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Bild: keystone/shutterstock/bearbeitung watson

«Tag der Schande»: Trump wird freigesprochen – und kündigt Grosses an

Dass Trump nicht verurteilt wird, war absehbar. Die Empörung ist aber trotzdem gross. Alles was du zum Ende von Trumps zweitem Impeachment-Verfahren wissen musst.



Was ist passiert?

Knapp sechs Wochen nach der Erstürmung des Kapitols durch wütende Anhänger Donald Trumps hat der US-Senat den Ex-Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren vom Vorwurf der «Anstiftung zum Aufruhr» freigesprochen. Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte am Samstag nach nur fünf Tagen der Verhandlungen zwar für eine Verurteilung des Republikaners, sie verfehlten damit aber die für eine Verurteilung im Senat nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen. 50 Demokraten und sieben Republikaner stimmten für eine Verurteilung Trumps.

Welche Republikaner waren gegen Trump?

Geführt wurde das sogenannte Impeachment-Verfahren seit Dienstag im Senat. Die Kongresskammer nahm dabei die Rolle eines Gerichts ein. Obwohl auch viele Republikaner Trump für seine Rolle bei den Ereignissen am 6. Januar kritisierten, schien eine Verurteilung unwahrscheinlich. Dafür hätten sich den 50 Demokraten 17 Republikaner anschliessen müssen. Trotzdem aber stellten die sieben Abweichler die grösste gleichzeitige Unterstützung beider grosser Parteien dar, die es jemals bei einer Amtsenthebung gab. Diese Republikaner stimmten dagegen:

Was sagt Trump?

Trump selbst zeigte sich erfreut und nutze seinen Freispruch für die Ankündigung, dass seine politische Bewegung jetzt erst am Anfang stehe und nannte das Verfahren gegen ihn eine «Hexenjagd». «Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder grossartig zu machen, hat jetzt erst angefangen», erklärte der Republikaner. «So etwas hat es noch nie gegeben!» Trump dankte den republikanischen Senatoren für den Freispruch. Die Demokraten hätten versucht, den Rechtsstaat zu untergraben.

Das ist Trumps Statement:

Man gehe jetzt an die Arbeit, es stehe viel an, denn: «Bald werden wir mit einer Vision für eine helle, strahlende und grenzenlose amerikanische Zukunft auftauchen.»

Wie reagierten die Demokraten?

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kritisierte seine Kollegen von den Republikanern scharf:

«Der 6. Januar wird ein Tag der Schande in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika sein. Das Versäumnis, Donald Trump zu verurteilen, wird als Schande in die Geschichte des Senats der Vereinigten Staaten eingehen».

Die Anstiftung zum Angriff auf den Sitz des Kongresses sei die «verabscheuungswürdigste Tat, die ein Präsident jemals begangen hat», so Schumer weiter. Und trotzdem habe die Mehrheit der Republikaner nicht den Mut aufbringen können, sie zu verurteilen. Die Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sprach von einer «feigen Gruppe von Republikanern.» Einer der sieben Abweichler bei den Republikanern, Senator Ben Sasse, erklärte seine Abstimmung unterdessen damit, dass Trumps Lügen über das Wahlergebnis aus dem November eine Verletzung dessen Amtseides darstellten.

Was sagen die Republikaner?

Der republikanische Minderheitsführers im Senat, Mitch McConnell, nannte Trump «praktisch und moralisch» für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger verantwortlich – obwohl er selbst für «nicht schuldig» stimmte.

In this image from video, Senate Minority Leader Mitch McConnell of Ky., speaks after the Senate acquitted former President Donald Trump in his second impeachment trial in the Senate at the U.S. Capitol in Washington, Saturday, Feb. 13, 2021. Trump was accused of inciting the Jan. 6 attack on the U.S. Capitol, and the acquittal gives him a historic second victory in the court of impeachment. (Senate Television via AP)

Mitch McConnell. Bild: keystone

Trump habe diese wochenlang mit Lügen zu seiner angeblich haushoch gewonnenen Wahl aufgehetzt, sagte McConnell über seinen Parteikollegen. Der Senator hatte dennoch gegen eine Verurteilung Trumps gestimmt, weil er das Verfahren nach dem Ende von Trumps Amtszeit für verfassungswidrig hielt.

Wieso ging's so schnell?

Wohl auch wegen der geringen Erfolgsaussicht auf eine Verurteilung Trumps hat der Senat das Verfahren in Rekordzeit abgeschlossen und auf die Anhörung von Zeugen und zusätzliche Beweise verzichtet. Am Samstag stimmten die Senatoren für eine Befragung von Zeugen, was kurzfristig für Verwirrung sorgte und letztlich aber wieder verworfen wurde. Beide Parteien hatten ein Interesse daran, das Impeachment zu einem schnellen Abschluss zu bringen. Die Demokraten wollten verhindern, dass das Verfahren den Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden überschattet und den Senat blockiert. Für die Republikaner erschien ein längeres Verfahren ebenfalls nicht wünschenswert – sie wollen in die Ära nach Trump starten.

Wie argumentierten Trumps Anwälte?

Trumps Verteidiger hatten die Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten am Freitag in einer kaum dreistündigen Präsentation zurückgewiesen. Es handle sich um ein ungerechtes, verfassungswidriges und politisch motiviertes Verfahren, sagte Anwalt Michael van der Veen. Die Behauptungen, dass Trump die Demonstranten angestachelt habe, seien «absurde und monströse Lügen», sagte der Anwalt. Die kritisierten Äusserungen in seiner Rede seien «gewöhnliche politische Aussagen» gewesen, die vom Recht auf freie Meinungsäusserung gedeckt seien.

epa09010772 Defense attorney Michael van der Veen speaks to the media after the conclusion of the second impeachment trial of former US President Donald J. Trump in Washington, DC, USA, 13 February 2021. The US Senate on 13 February 2021 voted to acquit former US president Trump in his impeachment trial held on the charge of incitement of insurrection for his role in 06 January violent attack on the US Capitol.  EPA/JIM LO SCALZO

Michael van der Veen. Bild: keystone

Trump hat seine Niederlage bei der US-Wahl vom 3. November nie eingeräumt. Er hatte schon Monate vor der Abstimmung ohne Beweise von gross angelegtem Wahlbetrug gesprochen. Er und seine Republikaner scheiterten mit ihren Behauptungen vor Dutzenden Gerichten.

Für Trump war es bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem er sich stellen musste. Beim ersten Impeachment musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch vom Senat von allen Vorwürfen freigesprochen.

Was wollten die Demokraten erreichen?

Die Demokraten hatten das Amtsenthebungsverfahren wegen Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar angestrengt. Sie wollten damit auch erreichen, dass der inzwischen aus dem Amt geschiedene Präsident für künftige politische Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Damit wäre es Trump unmöglich gewesen, sich bei der Wahl 2024 erneut um die Präsidentschaft zu bewerben.

(jaw/sda/dpa)

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