Letzte Woche hat der Bundesrat angekündigt, dass er die bestehenden Corona-Massnahmen über den 22. Januar um fünf Wochen verlängern will. Zudem hat er den Kantonen eine Reihe von möglichen Massnahmen vorgelegt.
Gemäss Tagesanzeiger will Bundesrat Alain Berset die Massnahmen nun weiter verschärfen. Sorgen bereitet dem Bundesrat insbesondere die britische Virus-Mutation, die sich hierzulande ausbreitet.
Vorgesehen sind laut eines Berichtes des «Tagesanzeigers» folgende Massnahmen:
Damit plant Berset mehr oder weniger mit den Verschärfungen, die der Bundesrat den Kantonen letzte Woche vorgelegt hatte:
Die Kantone ihrerseits hatten bis am Montag Zeit, zu den Plänen Stellung zu nehmen. Dabei wurde bekannt, dass mindestens zwölf Kantone den Bundesrat auffordern, das Heft mittels Notrecht wieder in die Hand zu nehmen und wie im vergangenen März die ausserordentliche Lage auszurufen. Dies schreibt der «Tagesanzeiger».
Zudem hat der Bundesrat den erhöhten Schutz besonders gefährdeter Personen angekündigt. Und er will bekannt geben, welche Massnahmen er trifft, um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern. Gemäss Bersets Plänen sollen die betroffenen Unternehmen grosszügiger entschädigt werden als bisher.
Die Entwicklung der Coronavirus-Zahlen in der Schweiz ist nicht erfreulich, wie das BAG am Dienstag mitteilte. Deshalb ist damit zu rechnen, dass die Restaurants und Freizeitbetriebe bis Ende Februar geschlossen bleiben. Eine Einführung der Bewegungsfreiheit, wie sie unsere Nachbarn aus Deutschland kennen, ist hierzulande hingegen kein Thema. Das Gleiche gilt für Fernunterricht an Volksschulen.
Aktuell gilt die Empfehlung, sich bei privaten Veranstaltungen nur mit Personen aus zwei Haushalten zu treffen. Dies will der Bundesrat ändern. Private Veranstaltungen sollen auf 10 Personen aus nur zwei Haushalten begrenzt werden. So sehen es auch die Pläne Bersets vor. Diskutiert wurde zudem über die Obergrenze für Ansammlungen im öffentlichen Raum von 15 Personen auf 10 Personen.
Ausserdem könnte bei der Regelung über die Befreiung von der Maskenpflicht die Schraube angezogen werden. Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können, sollen ein Attest vorlegen müssen. Ausgestellt dürfen diese Atteste nur von Ärzten und Psychiatern werden.
Die Bundesratssitzung findet jeweils am Morgen statt. Vor dem Mittag wird es sicher keine Medienkonferenz dazu geben. Je nachdem wie lange die Sitzung dauert, wird der Bundesrat erst am Nachmittag vor die Medien treten. Die Pressekonferenz ist am 13. Januar für 15 Uhr angekündigt.
Die Medienkonferenz des Bundesrates wird live auf YouTube gestreamt. Du wirst kurz vor Beginn der Konferenz auf dieser Seite einen Link zum Livestream finden. Zudem wird watson die Pressekonferenz tickern. Die wichtigsten Punkte dazu findest du am Nachmittag in unserem Liveticker.
(cst/meg)
Föderalismus in Ehren, aber liebe Kantonsregierungen, den BR kritisieren, aber wenn’s schmürzelet sich wieder hinter ihm verstecken wollen, zeugt nicht wirklich von Grösse.