In den USA zieht das Lager von Donald Trump nach Dutzenden abgeschmetterten Klagen nun direkt vor das Oberste Gericht, um das Ergebnis der verlorenen Präsidentenwahl zu kippen. Der Justizminister des Bundesstaats Texas, Ken Paxton, verklagt dazu vier andere Bundesstaaten.
In der am Dienstag veröffentlichten Klageschrift forderte er, das Wahlergebnis in Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin für ungültig zu erklären. Dort hatte sich der demokratische Herausforderer Joe Biden den Sieg gegen Trump gesichert. Ungewiss ist, ob der Supreme Court in Washington die Klage annimmt.
In Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin geht es zusammen um 62 Wahlleute-Stimmen – und in der Klage letztlich darum, sie Biden zu nehmen. Paxton will, dass in diesen Bundesstaaten die Wahlleute entweder von den örtlichen Parlamenten beauftragt oder gar nicht erst ernannt werden.
Trump behauptet seit der Wahl, dass ihm der Sieg durch massiven Betrug genommen worden sei. Weder er noch seine Anwälte konnten dafür überzeugende Belege vorbringen. Inzwischen wurden in mehr als drei Dutzend Fällen Klagen in verschiedenen Bundesstaaten abgeschmettert.
Paxton schliesst an die zum Teil abenteuerliche Argumentation der bisherigen Klagen an: So heisst es, die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsiegs Bidens in den vier Bundesstaaten liege bei 1 zu 1'000'000'000'000'000.
Trump hatte schon vor der Wahl Wert darauf gelegt, einen freien Sitz am Obersten Gericht schnell mit der Konservativen Juristin Amy Coney Barrett zu besetzen – und dabei auch auf möglichen Streit um den Wahlausgang verwiesen. Die Konservativen dominieren im Gericht nun mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Allerdings wurden die bisherigen Klagen des Trump-Lagers gleichermassen von Richtern abgewiesen, egal ob sie von demokratischen oder republikanischen Präsidenten nominiert worden waren.
Verantwortliche in den betroffenen Bundesstaaten gingen mit der Klage hart ins Gericht. Paxtons Amtskollege aus Wiscosin, Josh Kaul, sprach bei Twitter von einer «wahrlich peinlichen Klage». Die Justizministerin von Michigan, Dana Nessel, verwies darauf, dass die Argumente aus der Klage bereits von diversen Gerichten abgewiesen worden seien. Dies sei deshalb lediglich ein «PR-Gag». (sda/dpa)
Es wäre das Ende der Demokratie in den USA den einen solchen Wahldiebstahl hätte es nie gegeben
Unglaublich was da in den Staaten abgeht.