Der Ständerat nimmt einen neuen Anlauf, das Rentenalter für Frauen von heute 64 auf 65 Jahre zu erhöhen. Er entschied dies am Montagabend mit 30 zu 12 Stimmen und bei zwei Enthaltungen.
Die Nein-Stimmen kamen hauptsächlich von Vertreterinnen und Vertretern von SP und Grünen. Seit 1997 scheiterten mehrere Anläufe für das Frauenrentenalter 65 an der Urne respektive im Parlament.
In der AHV-Reform, die der Ständerat am Montag berät, ist indes nicht mehr vom Rentenalter die Rede, sondern vom Referenzalter. Dieses liegt für Frauen und für Männer bei 65 Jahren. Für die Frauen soll das Referenzalter ab Inkrafttreten der Reform – geplant für 2022 – innerhalb von vier Jahren schrittweise ansteigen.
Der Ständerat will die AHV-Renten für Ehepaare nicht erhöhen. Verheiratete sollen nach seinem Willen weiterhin höchstens 150 Prozent einer AHV-Maximalrente erhalten. Der Rat lehnte am Montag mit 18 zu 13 Stimmen und 13 Enthaltungen einen Antrag seiner Sozialkommission (SGK-S) ab, die die Rente für Ehepaare hätte aufstocken wollen. Nein sagten vor allen Vertreterinnen und Vertreter von FDP und SVP. Die Enthaltungen kamen von SP und Grünen.
Die Mehrheit der SGK-S hätte Ehepaaren gegenüber grosszügiger sein wollen als der Bundesrat, unterlag nun aber. Sie hätte die Obergrenze für Verheiratete auf 155 Prozent der AHV-Rente erhöhen wollen, um eine Ungerechtigkeit beheben. Die Kosten hätten sich laut SGK-S auf 650 Millionen Franken belaufen
(sda)
Eigentlich könnte man gerade die Geschlechterunterscheidung aus der Verfassung streichen und alle gleich behandeln, dann wären wir solch leidige Diskussionen los. Es sollte doch vor Rechten und Pflichten keinen Unterschied machen, welchen Chromosomensatz man hat...