Der Bundesrat soll von sieben auf neun Mitglieder vergrössert werden. Dieser Meinung ist die Staatspolitische Kommission des Nationalrates. Sie will einen neuen Anlauf nehmen für das Anliegen, das vor fünf Jahren im Nationalrat knapp gescheitert war.
Ein Bundesrat mit neun Mitgliedern könne die parteipolitische Kräfteverhältnisse besser abbilden, teilte die Kommission am Freitag nach ihrer Sitzung mit. Zudem könnten mit einer grösseren Landesregierung die verschiedenen Landesgegenden, Sprachregionen und Geschlechter besser berücksichtigt werden.
Die Kommission will deshalb erneut eine Vorlage für die Vergrösserung des Bundesratsgremiums ausarbeiten. Sie sprach sich mit 14 zu 9 Stimmen für eine parlamentarische Initiative von Nationalrätin Nadine Masshardt (SP/BE) aus. (sda)
Alleine Aufgrund der parteipolitischen Kräfteverhältnisse oder das berücksichtigen der Landesgegenden, Sprachregionen oder der Geschlechter, braucht es definitiv keine neun Bundesräte.