Die Kontroverse um die Nachfolge der verstorbenen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg wird zum Wahlkampfaufreger in den USA. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden bekräftigte seine Forderung, den freigewordenen Posten im einflussreichen Supreme Court erst vom Sieger der Präsidentenwahl am 3. November besetzen zu lassen.
Zugleich bereiten sich die Demokraten darauf vor, dass Präsident Donald Trump und die Republikaner-Mehrheit im Senat wie beabsichtigt Ginsburgs Posten neu besetzen und so die konservative Mehrheit im Obersten Gericht stärken. Dann würden Konservative sechs der neun Richter stellen. Bei den Demokraten gibt es für diesen Fall die Idee, das Oberste Gericht zu vergrössern und die neuen Sitze an liberale Richter zu vergeben.
«Wir müssen erst die Mehrheit im Senat gewinnen», betonte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Sonntag. Sollte das gelingen, würden sich die Demokraten alle Optionen offen halten, sagte er. Die Republikaner haben aktuell eine Mehrheit von 53 der insgesamt 100 Sitze in der Kammer. Zusammen mit der Präsidentenwahl wird in diesem Jahr auch über 35 Senatssitze abgestimmt. Davon sind aktuell 23 von Republikanern besetzt und 12 von Demokraten.
Schumer trat in New York zusammen mit der Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez auf. Sie rief dazu auf, alle verfügbaren Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine schnelle Nachbesetzung im Obersten Gericht zu verhindern. Ocasio-Cortez ist vor allem bei jungen Wählern populär, denen Themen wie Frauen- und Bürgerrechte stark am Herzen liegen dürften. Ginsburg war zeitlebens für die Bedeutung dieser Themen eingetreten. Ihr Tod am Freitag mobilisierte Anhänger der Demokraten: Allein auf der Spenden-Plattform ActBlue wurden am Wochenende mehr als 100 Millionen Dollar für den Wahlkampf und politische Kampagnen der Partei gesammelt.
Aber auch Donald Trump will mit der Ginsburg-Nachfolge in seinem Wahlkampf, der sich bisher stark um die Devise «Recht und Ordnung» drehte, neuen Enthusiasmus unter Sympathisanten der Republikaner erzeugen. «Wir werden diesen Sitz besetzen», verkündete Trump am Wochenende unter dem Jubel seiner Anhänger bei einem Wahlkampfauftritt in Fayetteville in North Carolina. «Besetzt den Sitz! Besetzt den Sitz!», rief die Menge wiederholt in Sprechchören.
Biden appellierte an die republikanischen Senatoren: «Bitte folgen Sie ihrem Gewissen. Stimmen Sie nicht für jemanden, der unter diesen Umständen nominiert wurde.» Er war selbst von 1973 bis 2009 im Senat und kennt auch viele der heutigen Mitglieder schon seit langem. «Diese Nominierung durch den Senat durchzudrücken, würde bedeuten, rohe politische Gewalt auszuüben», kritisierte Biden.
Als wahrscheinlichste Kandidatin Trumps gilt laut Medienberichten die Bezirksrichterin Amy Coney Barrett aus Chicago. Sie ist als klare Abtreibungsgegnerin bekannt – das ist ein zentrales Thema für Konservative in den USA. Schumer äusserte sich kritisch über Barrett: «Sie steht für all das, wogegen sich Ruth Bader Ginsburg einsetzte. Jemand mit dieser Philosophie gehört nicht in das Gericht.»
Verfassungsrichter werden in den USA auf Lebenszeit ernannt. Mit ihrem Alter von 48 Jahren hätte Barrett potenziell eine lange Zeit am Supreme Court vor sich. Als aussichtsreiche Bewerberin gilt auch die 52-jährige Richterin Barbara Lagoa. Sie kommt aus Florida und damit aus einem Bundesstaat, in dem sich der Ausgang der anstehenden Präsidentenwahl entscheiden könnte.
Biden betonte, er werde entgegen der Forderungen Trumps keine Liste seiner möglichen Kandidaten für das Oberste Gericht präsentieren. Erstens könnte das die Handlungen dieser Personen in deren aktueller Richtertätigkeit beeinflussen, argumentierte er. Zweitens setze man die potenziellen Kandidaten unter den aktuellen Umständen politischen Attacken aus. Trump hatte eine Liste seiner Kandidaten veröffentlicht und Biden aufgefordert, das auch zu tun. (cki/sda/dpa)
