Julian Assange wird nicht ausgeliefert: Das musst du jetzt wissen

Das Assange-Urteil und die Folgen – die 3 wichtigsten Punkte

Ein Gericht in London lehnt eine Auslieferung Julian Assanges am Montag ab. Der Wikileaks-Gründer kann nun erst einmal aufatmen – nicht so die Pressefreiheit.

Es dürfte das erste Gerichtsurteil von vielen gewesen sein, das heute in London verkündet wurde. Was der Entscheid bedeutet, wie die Reaktionen darauf ausgefallen sind und wie die USA darauf reagieren dürften: in drei Punkten erklärt.

Das Urteil

Nach rund eineinhalb Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten Londons sitzt Julian Assange am Montag, 4. Januar 2021, im Gerichtssaal. Es geht um den Antrag auf Auslieferung in die USA.

Im Anzug und mit Maske: Julian Assange nimmt den Richterspruch am 4. Januar 2021 ohne merkliche Regung entgegen.Bild: keystone

Die USA werfen dem gebürtigen Australier Julian Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Dies habe das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat.

Nun ist das Urteil gefallen: Das Gericht in London lehnte den US-Antrag am Montag ab. Die Richterin begründete die Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden.

Breaking: UK judge rules against extradition of Assange to US #AssangeCase

— WikiLeaks (@wikileaks) January 4, 2021

Doch an der Rechtmässigkeit der US-Vorwürfe gegen Assange rüttelt die Richterin in London nicht. Im Gegenteil: Bei der Urteilsbegründung zerpflückt sie ein Argument der Verteidigung nach dem anderen.

• Gemäss der Richterin könne sich Assange bei der massenhaften Veröffentlichung von geheimen Regierungsdokumente nicht auf die Pressefreiheit berufen. Er habe dabei nicht die notwendige Sorgfalt walten lassen, um US-Informanten zu schützen, wie es Zeitungen getan hatten, die mit ihm zusammenarbeiteten.
• Assange habe sich auch bei der Beschaffung geheimer Informationen, beispielsweise durch die Whistleblowerin Manning, der Beihilfe schuldig gemacht.
• Ebenso wenig liess sie Einwände gelten, Assange habe während des Verfahrens in Grossbritannien nicht ausreichend Zugang zu seinen Anwälten gehabt oder ihm drohe in den USA kein rechtsstaatliches Verfahren.

Gerichtszeichnung von Richterin Vanessa Baraitser im Old Bailey Gerichtssaal am 4. Januar 2021. Bild: keystone

Doch ganz zum Schluss wird die Stimme der Richterin sanfter: Sie erkenne an, dass Assange depressiv sei und sogar psychotische Episoden erleide. Auch Diagnosen von Autismus und dem Asperger-Syndrom nehme sie ernst, so Baraitser.

Es sei zu befürchten, dass sich Assange das Leben nehmen werde, sollte er in den USA in Isolationshaft kommen. Sie sieht es als sicher an, dass er in den Vereinigten Staaten in ein Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt werde, aus dem er kaum Kontakt mit seiner Familie haben könne. Daher sei es nicht möglich, ihn auszuliefern.

Als die Neuigkeit vom abgelehnten US-Auslieferungsantrag für Julian Assange aus dem Gericht in London auf die Strasse durchsickert, ist es kurz ganz still – bevor ohrenbetäubender Jubel ausbricht. Auch in den Sozialen Medien sorgt das Urteil für Furore (siehe Punkt 2).

Unterstützerinnen und Unterstützer von Julian Assange vor dem Londoner Gerichtsgebäude am 4. Januar 2021.Bild: keystone

Assange zeigt hingegen kaum eine Regung. Der 49-Jährige sitzt in einem verglasten Zeugenstand in dem holzvertäfelten Gerichtssaal. Sein Erscheinungsbild ist gepflegt – im Gegensatz zum April 2019, als er mit langen Haaren und Rauschebart aus der ecuadorianischen Botschaft gezerrt wurde.

Assange trägt Anzug und eine Corona-Maske. Die Beine hat er übereinander geschlagen. Nur am Ringen seiner Hände, die auf seinem Schoss liegen, ist die Anspannung zu erkennen. Lange hatte es so ausgesehen, als müsse er sich auf den gegenteiligen Ausgang einstellen.

Die Reaktionen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Gerichtsentscheidung gegen die Auslieferung begrüsst, aber auch deutliche Kritik an den USA und Grossbritannien geübt.

We welcome the fact that Julian Assange will not be sent to the USA, but this does not absolve the UK from having engaged in this politically-motivated process at the behest of the USA and putting media freedom and freedom of expression on trial.

— Amnesty International (@amnesty) January 4, 2021

Die Anklagen gegen Assange hätten gar nicht erst erhoben werden dürfen, teilte der Chef von Amnesty in Europa, Nils Muiznieks, am Montag in Berlin mit. Grossbritannien müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, auf Drängen der USA diesen politisch motivierten Prozess betrieben und die Presse- und Meinungsfreiheit auf die Anklagebank gesetzt zu haben:

«Dies schafft einen eklatanten Präzedenzfall, für den die US-Regierung die Verantwortung und die britische Regierung eine Mitschuld trägt.»

Auch Kristinn Hrafnsson, isländischer Journalist und seit 2018 Wikileaks-Chefredakteur, übt Kritik: Der heutige juristische Entscheid sei ein Gewinn für Julian Assange, aber keiner für den Journalismus.

WikiLeaks' Kristinn Hrafnsson: 'It is a win for Julian Assange - but it is not a win for journalism. The US government should drop their appeal and let Julian go free. #AssangeCase pic.twitter.com/1b1J2qQQAf

— WikiLeaks (@wikileaks) January 4, 2021

Der im Exil lebende Edward Snowden dankt über Twitter allen, die sich für eine Freilassung von Assange stark gemacht haben. Er bezeichnet den Fall als eine der gefährlichsten Bedrohungen der Pressefreiheit der letzten Jahrzehnte.

Thank you to everyone who campaigned against one of the most dangerous threats to press freedom in decades. https://t.co/SVHvliVxLl

— Edward Snowden (@Snowden) January 4, 2021

Einen oben drauf setzt Mexiko, indem das Land Assange politisches Asyl bieten will. Er werde Aussenminister Marcelo Ebrard anweisen, einen entsprechenden Antrag bei den Behörden Grossbritanniens zu stellen, erklärte Staatspräsident Andrés Manuel López Obrador am Montag in seiner täglichen Pressekonferenz. Er verwies auf Mexikos Tradition, politisch Verfolgten Schutz zu bieten.

Wie es weitergeht

Nachdem das Gericht die Auslieferung an die USA abgelehnt hat, haben Assanges Anwälte einen Antrag auf Freilassung des Wikileaks-Gründers gestellt. Über die angeforderte Freilassung auf Kaution wird an diesem Mittwoch in London entschieden.

Assanges Verlobte Stella Morris, mit der er zwei kleine Kinder hat, brach nach dem Urteil im Gerichtsgebäude in Tränen aus.Bild: keystone

Der Rechtsstreit dürfte vorerst in Grossbritannien weitergehen, denn gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden. Es wird erwartet, dass die USA den Fall weiter ziehen werden: Nach einer weiteren Instanz könnte das Verfahren vor den britischen Supreme Court gehen und schliesslich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg beschäftigen.

«Pressefreiheit auf der Anklagebank»

Nicht nur nach Ansicht von Assanges Freunden und Unterstützern ging es um weit mehr als um das Hacken von Computernetzwerken der US-Regierung. Die Vorwürfe gegen ihn, so befürchteten Kritiker, sind teils so weit gefasst, dass sie in Zukunft auch Zeitungs- oder Fernsehjournalisten treffen könnten, wenn die mithilfe geheimer Dokumente unangenehme Tatsachen ans Licht brächten.

Menschenrechtsorganisationen, Journalistenverbände und Bundestagsabgeordnete fast aller Fraktionen hatten sich für Assange eingesetzt. Mit dem Wikileaks-Gründer sitze auch die Presse- und Meinungsfreiheit auf der Anklagebank, brachte Amnesty International die Sorgen auf den Punkt.

(adi/sda)