Die Schweiz sollte nach Ansicht von Bundesrat Ueli Maurer die massive Zunahme der Verschuldung um 30 bis 50 Milliarden Franken wegen der Coronakrise über die nächsten Jahre wieder abbauen. Die Krise habe gezeigt, wie wichtig es sei, den Haushalt im Lot zu halten.
Das Ziel sei es, so rasch wie möglich zum Normalbetrieb zurückzufinden, sagte der Finanzminister in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» (Mittwochausgabe). Ihm schwebe vor, dass das Jahr 2020 ein Sonderfall sei. Dafür brauche es eine separate Lösung.
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Die Neuverschuldung sei im laufenden Jahr derart gross, dass sie nicht so schnell wieder abgebaut werden könne. Sonst müssten bei den Budgets der kommenden Jahre extreme Abstriche gemacht werden.
Er schlage vor, dass künftig sämtliche Ausschüttungen der Nationalbank verbindlich für den Abbau der Corona-Schulden verwendet würden. Hinzu kämen ausserordentliche Einnahmen von einigen hundert Millionen Franken etwa aus dem Verkauf der Mobilfunklizenzen.
Es könnte sein, dass der Abbau gut und gerne 25 Jahre dauern werde. Sollte es nicht schnell genug vorwärts gehen, müsste mittelfristig vielleicht doch ein fixer Anteil des jährlichen Budgets für den Schuldenabbau reserviert werden.
Das würde den Spardruck aber stark erhöhen. «In den nächsten Jahren würde ich davon absehen, weil nun zuerst wieder Ruhe ins System kommen muss», sagte Maurer weiter. Die Schuldenbremse zu lockern und einen Teil der Schulden stehen zu lassen, sei keine Option.
Wenn das Jahr 2020 gesondert behandelt werde, könne die Schweiz schon ab 2021 wieder im normalen Modus der Schuldenbremse operieren. So wie es heute aussehe, brauche es für 2021 nicht einmal ein Sparpaket. Die Schuldenbremse lasse ein Defizit zu, wenn die Wirtschaft nicht rund laufe.
Es gebe allerdings noch etliche Fragezeichen. Noch sei nicht bekannt, wie stark die Steuereinnahmen sinken würden. Ab 2022 könnte ein grösseres Sparpaket zum Thema werden. Umso wichtiger sei ein mehrjähriges Moratorium für neue Ausgaben.
Sparpotenzial sieht Maurer etwa in der Bundesverwaltung, die Speck angesetzt habe. Mit der Digitalisierung entstünden neue Möglichkeiten. So könnten etwa beim Zoll 300 Stellen gestrichen werden. Auch die Ablösung der Software in der Bundesverwaltung erhöhe die Effizienz der Arbeitsschritte. Damit lasse sich das Ausgabenwachstum zumindest verlangsamen.
Auf die Frage, ob er so lange im Amt bleibe, bis die Neuverschuldung wieder abgebaut sei, sagte Maurer: «25 Jahre wären auch für mich eine etwas lange Zeit. Aber ich habe schon vor, so lange zu bleiben, bis die Finanzen so aufgegleist sind, dass ich sie ordentlich einem Nachfolger übergeben kann. Sicher ist, dass ich diese Legislatur bis 2023 beenden werde.» (sda)
