Das hat es in der Geschichte der Vereinigten Staaten noch nie gegeben. US-Präsident Donald Trump hat in einer Ansprache wegen den Verzögerungen bei der Auszählung von «Betrug» gesprochen. Und sich kurzerhand selbst zum Sieger erklärt. Obschon längst noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind. Trump hat weiter angekündigt, vor das oberste US-Gericht zu ziehen, um eine weitere Auszählung der Stimmen zu stoppen. Und versucht so gerade das ganze Wahlrecht der USA infrage zu stellen.
Dementsprechend harsch fallen die Reaktionen aus. Selbst Trumps Haussender Fox News hat kein Verständnis.
Chris Wallace: "This is an extremely flammable situation and the president just threw a match into it. He hasn't won these states ... the president doesn't get to say he won states ... there's no question that all these states can continue to count votes." pic.twitter.com/iquygEE39Y
— Aaron Rupar (@atrupar) November 4, 2020
Fox-Anchor Chris Wallace, der das erste TV-Duell Biden – Trump moderierte, kann es kaum fassen. «Die Situation ist gerade brandgefährlich. Und der Präsident hat gerade ein Streichholz reingeworfen.» Trump habe diese Staaten nicht gewonnen. Es sei keine Frage, dass die Bundesstaaten weiter auszählen dürfen. Im Jahr 2000 habe dies in Florida Wochen gedauert. Offen gesagt könne er sich kaum vorstellen, dass das Oberste Gericht dem Begehren Trumps nachkommen werde.
Der renommierte republikanische Wahlanwalt Ben Ginsberg äusserte sich auf CNN bestürzt über die Angriffe von Präsident Trump. «Für mich als langjährigen Republikaner ist es ein beunruhigender Moment, einen Aufruf zur Entrechtung so vieler Menschen zu sehen», sagte Ginsberg. Was der Präsident gesagt habe, sei nicht nur beispiellos. Sondern es entbehre jeder erdenklichen gesetzlichen Grundlage. «Es ist wirklich ein schlechter Dienst für alle anderen Männer und Frauen, die heute als Republikaner an der Wahl teilnehmen.»
Das Team von Joe Biden hat nun auf die Aussagen von Amtsinhaber Donald Trump über einen möglichen Stopp der Stimmauszählungen reagiert – und zwar mit deutlichen Worten, wie unter anderem CNN berichtet: «Die Erklärung des Präsidenten heute Abend über den Versuch, die Auszählung der ordnungsgemäss abgegebenen Stimmzettel zu unterbinden, war empörend, beispiellos und falsch». Es handle sich dabei um den Versuch, «den amerikanischen Bürgern ihre demokratischen Rechte wegzunehmen».
(amü)