Die Planungen rechtsextremer Kreise für einen Umsturz in Deutschland waren weiter fortgeschritten als bislang bekannt. Dies zeigen Recherchen, die in der aktuellen Corona-Krise zusätzliche Brisanz erhalten.
Der Journalist Dirk Laabs («ZDFzoom») belegt, dass illegal Munition beiseite geschafft, Waffen gehortet und ganz konkret Pläne geschmiedet wurden für den «Tag X».
Der öffentlich-rechtliche Sender ZDF hat am Mittwochabend seine Dokumentation «Angriff von innen» ausgestrahlt. Der halbstündige Film ist in der Online-Mediathek verfügbar und kann von der Schweiz aus abgerufen werden.
Die Corona-Pandemie weckt bei deutschen Politikern wie der Bundesparlamentarierin Martina Renner (Die Linke) ungute Gefühle. Im Interview mit dem ZDF sagte sie:
Die Verschwörer meinen damit den Zeitpunkt, wenn es zum Zusammenbruch der staatlichen Ordnung kommt.
ZDF-Recherchen zeigen, dass die Rechtsextremisten auf eine krisenhafte Situation warten, um den «Tag X» auszurufen. Dann wollen sich die Verschwörer an zuvor festgelegten Treffpunkten zusammenfinden, um loszuschlagen. Ein solcher Treffpunkt liegt auf einem Truppenübungsplatz im Bundesland Baden-Württemberg, unweit der Schweiz.
Was die schwer bewaffneten Verschwörer genau vorhatten, ist nicht im Detail bekannt. Ihre Materialbeschaffungen und frühere Berichte lassen nichts Gutes erahnen.
Die jüngsten ZDF-Recherchen zeigten:
Im Juni 2019 wurden mehrere aktive und ehemalige Spezialkräfte der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern verhaftet, wie das ZDF in einer Zusammenfassung schreibt. Ein Vorwurf: Die Gruppe habe einem der Beschuldigten in grosser Menge Munition besorgt, Teile davon illegal. Es handelte sich zum Teil um Spezialmunition, die Schutzwesten durchdringen kann und für normale Bürger nicht erhältlich sein sollte.
Mutmasslicher Kopf der Gruppe war ein suspendiertes SEK-Mitglied der Polizei Mecklenburg-Vorpommern. Bei ihm hätten die Ermittler nicht nur Zehntausende Schuss Munition gefunden, sondern auch eine bei der Bundespolizei entwendete Maschinenpistole.
Die ZDF-Recherchen belegten: Die Munition stammte von Bundeswehr- und Polizei-Spezialeinheiten aus ganz Deutschland. Allein aus Nordrhein-Westfalen kamen 1200 Schuss, aber auch Munition, die ursprünglich aus Bayern stammte, wurde in Mecklenburg-Vorpommern gefunden.
Seit Jahren werde die Sorge vor rechten Soldaten und Polizisten immer grösser, hält das ZDF fest. Ende 2019 habe der deutsche Innenminister Horst Seehofer angekündigt, Hunderte neue Stellen zu schaffen im Kampf gegen die rechte Unterwanderung, unter anderem beim deutschen Bundeskriminalamt (BKA). Doch zu den neuen Erkenntnissen des ZDF wollten sich weder der Minister noch Sprecher der diversen bundesdeutschen Sicherheitsbehörden äussern.
Anfragen von «ZDFzoom» an das Waffenamt Duisburg und das bayerische Innenministerium konnten die Hintergründe für das Verschwinden der Munition nicht klären.
Für den Abgeordneten im bayerischen Landtag, Florian Ritter, SPD, sei das unverständlich. Er sagt:
Einzelne Behörden in den Bundesländern verweisen auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Schwerin, die wiederum verweist auf anhaltende Ermittlungen.
Der deutsche Politiker Konstantin von Notz, Innenexperte vom Bündnis 90/Die Grünen, warnt:
Gemäss ZDF-Bericht könnte es sich um fast 2000 Gleichgesinnte handeln, wie aus einer E-Mail hervorgehe. Es sei «ein weites Netz über Europa angelegt» worden.
Es fanden Treffen statt, an denen Polizisten von Sondereinheiten teilnahmen. Aber auch Elite-Soldaten, etwa vom Kommando Spezialkräfte (KSK), waren laut Recherche beteiligt.
Bei dieser militärischen Spezialeinheit könnte es sich um eine Keimzelle für Rechtsextremisten handeln, es gab auch schon in der Vergangenheit wiederholt Berichte über Unterwanderungen. Ein früherer Kommandant fiel mit fragwürdigen Äusserungen zur Wehrmacht auf und musste gehen.
Der KSK-Verband und seine Operationen unterliegen einer besonderen militärischen Geheimhaltung, was die parlamentarische Aufsicht und Kontrollen erschwert. Es brauche einen nüchternen, normaleren Blick auf das, was militärische Spezialeinheiten tun, wird nun aus der Politik gefordert.
Die Verharmlosung dieser Terrorgruppe geht mir sowas von auf den Kecks
Ich hoffe in Deutschland nehmen nun endlich die Bemühungen zu, um diese rechte Unterwanderung des Staates zu unterbinden.