuten die neuen Erkenntnisse der Geheimdienste nun darauf hin, dass Russland sich dieses Jahr sowohl in die Vorwahlen der Demokraten als auch in die eigentliche Präsidentschaftswahl einmischen will.
Es blieb jedoch zunächst unklar, welche Belege den Abgeordneten dafür im Einzelnen vorgelegt wurden. Einige der republikanischen Parlamentarier sollen die Glaubwürdigkeit der Erkenntnisse der Nachrichtendienste in Frage gestellt haben, wie es weiter hiess.
Eine der Bewerberinnen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, die Senatorin Elizabeth Warren, warf Trump vor, «die Integrität unserer Demokratie» zu untergraben. «Russland mischt sich wieder in unsere Wahlen ein, damit Trump gewählt wird», schrieb sie mit Blick auf die Berichte auf Twitter.
Russia is interfering in our election again to help elect Trump.
— Elizabeth Warren (@ewarren) February 20, 2020
After members of Congress were briefed about this threat, Trump fired the acting Director of National Intelligence.
Trump is shredding the rule of law—and the integrity of our democracy.https://t.co/0P3A4dDueJ
(sda/dpa)
