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Kommt es zu weiteren Öffnungsschritten? Diese Punkte diskutiert der Bundesrat heute

Der Bundesrat diskutiert heute über die nächsten Öffnungsschritte. Die epidemiologische Situation ist nach wie vor angespannt, trotzdem dürfte vor allem eine Lockerung zu Reden geben.

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Heute informiert der Bundesrat, ob es zu weiteren Lockerungen der Coronamassnahmen kommt oder ob er die Lage als zu heikel einschätzt. Trotz tendenziell steigender Zahlen ist nicht ausgeschlossen, dass Berset und Co. insbesondere die Öffnung der Terrassen für Gastrobetriebe erlauben könnte. Die Pressekonferenz findet um 16.30 Uhr statt. Hier bist du live dabei.

Wirtschaft, Kantone sowie Politiker versuchten im Vorfeld den Druck auf den Bundesrat zu erhöhen. Gewerbeverband-Chef Hans-Ulrich Bigler fordert die sofortige Beendigung des Lockdowns. Er ist nicht der Einzige, der sich für Lockerungen stark gemacht hat. Aber es gibt auch kritische Stimmen.

Bei der letzten Öffnungsrunde ist bloss die 5-er-Regel gefallen. Über diese Lockerungen diskutiert der Bundesrat heute:

Wer fordert was?

Der Gewerbeverbund fordert die sofortige Beendigung des Shutdowns. «Der Bundesrat muss den Lockdown sofort beenden. Der wirtschaftliche Schaden wird immer grösser» sagt Fabio Regazzi, Präsident des Gewerbeverbands diese Woche an einer Medienkonferenz.

Auch die SVP verlangt einen Turbo-Öffnungsplan. Die Partei hat mehrere Anträge eingereicht. Einer davon verlangt die unverzügliche Öffnung in den Bereichen Gastronomie, Kultur Sport und Freizeit bereits ab dem 19. April. Öffnungen seien unter Einhaltung der Schutzkonzepte problemlos möglich, sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi.

Ein geschlossenes Restaurant in Luzern, am Samstag, 27. Februar 2021. Restaurants muessen auch in der ersten Etappe zur Lockerung aus dem Lockdown durch den Bundesrat am 1. Maerz geschlossen bleiben. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Bild: keystone

Mit seinem Argument wird er auch in der FDP unterstützt. «Die Grundlagen für rasche Öffnungen sind vorhanden», sagt FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger. Zu dieser Grundlage gehöre die ausgeweitete Teststrategie sowie die Impfkampagne.

Wenig Verständnis für die Forderungen hat hingegen die Wissenschaft. «In Gegenwart wirksamer Impfungen auf Durchseuchung zu plädieren beziehungsweise Öffnungen bei Impfung einer kleinen Bevölkerungsgruppe, ist so, wie zum Löschtrupp der Feuerwehr noch einen zweiten zu schicken, der statt Wasser Kerosin sprüht», schreibt die Epidemiologin Isabella Eckerle auf Twitter.

Auch der Virologe Didier Trono bittet um etwas Geduld. «Wenn wir uns bei der Impfung richtig ins Zeug legen, brauchen wir nur noch etwa zwei bis zweieinhalb Monate Geduld, bis genügend Menschen geimpft sind.»

Dürfen die Terrassen aufmachen?

In der Schweiz werden weniger als hundert neue Corona-F

Bild: KEYSTONE

England hat seine Biergärten an diesem Montag in einem ersten Öffnungsschritt geöffnet. Hierzulande hängt die Öffnung der Aussenbereiche der Restaurants von der epidemiologischen Lage ab.

Der Bundesrat hat für Lockerungsschritte verschiedene Kriterien definiert. Vier der fünf Richtwerte werden momentan nicht erfüllt, sagte Virginie Masserey, Leiterin Sektion Infektionskontrolle beim BAG, an der gestrigen Point de Presse. Sollte es trotzdem zu Lockerungen kommen, müsse man sich bewusst sein, dass es unter Risiken geschehe.

Aufwind bekamen die Befürworter der Terrassenöffnung allerdings diese Woche von führenden deutschen Aerosolforschern: Laut einer Studie würden die Corona-Erreger fast ausnahmslos in Innenräumen übertragen werden. Im Freien käme das sehr selten vor, berichtet der Spiegel.

Diese Öffnungsschritte werden wohl auch noch diskutiert

Zu den Lockerungs-Vorschlägen, welche der Bundesrat im März unterbreitet hat, gehört neben der Öffnung der Terrassen auch die Lockerung von Veranstaltungen mit bis zu 150 Personen im Freien sowie mit 50 Personen in geschlossenen Räumen. Aber auch da sind die Öffnungskriterien des Bundesrats aktuell nicht erfüllt.

Genug vom Shutdown hat auch der Verband der Schweizer Studierendenschaften. Er forderte den Bundesrat deshalb auf, sich mit der Rückkehr in die Hörsäle und Präsenzprüfungen sowie mit den Folgen des Fernunterrichts zu beschäftigen. Möglicherweise wird auch das an der Pressekonferenz thematisiert werden.

Magdalena Martullo-Blocher, SVP-GR, hoert einem Votum zu, an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 3. Maerz 2021 im Nationalrat Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Bild: keystone

Ein weiteres Thema, das heute zur Sprache kommen könnte, sind die Vorteile für Geimpfte. SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher hatte in dieser Woche einen Vorstoss eingereicht, welche geimpfte Personen von der Maskenpflicht befreien soll. Der Zuger Kantonsarzt Rudolf Hauri warten an der gestrigen Point de Presse jedoch von einer zu schnellen Aufhebung der Maskenpflicht.

Wann findet die Pressekonferenz statt?

Die Bundesratssitzung findet jeweils am Morgen statt. Vor dem Mittag wird es sicher keine Medienkonferenz dazu geben. Je nachdem, wie lange die Sitzung dauert, wird der Bundesrat erst später am Nachmittag vor die Medien treten. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Pressekonferenz jeweils nicht vor 14 Uhr stattfindet. Heute findet die Pressekonferenz um 16.30 Uhr statt.

Hier kannst du die Medienkonferenz live mitverfolgen

Die Medienkonferenz des Bundesrates wird live auf YouTube gestreamt. Hier kommst du direkt zum Livestream. Zudem wird watson die Pressekonferenz tickern. Die wichtigsten Punkte dazu findest du am Nachmittag in unserem Liveticker. (cst)

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