Möglichst keine dritte Welle. Möglichst kein weiteres Aufschnellen der Hospitalisierungs- und Verstorbenen-Zahlen. Und dabei möglichst die Wirtschaft und die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung berücksichtigen. Wenn sich der Gesamtbundesrat heute früh zur regulären Sitzung trifft, dann dürften dies die Leitplanken sein, wenn er zum Traktandum Coronavirus (COVID-19) kommt.
Es wird um das Festtagspaket gehen, mit dem eine Reihe weiterer Corona-Schutzmassnahmen beschlossen werden sollen. Sie sorgten diese Woche für hitzige Diskussionen, als die Vorschläge des Gesundheitsministers Alain Berset (SP) an die Öffentlichkeit drangen. Die politische Stimmung im Bundeshaus ist seither abgekühlt: Bürgerliche und Linke streiten sich öffentlich, während weiterhin täglich 50 bis 100 neue Todesopfer vermeldet werden.
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Was erwartet die Schweiz, wenn Bundesrat Berset mit Amtskolleginnen oder -kollegen heute Nachmittag an die Medien tritt? Wir fassen die Diskussionen der letzten Tage zusammen.
Der am heftigsten diskutierte Vorschlag betrifft den Wintersport. Berset schlägt den Kantonen im Rahmen einer Anhörung eine Reihe von Massnahmen vor. Zusammengefasst geht es um folgende Forderungen:
Bürgerliche und Branchenvertreterinnen reagierten mit einem lauten Protest. Mitte- und rechte Politiker nutzten alle verfügbaren Mittel im Parlament und liessen den Gesamtnationalrat gar eine «Erklärung» beschliessen, die sich kritisch zu Bersets Vorschlägen äussert.
Prognose: Der Gesundheitsminister dürfte heute im Gesamtbundesrat mit seinen Ideen betreffend Wintersport trotzdem Erfolg haben. Aus informierten Kreisen heisst es, dass sich die Kantone mehrheitlich für eine Gästelimite für Skigebiete ausgesprochen haben. Und das ist das einzige, was für den Bundesrat relevant sein dürfte: Gemäss Epidemiengesetz beschliesst er Massnahmen während der «besonderen Lage» in Absprache mit den Kantonen.
In den vergangenen Tagen war auch die Zwei-Haushalte-Regel ein umstrittenes Thema. Im internen Vorschlagspapier aus dem Bundesamt für Gesundheit hiess es Anfang Woche:
Die Idee dahinter beruht auf Studien, wonach das Ansteckungsrisiko im privaten Umfeld am grössten sei. Der Bund will das ohnehin hohe gesundheitliche Risiko an den Feiertagen wohl reduzieren, in dem er die Bevölkerung vor Weihnachten in eine Quasi-Shutdown schickt. Das erklärte Ziel: «Weihnachtfeiern sollen möglichst im kleinen familiären Kreis stattfinden, auf Betriebsweihnachtsfeiern sollte verzichtet werden.»
Die Zwei-Haushalte-Regel solle nicht nur für private Feiern, sondern auch für «Gästegruppen in Restaurants, Bar und Clubbetrieben» bis am 23. Dezember gelten. Bürgerliche wehren sich dagegen, auf kantonaler Ebene scheint die Meinung dazu differenziert zu sein. So wird der Kanton Graubünden heute Vormittag mit der Schliessung aller Restaurationsbetrieben einen Schritt weiter gehen.
Prognose: Die «Zwei-Haushalte-Regel» dürfte im Bundesrat zu einer Empfehlung verkommen. Eine strikte Regel wäre kaum umsetzbar.
Der dritte Diskussionspunkt liest sich auch wie eine Quasi-Selbstisolation kurz vor den Weihnachtsfeiern. Das BAG-Papier schlägt den Kantonen vor, dass die «Anzahl Kontakte und Personenströme» auch im öffentlichen Verkehr durch verschärfte Homeoffice-Regelung weiter reduziert werden.
Die Firmen sollen zwar nicht verpflichtet werden, ihre Arbeiterinnen und Arbeiter ins Homeoffice schicken zu müssen. Sie werden aber «organisatorische Massnahmen für Homeoffice treffen müssen», sollte sich Bersets Vorschlag durchsetzen. Damit sollen die freiwillige Selbstquarantäne erleichtert und Ansteckungen im Arbeitsumfeld nach einer allfälligen Ansteckung an den Festtagen vermieden werden. Die Regel wäre bis am 20. Januar 2021 befristet.
Prognose: Diese Massnahme dürfte gute Chancen haben, weil sie von Firmen individuell umgesetzt werden kann: Dort, wo Homeoffice im Frühling bereits möglich war, wird diese kurzfristig wieder eingeführt werden können. Gleichzeitig sieht die Massnahme keine strikte Pflicht für Firmen vor, wo Homeoffice gar nicht möglich ist.
* In einer älteren Version haben wir geschrieben, dass es sich bei der Person um den Fotografen handelt. Das ist falsch; der Fotograf hat einen Bildredaktor fotografiert. Wir bitten wegen dieser falschen Bildunterschrift um Entschuldigung.
Ebenso die überfüllten ÖV's, die hauptsächlich sturen Chefs verschuldet sind, die sich immer noch weigern, die Leute ins Home Office zu lassen.
Was aus meiner Sicht auch komplett fehlt, ist die Diskussion der verwendeten Prognosemodelle: Was veranlasst den BR die Massnahmen zu ändern? Vergleichbar mit der Offenlegung des Quellcodes der App.
Zusätzlich könnte man mit vielen schnellen Test, die Fälle schneller finden.
Alle diese führt zu Unsicherheit und zu Vertrauensverlust. Schade.