Der Aargauer Regierungsrat lehnt die von der SP-Fraktion im Grossen Rat geforderte Erhöhung der Familienzulagen ab. Er rechnet mit Mehrkosten für Arbeitgeber und Kanton von insgesamt 118,4 Millionen Franken. Im Aargau werden die vom Bund festgelegten Mindestansätze ausbezahlt.
Die Kinderzulage beträgt 200 Franken pro Monat und die Ausbildungszulage 250 Franken. Gemäss Tabelle des Bundesamts für Sozialversicherungen zahlen 20 Kantone teilweise deutlich höhere Zulagen als der Aargau.
Vor diesem Hintergrund kann der Regierungsrat nach eigenen Angaben vom Donnerstag das Anliegen der SP-Fraktion «nachvollziehen», die Kinderzulage auf mindestens 275 Franken und die Ausbildungszulage auf mindestens 325 Franken zu erhöhen.
Diese Erhöhung würde gemäss einer Modellrechnung des Kantons zu Mehrkosten von 118,4 Millionen Franken führen. Davon hätte die öffentliche Hand 16,9 Millionen Franken finanzieren. Der Kanton muss die Familienzulagen für nicht Erwerbstätige selbst bezahlen.
Die Erhöhung der Familienzulagen sei «ein zweischneidiges Schwert», schreibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme. Die Arbeitgeber würden zusätzliche Kosten zum Teil an die Arbeitnehmer überwälzen, deren Löhne dann weniger stiegen. Auch würden die Kunden höhere Preise bezahlen müssen.
Die Höhe der Familienzulagen dürfe zudem nicht isoliert von weiteren, die Familien betreffenden finanziellen Gegebenheiten betrachtet werden. Anders als andere Kantone gewähre der Aargau beispielsweise bei den Steuern grosszügige Kinderabzüge.
Der Abzug für Kinder bis 14 Jahre beträgt 7000 Franken und für Kinder bis 18 Jahre 9000 Franken. Für Kinder ab 18 Jahre in Ausbildung beläuft sich der Steuerabzug auf 11'000 Franken pro Jahr. «Diese Betrachtungsweise relativiert auch den Kantonsvergleich betreffend der Höhe der Familienzulagen», hält der Regierungsrat fest.
Die SP-Fraktion begründete die Forderung nach höheren Zulagen damit, dass die Familien finanzielle Belastungen trügen. Eine Erhöhung käme allen Familien zugute. Die Familien mit tieferen Einkommen profitierten davon vermehrt, da sie trotz leicht höherem Einkommen weiterhin keine Steuern auf den Zulagen bezahlen würden.
Die Familien mit hohen Einkommen würden gemäss SP-Fraktion einen Teil der erhaltenen Familienzulagen über die Steuern an die Allgemeinheit zurückgeben. (aeg/sda)
