Die US-Bundespolizei FBI warnt vor potenziellen Gewaltakten rund um die Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden in der kommenden Woche.
Derzeit sei in grossem Umfang «besorgniserregendes Online-Gerede» über mögliche Aktionen rund um die Amtseinführung zu beobachten, sagte FBI-Chef Christopher Wray am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Darunter seien Aufrufe zu bewaffneten Protesten.
Die Hinweis würden analysiert und auf ihr tatsächliches Bedrohungspotenzial hin untersucht. «Wir sind besorgt über das Gewaltpotenzial bei mehreren Protesten und Kundgebungen, die in den kommenden Tagen hier in DC und vor Parlamentsgebäuden in den Bundesstaaten geplant sind», betonte Wray.
Mehr als 200 Verdächtige seien bereits identifiziert worden, die womöglich Aktionen nach dem Vorbild der Krawalle vom Kapitol planten, erklärte der FBI-Direktor bei einem Treffen der Chefs mehrerer Sicherheitsbehörden mit dem amtierenden Vizepräsidenten Mike Pence. An die Adresse möglicher Randalierer und Gewalttäter sagte Wray: «Wir wissen, wer ihr seid.» Wer Gewaltakte in den nächsten Tagen plane, müsse damit rechnen, Besuch vom FBI zu bekommen.
Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump waren am Mittwoch vergangener Woche gewaltsam in den Kongresssitz in der Hauptstadt Washington eingedrungen. Die Sicherheitskräfte waren dem Ansturm der Randalierer nicht gewachsen. Fünf Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben.
Biden soll am kommenden Mittwoch eben dort, vor dem Kapitol in Washington, vereidigt werden. Das Kongressgebäude in der US-Hauptstadt ist traditionell die Kulisse der feierlichen Vereidigung der US-Präsidenten. Per se ist die Amtseinführung eine Veranstaltung mit grösstem Sicherheitsaufgebot. In diesem Jahr gilt das angesichts der jüngsten Ausschreitungen aber in besonderem Masse – auch wenn die Zeremonie wegen der Corona-Pandemie ohne das sonst übliche Massenpublikum stattfindet.
Wray betonte, mehr als 100 Personen seien im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am Kapitol bereits festgenommen worden. Zahllose Ermittlungen liefen noch. Von diesen mehr als 100 Personen gehe zunächst keine Gefahr mehr aus. Die Festnahmen seien auch eine Warnung an andere, die über Gewaltakte nachdächten.
Der Kurznachrichtendienst Twitter hatte vor wenigen Tagen ebenfalls gewarnt, auf seiner Plattform und anderswo würden bereits konkrete Pläne für weitere bewaffnete Proteste verbreitet. Unter anderem sei dort die Rede von einer weiteren Attacke auf das Kapitol und auf Parlamentsgebäude in Bundesstaaten am kommenden Sonntag.
Das Gebiet rund um das Kapitol ist inzwischen weiträumig abgesperrt, ein Sicherheitszaun wurde errichtet. Ausserdem wurden mehrere Tausend Mitglieder der Nationalgarde – die zur Reserve der US-Armee gehört – abgestellt, um den Kongresssitz zu schützen. Der Chef der Truppe, General Daniel Hokanson, sagte am Donnerstag, momentan seien rund 7000 Soldaten im Einsatz. Bis zu 21'000 könnten es am Ende werden, um bei der Absicherung der Vereidigung am 20. Januar zu helfen. Bislang war von bis zu 20'000 Nationalgardisten die Rede gewesen.
Bei der Amtseinführung hat der für den Schutz des Präsidenten zuständige Secret Service die Federführung über die Sicherheitsvorkehrungen. Der Chef des Secret Service, James Murray, sagte, die Vorbereitungen für die Vereidigung liefen seit vielen Monaten. Seine Truppe sei fest überzeugt von dem erarbeiteten Sicherheitskonzept, bleibe aber höchst wachsam. (sda/dpa)
Hier könnte doch mal ein Exempel statuiert werden, dass man im Internet nicht einfach alles ohne Konsequenz sagen darf und Aufruf zu Gewalt sollte da schlimm genug sein.