Gestern hat der Bundesrat seine Position zum Rahmenabkommen festgelegt – er macht diese allerdings nicht öffentlich. Der Bundesrat wolle seine Position nicht offenlegen, um den «Spielraum für die Schweiz zu bewahren», sagte Bundesratssprecher André Simonazzi.
Der Bundesrat werde die EU «ziemlich schnell» kontaktieren. Nun scheint das bereits passiert: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat heute Morgen mit Ursula von der Leyen telefoniert und ihr die Position des Bundesrats mitgeteilt.
President @s_sommaruga called me this morning to inform me of the Federal Council’s position on the next steps on the 🇪🇺🇨🇭Institutional Framework Agreement.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) November 12, 2020
I took note and await further details. We need to make progress towards signing the IFA. pic.twitter.com/Xllz4A0I2I
Sie habe diese zur Kenntnis genommen, so von der Leyen, und erwarte nun weitere Details. Es müsse nun Fortschritte geben, schliesst die EU-Kommissionspräsidentin ihren Tweet.
#BundespräsidentinCH @s_sommaruga und EU-Kommissionspräsidentin @vonderleyen haben heute telefoniert. Ziel war es, die Diskussionen über ein Rahmenabkommen wieder aufzunehmen. Die Diskussionen werden in den nächsten Wochen auf technischer Ebene fortgesetzt. /BK #SwissEURelations
— André Simonazzi (@BR_Sprecher) November 12, 2020
Bundesratssprecher Simonazzi bestätigte das Gespräch auf Twitter: «Ziel war es, die Diskussionen über ein Rahmenabkommen wieder aufzunehmen.» Die Gespräche sollen nun in den nächsten Wochen auf technischer Ebene fortgesetzt werden. (mlu/sda)
