Das Völkerrecht regelt die vertraglichen Beziehungen zwischen Staaten und schafft so Rechtssicherheit und verbindliche Regeln. Vom Telefongespräch nach Italien, der Verfolgung von international gesuchten Straftätern, über den grenzüberschreitenden Handel mit Japan bis zur Flugreise nach Sidney – das Völkerrecht geht uns alle an. Es eröffnet uns Chancen und schützt Schweizer Bürger, Firmen und Behörden. Die Schweiz hat insgesamt über 5'000 solcher Verträge abgeschlossen, die vom Bundesrat ausgehandelt und teilweise vom Parlament und Volk mitentschieden wurden. Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP stellt die Bundesverfassung im Grundsatz über das Völkerrecht und bricht mit bisher geltenden Rechtsgrundsätzen und -hierarchien. Damit gefährdet sie die Europäische Menschenrechtskonvention und unzählige weitere völkerrechtliche Verträge der Schweiz.
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