International
USA

Republikaner setzen Biden wegen Russen-Pipeline unter Druck

Sen. Ted Cruz, R-Texas, speaks during a press conference after the Senate voted to confirm Amy Coney Barrett to the Supreme Court, Monday, Oct. 26, 2020, in Washington. Barrett was confirmed by the Se ...
Ted Cruz.Bild: keystone

«Katastrophale Folgen» – Republikaner setzen Biden wegen Russen-Pipeline unter Druck

22.02.2021, 04:0022.02.2021, 09:56
Mehr «International»

Republikanische Kongressabgeordnete haben den Umgang der Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden mit der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 kritisiert. «Die Biden-Regierung signalisiert, dass sie bereit ist, zuzulassen, dass die Pipeline mit katastrophalen Folgen für die amerikanische nationale Sicherheit und für die Energiesicherheit unserer europäischen Verbündeten fertiggestellt wird», erklärte der Senator Ted Cruz am Samstag in einer Mitteilung.

Cruz' Kritik galt einem Bericht des Aussenministeriums an den Kongress, in dem Unternehmen genannt werden sollten, die wegen ihrer Beteiligung am Pipeline-Bau mit Sanktionen belegt werden könnten. Nach Angaben von Cruz, seinem Kollegen Jim Risch und dem Abgeordneten Michael McCaul verzichtete die neue US-Regierung in dem Bericht darauf, Sanktionen gegen zusätzliche am Bau beteiligte Unternehmen anzukündigen. Eine Bestätigung gab es dazu weder vom Aussenministerium noch vom Weissen Haus. Der Bericht lag nicht öffentlich vor.

Die Biden-Regierung habe in dem Bericht lediglich Sanktionen gegen das russische Verlegeschiff «Fortuna» und den Eigentümer KVT-RUS angekündigt – beide wurden bereits von der Vorgängerregierung von Donald Trump bestraft. Die Massnahmen seien «völlig unzureichend», erklärte McCaul. Sie entsprächen nicht der Absicht des Kongresses, die Fertigstellung der «schädlichen» Pipeline zu verhindern. Man erwarte eine Unterrichtung des Aussenministeriums, um zu erörtern, wann die Biden-Administration plane, weitere Massnahmen gegen weitere russische Unternehmen zu ergreifen.

Die USA laufen Sturm gegen das Projekt, weil sie eine zu grosse Abhängigkeit ihrer Partner in Europa von Russland befürchten. Ende 2019 waren die Bauarbeiten an der Pipeline kurz vor der Fertigstellung gestoppt worden, nachdem die USA ein erstes Sanktionsgesetz (Peesa) gegen die Spezialschiffe in Kraft gesetzt hatten, die die Rohre verlegten. Unmittelbar vor dem Ausscheiden aus dem Amt verhängte Trumps Regierung im Januar erste Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS und das Verlegeschiff «Fortuna».

Der Sprecher des Aussenministeriums, Ned Price, hatte am Freitag gesagt, dass die Regierung bereits klargemacht habe, dass sie Nord Stream 2 für einen «schlechten Deal» halte und dass Unternehmen Sanktionen riskierten, wenn sie daran beteiligt seien. Biden werde sich mit den europäischen Partnern darüber beraten. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Pro-Nawalny-Proteste in ganz Russland
1 / 15
Pro-Nawalny-Proteste in ganz Russland
quelle: keystone / dmitri lovetsky
Auf Facebook teilenAuf X teilen
Sibirien: So sieht es aus, wenn die Temperatur unter -35 Grad sinkt
Video: watson
Das könnte dich auch noch interessieren:
80 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Varanasi
22.02.2021 07:03registriert August 2017
Ist das der gleiche TED Cruz, der anstatt seinen Landsleuten zu helfen, lieber nach Cancun geflogen ist?
Oder der in dem Bundesstaat lebt und als Senator gewählt ist, wo die Republikaner die Privatisierung der Stromnetze vorangetrieben haben und es deswegen zu Stromausfällen kam und die Menschen jetzt Stromrechnungen von bis zum 10.000 Dollar pro Monat erwarten?

Erst mal vor der eigenen Tür kehren würde ich sagen oder eher ein typisches Ablenkungsmanöver! Durchschaubar.
34121
Melden
Zum Kommentar
avatar
FrancoL
22.02.2021 10:22registriert November 2015
Man muss bei den REPs schon in grosser Not sein, um sich auch in die Energiebeschaffung der Europäer einzumischen. Das sollte man uns schon überlassen, es ist schon genügend komplex, ohne dass sich die Amis hier einmischen.
575
Melden
Zum Kommentar
avatar
petrolleis
22.02.2021 10:09registriert August 2017
"unserer europäischen Verbündeten"
Und das von Ted Cruz?
Für die Reps ist Europa doch der Feind, wie sie es die letzten 4 Jahre gezeigt haben. Er hat wohl Nordkorea, Russland oder China gemeint und aus Versehen Europa gesagt...
6011
Melden
Zum Kommentar
80
Online-Demütigung: Männer verbreiten Nacktfotos und Telefonnummern von Frauen auf Telegram
Männer stellen vermehrt Nacktbilder von Frauen, die sie kennen, ins Internet – zusammen mit ihren Telefonnummern. Obwohl es auch in der Schweiz Betroffene gibt, ermittelt die Polizei nicht proaktiv.

Wenn etwas eskaliert, folgen Taten. Doch was, wenn sich bereits eine Eigendynamik entwickelt hat?

Zur Story