Am Mittwoch wird der bestehende Bundesrat aller Voraussicht nach ohne Überraschungen wiedergewählt. Auf welche Privilegien sich die amtierenden Regierungsmitglieder auch im kommenden Jahr freuen können, haben wir euch hier aufgelistet:
445'163 Franken beträgt das Brutto-Jahreseinkommen eines Bundesrats. Hinzu kommt eine Repräsentationszulage von 30'000 Franken. Der Bundespräsident darf sich zusätzlich über einen Zustupf von 12'000 Franken freuen.
Jeder Bundesrat hat Anrecht auf ein Repräsentationsfahrzeug mit Chauffeur. Die Automodell-Zusammensetzung im Bundesrat ist bunt: Innenminister Alain Berset entschied sich für einen VW Sharan Highline, Guy Parmelin hat einen Mazda 6 und Ignazio Cassis fährt einen BMW 320 als privates Dienstfahrzeug. Justizministerin Karin Keller-Sutter verzichtet gar auf den Dienstwagen und kurvt mit ihrem privaten Gefährt, einem Mini Clubman, durch die Gegend. Auch Simonetta Sommaruga fährt einen Mini. Viola Amherd mag es ökologischer: Sie fährt ein Hybrid-Fahrzeug von der Marke Toyota.
Die Repräsentationswagen dürfen auch für Privatreisen genützt werden – sogar Ferien im Ausland liegen drin. Allerdings müssen Bundesräte selber für Verpflegung und Logis des Chauffeurs aufkommen.
Neben der Limousine hat jeder Bundesrat Anrecht auf ein persönliches Dienstfahrzeug. Marke und Ausführung können frei gewählt werden, dürfen aber den Betrag von 100'000 Franken nicht übersteigen. Tritt ein Bundesrat zurück, so kann er dem Bund das Auto zum Eurotax-Tarif abkaufen.
Weniger grosszügig zeigt sich der Bund bei der Unterkunft. Die Wohnung muss der Magistrat selber berappen, wer nicht sowieso schon in Bern oder Umgebung wohnt, der erfährt immerhin Unterstützung bei der Wohnungssuche.
Grosse Aufregung herrscht jedes Mal, wenn ausländische Medien einen Bundesrat im öffentlichen Verkehr erspähen. Die Magistraten und Magistratinnen erhalten ein Generalabonnement der 1. Klasse. Dieses können sie auch nach ihrem Rücktritt kostenlos verlängern.
Wer ein Bundesratsmandat antritt, hat schon gut für das Alter ausgesorgt. Die Rente für einen alt Bundesrat beträgt die Hälfte des Gehalts eines amtierenden Regierungsmitglieds.
Wenn's mit dem Auto oder mit dem Zug nicht schnell genug geht, dann können die Bundesräte natürlich auch aufs Flugzeug zurückgreifen. Für Inlandflüge stellt der Lufttransportdienst des Bundes neben dem Bundesratsjet (Typ Dassault Falcon) eine Cessna, zwei Propellerflugzeuge und drei Helikopter zur Verfügung.
Auf Linienflügen dürfen Bundesräte First Class fliegen. Bei der Swiss geniessen die Magistraten VIP-Status.
Das Handy und die Abo-Kosten bekommen die Bundesräte erstattet. Auch Festnetz gibt's gratis – auch in Zweit- und Ferienwohnungen. Radio, TV- und Computer-Infrastruktur ist ebenfalls inbegriffen. Hingegen müssen die Regierungsmitglieder selber für die Billag-Gebühren aufkommen.
Wenn's hoch hinausgehen soll, auf die Berge zum Beispiel, dann kann der Bundesrat von seinem Seilbahn-Abo Gebrauch machen.
Bundesräte sind während ihrer Amtsdauer von der Militärdienstpflicht befreit. In der Praxis spielt das selten eine Rolle, die meisten amtierenden und ehemaligen Bundesräte haben das Dienstpflichts-Alter bereits überschritten.
Das Dienstfahrzeug darf vom Ehemann einer Bundesrätin oder der Ehefrau eines Bundesrats genutzt werden.
Damit sich das Reisen einfacher gestaltet, erhalten nicht nur Bundesräte, sondern auch ihre Ehepartner und Kinder (bis zum 18. Altersjahr) einen Diplomatenpass. Diesen dürfen die Regierungsmitglieder auch nach dem Ausscheiden behalten.
Ein Mal pro Semester findet ein Treffen von amtierenden Bundesräten und Bundesrätinnen, dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin sowie ehemaligen Bundesratsmitgliedern und Bundeskanzlern statt.
Die Strasse ins Oberengadin ist wegen Schneetreiben unbefahrbar? Kein Problem für Bundesräte: Mit der RhB-Freikarte kommen die Bundesräte gratis durch den Vereinatunnel.
Ein bisschen Kultur kann nicht schaden. Im Berner Stadttheater ist deshalb eine Loge mit sechs Plätzen für amtierende Regierungsmitglieder und die Kanzlerin oder den Kanzler reserviert. Ehemalige haben Anspruch auf zwei Plätze.
Das Landgut Lohn in Kehrsatz kann für Empfänge und Konferenzen genutzt werden. Hier waren schon Fidel Castro, Winston Churchill und die Schweizer Eishockey-Nationalmannschaft zu Besuch. Urbanes Pendant zum Landgut Lohn ist das Von-Wattenwyl-Haus in Bern.
Auf dem Landgut Lohn und im Von-Wattenwyl-Haus befinden sich die bundesrätlichen Weinkeller. Diese enthalten eine Auswahl von Flaschenweinen, die laut dem offiziellen Aide-Mémoire «in erster Linie für die offiziellen Einladungen bestimmt sind und einzelfallweise auch für andere dienstliche Anlässe genutzt werden können.»
Ein kleiner Trost, aber immerhin: Stirbt ein Regierungsmitglied im Amt, so hat es Anrecht auf eine Todesanzeige und eine Beflaggung des Bundesgebäudes. Zudem müssen der Bundesrat in corpore, der Kanzler, die Vizekanzler und zwei Weibel an der Trauerfeier teilnehmen. Der Bundespräsident, ein anderes Regierungsmitglied und der Bundeskanzler müssen überdies einen Beileidsbesuch abstatten. Die Trauerfamilie erhält einen Brief.
(wst)