US-Präsident Joe Biden hat Kremlchef Wladimir Putin Konsequenzen wegen einer angeblichen Einmischung Russlands in die US-Wahl im vergangenen November angedroht.
«Er wird einen Preis bezahlen», sagte Biden in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview des Senders ABC. In einem Telefonat Ende Januar habe er Putin mit Blick auf eine mögliche Einmischung Moskaus gesagt: «Ich kenne Sie und Sie kennen mich. Wenn ich feststelle, dass dies geschehen ist, dann seien Sie vorbereitet.» Biden antwortete auf die Frage von ABC-Moderator George Stephanopoulos, ob er denke, dass Putin ein «Killer» sei: «Das tue ich.»
Nach Ansicht der US-Geheimdienste hat sich Russland bei der Wahl im November für den damaligen US-Präsidenten Donald Trump eingesetzt und sich bemüht, Biden zu schaden. Moskau habe den Ausgang der Wahl beeinflussen und Unfrieden im Land säen wollen, hiess es in einem am Dienstag vom Büro von US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines veröffentlichten Bericht. Putin und seine Regierung hätten die Massnahmen «genehmigt und durchgeführt». Russland habe sich dabei auf Desinformation konzentriert, anders als bei der Wahl 2016 aber nicht versucht, die Wahlinfrastruktur in den USA direkt zu untergraben.
EXCLUSIVE: Pres. Biden told @GStephanopoulos that he agreed Russian President Vladimir Putin is a "killer" and will "pay a price" for interfering in U.S. elections. https://t.co/rIe2ms8sSv pic.twitter.com/VtAGCvF9hp
— Good Morning America (@GMA) March 17, 2021
Der Kreml wies den US-Geheimdienstbericht zurück. Der Bericht sei «falsch, absolut unbegründet und haltlos», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der Agentur Interfax am Mittwoch in Moskau. Russland habe sich weder in die US-Wahlen 2020 noch in die davor eingemischt. Eine derartige Behauptung seitens der USA schade nur «den ohnehin schon angeschlagenen russisch-amerikanischen Beziehungen».
Der US-Präsident machte keine Angaben dazu, welche Konsequenzen die Geheimdiensterkenntnisse für Putin haben könnten. Biden machte zugleich deutlich, dass eine Zusammenarbeit Washingtons mit Moskau bei gemeinsamen Interessen dennoch möglich sei. Kritiker hatten Trump einen zu Putin-freundlichen Kurs vorgeworfen. Biden hatte bereits im Wahlkampf eine härtere Gangart gegenüber Moskau angekündigt.
Bidens Interview-Äusserungen über Putin lösten Kritik in Russland aus. «Biden hat mit seinen Aussagen die Bürger unseres Landes beleidigt», schrieb Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin im Nachrichtenkanal Telegram. Er sprach von «Hysterie» und «Ohnmacht». «Putin ist unser Präsident, Angriffe auf ihn sind Angriffe auf unser Land», meinte er. Zu möglichen neuen US-Sanktionen sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki, der Agentur Interfax zufolge: «Auf alle einschränkenden Massnahmen vonseiten der USA, zumal wegen solch ausgedachter Anlässe, finden wir eine deutliche und angemessene Antwort.»
In dem US-Bericht hiess es, Russland habe sich bei seiner Kampagne auf seinen Geheimdienst, staatliche Medien, Internet-Trolls und Verbündete in der Ukraine gestützt. Eine der wichtigsten Strategien Moskaus sei es gewesen, Biden und seiner Familie im Zusammenhang mit der Ukraine Korruption vorzuwerfen. Russlands Agenten hätten dafür auch gezielt Amerikaner angesprochen, die Verbindungen zu Trumps Regierung hatten, um ein Einleiten von Untersuchungen gegen Biden zu fordern. Es habe auch Bemühungen gegeben, Beamte der Trump-Regierung und bestimmte Medien dahingehend zu manipulieren.
Der Bericht nannte die Ziele der russischen Einflussnahme in den USA nicht namentlich. Die von Moskau verbreiteten Theorien zur angeblichen Korruption Bidens vertrat unter anderem Trumps persönlicher Anwalt, Rudy Giuliani. Konservative Medien wie Fox News griffen diese ebenfalls immer wieder auf. Auch der Republikaner Trump warf dem Demokraten Biden und dessen Sohn Hunter mehrfach vor, sich mit krummen Geschäften bereichert zu haben.
Hunter Biden hatte zwischen 2014 und 2019 einen lukrativen Posten im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma inne. Sein Vater war bis Ende 2016 als Vizepräsident federführend für die US-Politik gegenüber der Ukraine zuständig. Trump wiederum wird vorgeworfen, die Ukraine 2019 unter Druck gesetzt zu haben, um Korruptionsermittlungen gegen Biden zu erwirken. Trump habe damit seinem politischen Rivalen schaden wollen, so Kritiker.
Trumps Vorgehen gegenüber der Ukraine führte zur Einleitung des ersten Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump wegen Machtmissbrauchs. Das von Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus klagte ihn an, der Senat sprach ihn aber mit der Mehrheit der Republikaner frei.
In dem neuen Bericht der Geheimdienste zur Wahl 2020 hiess es weiter, Moskau habe «die öffentliche Wahrnehmung der Kandidaten in den USA beeinflussen» wollen. Langfristiges Ziel sei es, «das Vertrauen in das US-Wahlsystem zu untergraben und die gesellschaftliche Spaltung der Menschen in Amerika zu verstärken». Russland habe einen Wahlsieg Bidens als «nachteilig für russische Interessen» betrachtet. China hingegen habe nicht versucht, die Wahl zu beeinflussen. Der Iran wiederum habe versucht, den Wahlkampf zu beeinflussen, um die Chancen für eine Wiederwahl Trumps zu verringern und die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft zu verstärken, hiess es.
Bei der Wahl 2016 hatte Russland nach Überzeugung der US-Sicherheitsbehörden zugunsten des Kandidaten Trump interveniert, um die Demokratin Hillary Clinton auszubremsen. Ein Sonderermittler untersuchte später mögliche illegale Absprachen zwischen Russland und Trumps Team. Dafür gab es keine ausreichenden Hinweise, Ermittler Robert Mueller schloss aber eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump nicht aus. Trump verurteilte die Russland-Ermittlungen stets als «Hexenjagd».
(aeg/sda/dpa)
