Der neue amerikanische Präsident hat am Mittwoch mit gravitätischer Miene eine Ansprache gehalten. Am Tag vor dem Erntedankfest (Thanksgiving Day) sprach Joe Biden den Amerikanerinnen und Amerikanern in der sich erneut zuspitzenden Coronakrise Mut zu und sagte: «Amerika wird diesen Krieg nicht verlieren, wir werden unseren Leben zurückbekommen. Das Leben wird wieder zur Normalität zurückkehren, dies verspreche ich Ihnen.» Auch erinnerte der Demokrat das amerikanische Volk daran, dass sich Amerika im Krieg gegen ein Virus befände, und nicht in einem Bürgerkrieg.
?I know the country has grown weary of the fight. But we need to remember we are at war with the virus, not with one another.?
- President-elect Biden, Thanksgiving speech pic.twitter.com/A7nTKQlx3j
Keith Boykin (@keithboykin) November 25, 2020
Der abtretende amerikanische Präsident hingegen nutzte den Tag vor dem langen Wochenende dazu, die Spaltung im Land voranzutreiben. So entschied sich Donald Trump am Mittwoch, seinen ehemaligen Vertrauten Michael Flynn «vollständig» zu begnadigen. Flynn, der Trump zu Beginn seiner Amtszeit drei Wochen lang als nationaler Sicherheitsberater zur Seite gestanden war, hatte am 1. Dezember 2017 vor Bundesgericht zugegeben, Agenten der Bundespolizei FBI belogen zu haben. Demnach hatte Flynn den Bundespolizisten nicht die Wahrheit über seine Gespräche mit dem russischen Botschafter in Washington gesagt, die er rund um den Jahreswechsel 2016 geführt hatte.
Später änderte Flynn aber seine Meinung über das Ermittlungsverfahren gegen ihn und behauptete plötzlich, das FBI habe ihm eine Falle gestellt. Trump, der ihn aufgrund seiner Lügen entlassen hatte, sprang ihm zur Seite und beteuerte, der «Deep State» habe den Drei-Sterne-General im Ruhestand zum Bauernopfer gemacht, um ihn, den unorthodoxen Präsidenten, zu stürzen. Zuletzt entschied das Justizministerium unter Attorney General William Barr im Frühjahr 2020, die Anklage gegen Flynn fallenzulassen. Ein Bundesrichter in Washington wehrte sich allerdings, diesen Antrag widerstandslos zu genehmigen.
Weil die Amtszeit von Trump in zwei Monaten abläuft, entschied sich der Präsident nun dazu, Flynn springen zu lassen. Gemäss der amerikanischen Verfassung besitzt der Präsident die Kompetenz, ein Strafverfahren auf Bundesebene zu beenden. Flynn, sein ehemaliger Weggefährte, mit dem Trump im Wahlkampf 2016 viel Zeit verbrachte hatte, sei ein «unschuldiger Mann», sagte das Weisse Haus in einer schriftlichen Stellungnahme.
Wenn es allerdings nach Trump geht, dann wird er am 20. Januar 2021 nicht in den Vor-Ruhestand treten, sondern seine zweite Amtszeit in Angriff nehmen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss er allerdings zuerst etwas mehr als die Hälfte des Landes davon überzeugen, dass er die Präsidentenwahl 2020 rechtmässig gewann.
Am Mittwoch schaltete sich der Präsident deshalb telefonisch in eine Veranstaltung von republikanischen Abgeordneten in einem Hotel in Gettysburg (Pennsylvania) zu, die sich um das Thema Wahlfälschung drehte. Anwesend war auch sein Anwalt Rudy Giuliani, der sagte, «korrupte» Demokraten hätten den Präsidenten um seinen Sieg gebracht. Und zwar nicht nur in Pennsylvania, sondern zum Beispiel auch in Virginia. (In diesem Bundesstaat gewann Biden mit einem Vorsprung von 10 Prozentpunkten oder 451'000 Stimmen.)
Dann spekulierte Giuliani einmal mehr darüber, wie dieser Betrug sich abgespielt haben soll - Theorien notabene, die der Anwalt bisher nicht in einem Gerichtssaal vorgebracht hat, weil er mit Konsequenzen zu rechnen hätte, würde er einen Richter anlügen. Trump wiederum sagte: «Alles, was wir brauchen, ist ein Richter», der sämtliche Beweismittel genau prüfe.
Danach sieht es aber nicht auch drei Wochen nach dem Wahltag nicht aus. Und der wichtigste Grund dafür ist: Den Republikanern ist es bisher nicht gelungen, vor Gericht Beweise vorzulegen, um ihre Theorien zu untermauern. Und dies fällt nicht nur den Demokraten auf, sondern auch zunehmend den Parteifreunden des Präsidenten. So beklagte sich Tom Ridge, der ehemalige Gouverneur von Pennsylvania, der im Präsidentschaftswahlkampf für Joe Biden gestimmte hatte, auf Twitter bitterlich über Trump.
History will record the shameful irony that a president who lied to avoid military service staged a bogus event on the hallowed grounds of Gettysburg in a brazen attempt to undermine the Republic for which scores of real patriots had fought & died to preserve since its founding.
Gov. Tom Ridge (@GovRidge) November 25, 2020
Und bin ich der einzige, der es ziemlich krank findet, dass der US-Präsident nach Lust und Laune begnadigen kann?
Rechtsstaat ade?
Russland-Affäre, nicht Russen-Affäre
ersteres beschreibt korrekterweise das Land als agitierende Macht.