Eine kantonale Pressekonferenz folgte in dieser Woche der nächsten: während einige Kantone ihre Massnahmen – teils minimal – verschärften, kündigten andere wiederum an, gar keine neuen Regeln zu brauchen.
Dann folgte die Reaktion aus dem Bundeshaus: Um dem föderalen Flickenteppich ein Ende zu setzen, beschloss der Bundesrat, die Corona-Regeln ab Samstag, dem 12. Dezember 2020, gesamtschweizerisch zu vereinheitlichen – und teils zu verschärfen.
Die Reaktionen auf die bundesrätliche Medienkonferenz fallen indes so unterschiedlich aus, wie die Massnahmen-Pakete der Kantone: Während einige Parteien applaudieren, schäumen Gastronomie, Barbetriebe und die SVP.
Erzürnt reagierte der Branchenverband Gastrosuisse auf die neusten Beschlüsse aus dem Bundesrat. Der Bundesrat würge der Gastrobranche die Luft ab. Der Beizenschluss um 19 Uhr komme einem generellen Lockdown gleich und sei ein «Tod auf Raten» für viele Betriebe, sagte Präsident Casimir Platzer am Freitag vor den Medien.
Der Bundesrat würdige in keiner Weise die grossen Bemühungen der Branche, einen sicheren Betrieb zu gewährleisten. Das Vorgehen sei planlos und unglaubwürdig. Es gebe keinerlei Beweise, dass es in Gastrobetrieben überhaupt zu Ansteckungen komme, so Platzer weiter. Die Gastrobranche müsse einfach für die Symbolpolitik des Bundesrats herhalten, der seine Hausaufgaben zwischen erster und zweiter Welle nicht gemacht habe.
Angesichts des neusten Tiefschlags forderte Gastrosuisse deshalb sofortige finanzielle Entschädigung. Laut Direktor Daniel Berner braucht es monatlich 600 bis 800 Millionen Franken à-fonds-perdu, und das sehr rasch, sonst sei es zu spät.
Die Politik verpasse es, eine klare Ansage zu machen, Barbetriebe zu schliessen und sie dafür wie in Deutschland zu entschädigen, monierte die Bar & Club Kommission Zürich (BCK) am Freitag in einer Reaktion auf die neuen Massnahmen des Bundesrates im Kampf gegen die Corona-Pandemie.
Bei allem Verständnis für den Bund löse das «Hickhack zwischen dem Bund und den Kantonen» aber zunehmend Befremden aus. Hier werde ein politischer Machtkampf auf dem Rücken der Unternehmen ausgetragen.
«Wieso der Bund nun nicht konsequent ist und Barbetriebe schliesst, stellt für uns ein Rätsel dar! Eine Schliessung wäre nicht nur aufgrund der epidiemologischen Lage die beste aller Lösungen, sie würde in der aktuellen Situation die betriebliche Wirtschaftssicherung erleichtern», schreibt das BCK in seiner Medienmitteilung.
Die SVP bezeichnete die Corona-Politik des Bundesrates als «wirr, hilflos, nicht faktenbasiert und gegen die Mehrheit der Kantone». Mit den «inakzeptablen» Massnahmen versetze der Bundesrat vielen Gewerbetreibenden in Gastronomie und Detailhandel «den Todesstoss».
Dank dem Druck der SVP sei für die Weihnachtszeit wenigstens die zwei-Haushalte-Regel bei privaten Zusammenkünften gestrichen worden, hiess es weiter. Ausserdem dürften die Skigebiete und die Hotels offen bleiben und die Gastronomiebetriebe könnten an Sonn- und Feiertagen öffnen. Das seien jedoch die einzigen positiven Punkte im neuen Massnahmenplan.
Die SVP lehnt die Massnahmen des Bundesrates entschieden ab. Sie sind willkürlich und versetzen vielen Gewerbetreibenden namentlich in Gastronomie und Detailhandel den Todesstoss. pic.twitter.com/iEttJ3MyP3
— SVP Schweiz (@SVPch) December 11, 2020
Albert Rösti, SVP-Nationalrat, spricht sich in der «SRF Arena» dafür aus, dass Restaurants einerseits ihre Schutzkonzepte rigoros umsetzen müssen, aber dass anderseits die 19-Uhr-Regel des Bundes die Branche jetzt ruiniere: «Viele Betriebe machen kaum Umsatz am Mittag wegen dem Home-Office», sagt Rösti. Deshalb seien die Abendstunden wichtig. Die Zahl 19 sei willkürlich.
Die SP ihrerseits stellte sich hinter die Entscheide des Bundesrats. Sie entsprächen der Forderung der SP, das Heft wieder in die Hand zu nehmen, jedoch weiter eine Türe für regionale Unterschiede offen zu lassen.
Die Gesundheit zu schützen sei das beste Mittel, um eine langanhaltende soziale und wirtschaftliche Krise zu verhindern. Bevölkerung und Wirtschaft würden die neuen Massnahmen aber nur akzeptieren, wenn sie von schneller, unbürokratischer und grosszügiger wirtschaftlicher Unterstützung begleitet werden.
Für die @spschweiz ist und bleibt die Gesundheit der Bevölkerung die oberste Priorität. Darum begrüsst die SP die Massnahmen, die der Bundesrat heute angekündigt hat. 👉 https://t.co/uuNxDp1FtJ@meyer_mattea @cedricwermuth pic.twitter.com/7Jpi0KumaK
— SP Schweiz (@spschweiz) December 11, 2020
Man müsse auch wegkommen, von Härtefällen zu sprechen. Die Schweiz brauche ein System zur Kompensation von Einkommensausfällen, lässt sich Co-Präsident Cédric Wermuth in der Mitteilung zitieren.
Sein Parteikollege Jon Pult, Nationalrat und Mitglied der Parteileitung, spricht in der «SRF Arena» über das Scheitern der Schweiz in der zweiten Welle im internationalen Vergleich. «Wir sind bei den aller schlechtesten – auch bei den Toten», sagt er in der Sendung. Er macht sich für stärkere Massnahmen stark, um die Todesfälle senken zu können.
In der «SRF Arena» spricht Balthasar Glättli, Parteipräsident und Zürcher Nationalrat der Grünen, über die vom Bund getroffenen Massnahmen: «Diese halbbatzigen Massnahmen werden nicht helfen, die Zahlen zu senken, aber sie werden die Wirtschaft ruinieren», sagt Glättli.
Die Massnahmen des Bundesrates seien notwendig, um das Gesundheitswesen, die Wirtschaft und die Gesellschaft zu befähigen, die Krise zu bewältigen, erklärte die CVP. Sie begrüsse, dass die zusätzlichen Massnahmen die unterschiedlichen Ausgangslagen in den Kantonen berücksichtigten.
Die #CVP fordert: Miteinander statt gegeneinander! Wir unterstützen den Bundesrat vollumfänglich und begrüssen, dass die zusätzlichen Massnahmen die unterschiedlichen Ausgangslagen der Kantone berücksichtigen.
— CVP PDC PPD PCD (@CVP_PDC) December 11, 2020
➡️https://t.co/Z7A3vZOWKs
Die im Laufe der Woche entbrannte Debatte sei der Schweiz unwürdig: «Alle gegen alle und jeder nur für sich», kritisierte die CVP die Akkteure. Laut Parteipräsident Gerhard Pfister hat man damit einen Tiefpunkt in der Bewältigung der Krise erreicht, den man nun gemeinsam überwinden müsse. Nur gemeinsam gelinge es, die Krise zu meistern.
Nach den «unverständlichen Ankündigungen» am Dienstag mache der Bundesrat einen Schritt in die richtige Richtung, um die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie wirksam einzudämmen, schreibt die FDP in einer Mitteilung.
Die Partei begrüsst das neue Koordinatensystem, sieht aber auch weiterhin Klärungsbedarf, insbesondere bei der konkreten Umsetzung der Massnahmen in der Praxis.
Christa Markwalder, Berner FDP-Nationalrätin, spricht in der «SRF Arena» vom stetigen Vergleich zwischen der Wirtschaft und der Gesundheit. I«ch finde es falsch, die Wirtschaft immer gegen die Gesundheit auszuspielen.» Auf die Frage des Moderators, ob es sich bei den Massnahmen und der Hilfsgelder nicht genau darum gehe, antwortet sie: «Man kann nicht alles finanzieren.»
Die Partei macht sich in ihrer Mitteilung auch stark für die Kulturbranche: Unter strikter Einhaltung von Gesundheitsstandards Schutzkonzepten soll die Öffnung von Kultureinrichtungen möglich sein. «Künstler und alle, die in diesem Sektor tätig sind, müssen das Licht am Ende des Tunnels sehen», schreibt die Partei in ihrer Medienmitteilung. Die Kultur dürfe nicht ungerechtfertigt und willkürlich diskriminiert werden.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) kritisierte, die vom Bundesrat beschlossene Aufstockung des Härtefallfonds. Dieser reiche bei weitem nicht aus, um die Massnahmen abzufedern.
Vom Parlament erwartet der SGB, dass es einen hundertprozentigen Lohnersatz für Geringverdienende in Kurzarbeit in das Covid-19-Gesetz einbaut. Dass die Kulturschaffenden wieder Ausfallentschädigungen beantragen können, begrüsst der SGB.
Auch der Gewerkschaftsdachverband Travailsuisse erklärt, um einen harten Lockdown zu verhindern, brauche es jetzt den Einsatz aller. Und für die betroffenen Branchen sei die Reaktivierung der Corona-Kredite von Nöten.
Dass der Bundesrat jenen Kantonen entgegenkomme, die mit harten Massnahmen eine deutliche Senkung der Fallzahlen erreicht haben, sei für das föderale Vertrauen wichtig. (adi/sda)
Was denkst Du über das neue Corona-Regime des Bundes? Lass es uns in den Kommentaren wissen!
Auch die FDP: KVI wird die KMU ruinieren.
Auch das FDP/SVP-Parlament: keine Mieterlässe für KMU.
Auch die FDP: 2 Milliarden für die Swiss, die dann Millionenboni auszahlt und der Lufthansa gehört, ja eh.
Und von den 60 UBS-Milliarden oder den Kampfjetmilliarden muss man gar nicht erst beginnen.
«Jeder Todesfall ist tragisch. Wir dürfen aber nicht die Gesundheit der Bevölkerung gegen die Wirtschaft ausspielen – oder umgekehrt. Das eine geht nicht ohne das andere.» - FDP
Leider auf denk Punkt gebracht. Es muss doch bessere Wege geben Wirtschaft und Bevölkerung zu schützen. Aber nein, jetzt tummelt sich alles zwischen 17.30 Uhr und 19.00 Uhr im Fitness, in Migros & Coop, an den Tankstellen, etc.