Die Sommerferien nahen. Das bald zur Verfügung stehende Covid-Zertifikat für den Schengenraum wecken die Reiselust. Auch Ziele ausserhalb Europas rücken für die Schweizer wieder in greifbare Nähe: Die Liste der Risikoländer des Bundesamt für Gesundheits (BAG), bei deren Besuch man nach Rückkehr in die Schweiz in Quarantäne muss, wird mit jeder neuen Aktualisierung kürzer. Aktuell umfasst sie noch 31 Staaten.
Doch für Ausländer aus Drittstaaten, welche die Schweiz besuchen möchten, gilt eine andere Risikoliste. Jene des Staatssekretariat für Migration (SEM). Sie umfasst deutlich mehr Staaten als die BAG-Liste. Auf jener des SEM befinden sich aktuell 149 Staaten und Territorien. Nicht dazu gehören lediglich die EU- und Schengenländer, einige europäische Kleinstaaten sowie Australien, Israel, Neuseeland, Ruanda, Singapur, Südkorea und Thailand.
Für Bürger aller anderen Staaten gilt weiterhin ein grundsätzliches Einreiseverbot. Ein solches hatte Bundesrat im vergangenen März erlassen: «Alle nicht zwingend notwendigen Reisen müssen eingestellt werden, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen», so die Begründung. Damit einher ging ein Stopp der Visaausstellung für Angehörige von Drittstaaten.
Diesen Stopp hat der Bundesrat im Einklang mit der EU seither für Erwerbstätigkeit, Aus- und Weiterbildungen oder den Familiennachzug gelockert. Weiterhin grundsätzlich nicht ausgestellt werden Visa vom Typus C für Aufenthalte bis zu 90 Tagen, etwa für touristische Reisen oder Familienbesuchen.
Davon betroffen sind auch Touristen aus den für die Schweiz wichtigen Herkunftsländern China und USA - zum Missfallen des Präsidenten des Schweizer Tourismus-Verbands, Nationalrat Nicolo Paganini (Die Mitte/SG). In der Fragestunde vom Montag will er wissen, ob der Bundesrat bereit sei, beide Staaten von der SEM-Risikoliste zu streichen und «die direkte quarantänefreie Einreise für geimpfte, getestete oder genesene Personen aus diesen Ländern zu ermöglichen».
Auf Anfrage sagt Paganini: «Es wird schon schwierig genug, den Tourismus aus Übersee wieder auf die Beine zu bekommen, da sollte uns der Bund nicht noch zusätzliche Knebel zwischen die Beine werfen.» Hellhörig gemacht hat ihn der Entscheid Italiens, seit dem 16. Mai wieder US-Touristen einreisen zu lassen. «Der Bundesrat hat beim Einreiseregime stets auf die Koordination mit den Schengenstaaten verwiesen. Doch jetzt geraten wir gegenüber dem Schengen-Land Italien ins Hintertreffen.»
Der Bund prüft derzeit, «ob und wie angesichts der verbesserten epidemiologischen Lage die Einreisebedingungen für Personen aus Drittstaaten gelockert werden können», heisst es beim SEM. Die Bestimmungen würden mit der EU koordiniert.
Deren Mitgliedsstaaten hatten sich vor zwei Wochen darauf geeinigt, geimpfte Touristen aus Drittstaaten wieder einreisen zu lassen. Die Chancen stehen gut, dass die Schweiz bald nachzieht. Laut SEM wird der Bundesrat noch im Juni dazu informieren. (bzbasel.ch)
Paganini ist einfach wieder einer der Wirtschaftsinteressen für die Gesundheit der Schweizer stellt.
Wenn wir uns schon so knallhart von der EU abgrenzen wollen, warum sollen wir dann das tun was die EU, evtl. zu früh, tut und nicht wie üblich unseren eigenen Weg gehen?