National- und Ständerat sind sich einig, dass Eltern für die externe Betreuung von Kindern künftig höhere Steuerabzüge machen können. Umstritten bleibt die Frage, ob auch Eltern profitieren sollen, die ihre Kinder selber betreuen.
Der Nationalrat hält mit 98 zu 90 Stimmen daran fest, bei der Bundessteuer den allgemeinen Kinderabzug von 6500 Franken auf 10'000 Franken zu erhöhen. Die Mehrheit hält eine einseitige Entlastung für die Drittbetreuung von Kindern für unfair. Es gehe um soziale Gerechtigkeit, sagte Kommissionssprecher Marcel Dettling (SVP/SZ) am Dienstag. Auch für Kinder, die zu Hause betreut würden, fielen Kosten an.
Ein höherer Abzug für Kinderdrittbetreuung würde nur Gutsituierte privilegieren, die sich Kinderdrittbetreuung leisten könnten, sagte SVP-Sprecherin Sylvia Flückiger-Bäni (AG). Kinderbetreuung sei eine anspruchsvolle und verantwortungsvolle Aufgabe. Wer diese übernehme und auf eine Einkommen verzichte, habe Anspruch auf Unterstützung. Es gehe darum, Familienarbeit zu anerkennen und zu unterstützen, erklärte auch Leo Müller (CVP/LU).
FDP, GLP, SP und Grüne lehnten den Abzug ab. Es gehe hier nicht um Familienpolitik, sondern um die Fachkräfteinitiative, sagte Daniela Schneeberger (FDP/BL). Sozialabzüge und Abzüge für effektive Ausgaben für die Kinderdrittbetreuung dürften nicht vermischt werden.
Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) wies darauf hin, dass die Hälfte der Familien gar keine Bundessteuer zahlten, weil sie nicht das massgebende Einkommen erzielen. Diese Familien müssten auf anderem Weg entlastet werden, etwa über Prämienverbilligungen.
Finanzminister Ueli Maurer appellierte vergeblich an das finanzpolitische Gewissen des Nationalrats. Wenn man 350 Millionen Franken ausgebe, müsse man wissen, wer davon profitiere. «Wenn wir Familien entlasten, dann gezielt.» Das sei beim höheren Familienabzug nicht der Fall. Maurer wies auch darauf hin, dass die Kantone dazu nicht angehört worden seien.
Der Ständerat hatte den höheren Kinderabzug abgelehnt. Er muss sich nun noch einmal mit der Frage befassen. Einig sind sich die Räte darüber, dass die Steuerabzüge für die externe Betreuung von Kindern erhöht werden sollen. Eltern könnten künftig bei der direkten Bundessteuer statt 10'100 Franken bis zu 25'000 Franken abziehen.
Die Revision basiert auf der im Jahr 2011 lancierten Fachkräfteinitiative. Kurzfristig führt die Anpassung bei der direkten Bundessteuer zu Mindereinnahmen von rund 10 Millionen Franken. Mittelfristig rechnet der Bundesrat mit 2500 neuen Vollzeitstellen, wodurch die Einbussen wettgemacht würden. (sda)
