Der Bundesrat hat am Freitag neue Massnahmen im Kampf gegen das Coronavirus präsentiert. Die Reaktionen darauf fallen unterschiedlich aus. Währen die Parteien mehrheitlich hinter der Landesregierung stehen, reagieren Betroffene schockiert. Auch viele Leserinnen und Leser äusserten sich kritisch.
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Die meisten Parteien stärken dem Bundesrat bei seinen getroffenen Massnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie den Rücken. Von den Parteien kritisierte nur die SVP die Schliessungen von Restaurants und Freizeitanlagen. Als positiv bewertete die Partei, dass es keinen Lockdown gibt und dass die Skigebiete offen bleiben.
Die SVP begrüsst, dass der Bundesrat bei den neuen Corona-Schutzmassnahmen darauf verzichtet, das gesamte öffentliche Leben herunterzufahren. https://t.co/Xdz4BJAmz8
— SVP Schweiz (@SVPch) December 18, 2020
Die anderen Parteien begrüssten angesichts der andauernden Krise die Massnahmen des Bundesrates. Gleichzeitig fordern sie einen Ausbau der Unterstützung für die Betroffenen. Nach Ansicht der SP muss es nun «grosszügige und unbürokratische» wirtschaftliche Hilfe geben, um Unsicherheit und Existenznöte zu verhindern.
Auch die CVP fordert «substanzielle wirtschaftliche Hilfe für alle Betroffenen». Und die FDP teilte mit, sie unterstütze die Aufstockung des Härtefallprogramms auf 2,5 Milliarden Franken.
Wir begrüssen die weitergehenden Massnahmen des Bundesrats gegen #Corona. Die vielen Todesfälle und die Belastung der Spitäler sind nach wie vor dramatisch. Die Schweiz darf dies keinesfalls so hinnehmen. Unsere Stellungnahme 👉 https://t.co/QGJA1LmMHa pic.twitter.com/0r15IlepW8
— Grünliberale Schweiz (@grunliberale) December 18, 2020
Die Grünen ihrerseits verlangen direkte Entschädigungen für die betroffenen Branchen. Und die Grünliberalen fordern zusätzlich zur Verlängerung der Kurzarbeit auch den erneuten raschen Zugang zu Covid-Krediten.
Entsetzt reagieren die Betroffenen, allen voran die Gastronomen und die Zoos. Die Krise werde auf dem Rücken einer einzigen Branche ausgetragen, aber geholfen werde ihr nicht, teilte Gastrosuisse mit. Deshalb seien Konkurse kaum mehr abzuwenden, zehntausende Arbeitsplätze würden verschwinden.
Allein um die Fixkosten zu decken, benötige die Gastronomie bis zu 600 Millionen Franken monatlich. Der Entscheid bedeute für das Gastgewerbe einen wirtschaftlichen Schaden von fast 2,5 Milliarden Franken. Gastrosuisse rufe deshalb den Bundesrat auf, zusammen mit den Kantonen schnelle Hilfsmassnahmen zu definieren.
Die Politik verkennt die Lage: Bürgerliche Mehrheit im #Ständerat will keine Branchenlösung im #Covid19-Gesetz. Das Gastgewerbe braucht sofort Hilfe. Nachbesserungen bei #KAE & #Erwerbsersatz reichen nicht, eine Konkurs- & Entlassungswelle zu verhindern.
— GastroSuisse (@GastroSuisseCH) December 18, 2020
Auch die Zoos stehen vor schwierigen Zeiten. Die Tiere müssten auch in einem geschlossenen Zoo versorgt werden und Kurzarbeit sei nur für wenige Personenkreise möglich, teilte die Geschäftsstelle Zooschweiz mit. Sie rechnet mit einem Einnahmeausfall von bis zu 1,5 Millionen Franken pro Woche. Einen zweite Lockdown könnten sie sich nicht mehr leisten.
Der Schweizerische Gewerbeverband (SGB) und der Arbeitgeberverband (SAV) reagierten zwar erfreut darüber, dass der Bundesrat den Detailhandel und weitere Sektoren von den Massnahmen ausgenommen hat. Damit habe er das Weihnachtsgeschäft gerettet.
Doch auch der SGB kritisiert die Schliessung der Restaurants und der Freizeitbetriebe scharf. Er rechnet in der Gastrobranche mit Verlusten von 2,5 Milliarden Franken, bei den Freizeitbetrieben von 800 Millionen Franken. Für diese Umsatzausfälle brauche es Entschädigungen. Und auch für den SAV ist es «dringlich», dass die beschlossenen Hilfszahlungen an die notleidenden Branchen rascher fliessen.
Für Economiesuisse war der Bundesratsentscheid unausweichlich, auch «wenn er viele Branchen hart trifft». Die Massnahmen seien verhältnismässig. Einzig die weitere Limitierung der Kundenzahl werde für die Geschäfte zu deutlichen Einbussen führen.
In der watson-Kommentarspalte ist der Tenor äusserst kritisch. Die meisten Userinnen und User hätten sich strengere und einheitlichere Massnahmen gewünscht.
Diesem User erschliesst sich nicht, weshalb botanische Gärten schliessen müssen und Skigebiete nicht.
Warum keine Homeoffice-Pflicht, fragt sich User «Majoras Maske».
Die Einschränkungen betreffen hauptsächlich die Freizeit.
Macht eine frühzeitige Schliessung der Läden Sinn?
User «Barracuda» nervt sich darüber, dass die Gastro- und Freizeitbetriebe die Leidtragenden sind.
Nicht alle Restaurants müssen dicht machen ...
... obschon im Wallis der R-Wert weit vom angepeilten Ziel von 0,8 entfernt ist.
Das letzte Wort überlassen wir der Pflegefachfrau:
(cma/sda)
