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Nationalraten Mike Egger, SVP-SG, Albert Roesti, SVP-BE, und Thomas Aeschi, SVP-ZG, von links, jubeln nach den Hochrechnungen der Abstimmungen, zum des CO2-Gesetz, am Sonntag, 13. Juni 2021 in Bern. Das eidgenoessische Stimmvolk hatte am Sonntag ueber drei Vorlagen zu bestimmen, die Volksinitiative

Exponenten der SVP feiern den Abstimmungserfolg am vergangenen Sonntag in Bern. Bild: keystone

Die SVP steht wieder als Siegerin da – doch wie lange wird der Erfolg anhalten?

Noch vor wenigen Monaten steckte die Volkspartei in einer Krise. Zwei Erfolge in nur drei Wochen haben sie belebt. Parteivater Blocher will das Momentum nutzen und attackiert die grossen Schweizer Städte.

Francesco Benini / ch media



Ende September 2020 schien die SVP am Ende. Die Begrenzungsinitiative fiel an den Wahlurnen durch. Ebenso drei andere Vorlagen, welche die Volkspartei unterstützt hatte. In den Kantonen verlor die SVP Wähleranteile. Nach einer schier endlosen parteiinternen Suche rief sie Marco Chiesa zum neuen Parteipräsidenten aus. «Marco wer?», fragte man sich in der Deutschschweiz. Peter Bodenmann, SP-Urgestein, spottete, dass die Exponenten der SVP völlig ratlos wirkten. Die Partei zerstöre ihren eigenen Sieger-Mythos.

Neun Monate später steht die SVP als der grosse Sieger da. Mit zwei Erfolgen innerhalb von nur drei Wochen hat sich das Bild gewandelt.

Landbewohner zahlen für Fantastereien der Städter

Der Bundesrat lehnte Ende Mai das EU-Rahmenabkommen ab - wie es die SVP seit Jahren gefordert hatte. Die Partei brauchte dafür nicht viel zu tun. Entscheidend war, dass in der Regierung Karin Keller-Sutter (FDP) zum Abkommen eine skeptische Haltung einnahm, der sich am Ende Ignazio Cassis (FDP) anschloss.

Ein Coup ist nun hingegen das Nein zum CO2-Gesetz. Die SVP stand alleine gegen alle anderen Parteien. Wobei Parteivater Christoph Blocher darauf hinweist, dass es der SVP gelungen sei, die Autoindustrie und den Hauseigentümerverband in die Kampagne einzubinden.

«Eine solche Schlacht gewinnt man nie ganz alleine.»

Dabei tut sich die SVP seit Jahren schwer, ihre Sympathisanten an die Urnen zu bringen. Die Mobilisierung sei unterdurchschnittlich, heisst es jeweils in den Wahlanalysen. Diesmal war es anders. Die Nein-Kampagne verbreitete mit Erfolg die Botschaft: Die Landbewohner bezahlen für die Folgen der Umweltvorlage, während sich die Städter einen schönen Lenz machen.

Eine erfolgreiche Kampagne braucht Gesichter. Für die SVP profilierte sich Nationalrat Christian Imark, der bisher nicht übermässig bekannt war. Sein Konzept: mit Lausbubencharme überspitzte Botschaften verkünden, wieder und wieder. Wer Imark zuhörte, konnte auf die Idee kommen, dass Karl Marx und Friedrich Engels das CO2-Gesetz geschrieben haben.

Die EU fällt als Feindbild bis auf weiteres aus

Politologe Michael Hermann weist darauf hin, dass das Migrationsthema lange der «Energiefaktor der SVP» gewesen sei. «Es ist der Partei abhanden gekommen.» Das Klimathema sei für die SVP vom Moment an attraktiv geworden, als es konkret geworden sei und sich die Kostenfolgen gezeigt hätten. «Hier bietet sich für die Partei auch längerfristig ein Ersatz an.»

Christoph Blocher redet nicht vom Klima; ihn scheint das Thema mässig zu interessieren. Er sagt, das Nein zum CO2-Gesetz sei sehr erfreulich. Aufgefallen ist ihm vor allem eines:

«Der Graben zwischen Stadt und Land war noch tiefer, als ich es angenommen hatte.»

ARCHIVBILD ZUR MELDUNG, DASS SICH CHRISTOPH BLOCHER VOLLSTAENDIG AUS DER POLITIK ZURÜCKZIEHEN WIRD --- Christoph Blocher posiert hinter einem Vorhang am Freitag, 9. Mai 2014, in seinem Buero in Maennedorf, am Zuerichsee. Blocher tritt per Ende Mai 2014 als Nationalrat zurück. Dies gab der Zuercher SVP-Nationalrat und alt Bundesrat am Freitag, 9. Mai 2014 auf seinem Internetportal ''teleblocher'' bekannt..(KEYSTONE/Gaetan Bally)

Sieht seine Partei wieder im Aufwind: Christoph Blocher. Bild: keystone

Die SVP stehe ein für die Landbevölkerung, die stark benachteiligt werde, sagt Blocher. Er kritisiert die Stadt Zürich, die sich Luxus leiste wie Gratis-Krippenplätze auch für höchste Einkommen. Das sei nur dank den Zentrumszahlungen der Landgemeinden möglich. «Die SVP ist die Partei der Menschen, die eine Berufslehre machen und arbeiten. Die SVP vertritt den ländlichen Mittelstand und ist nicht die Partei der Politiker, die noch nie gearbeitet haben.»

Die SVP ist erfahren darin, Feindbilder zu kultivieren. Die EU fällt nun als Zielscheibe für einige Zeit aus. Blocher setzt darum auf den Gegensatz zwischen Stadt und Land: Hier die arbeitsame Landbevölkerung, dort die dekadenten Städter. Mit diesem Kontrast sollen die Menschen auf dem Land dazu gebracht werden, wieder fleissiger SVP zu wählen als in den letzten Jahren.

Ist es eine Trendwende - oder nur ein Zwischenhoch?

Der Plan birgt allerdings Risiken: Mit dem Angriff auf die urbanen Gebiete überlässt die SVP das dortige Elektorat der Konkurrenz. Die Partei gibt das Vorhaben auf, auch in den Städten zur starken politischen Kraft zu werden. Und wenn es nicht gelingt, die Landbevölkerung längerfristig zu mobilisieren, drohen der SVP neue Wahlverluste.

Es ist überhaupt unklar: Ist die SVP in einem Zwischenhoch - oder kann man von einer Trendwende sprechen? Ist der Abwärtstrend gestoppt? Blocher scheint nicht restlos davon überzeugt, dass seine Attacke auf die Städte verfängt - und hofft, dass er den Evergreen der Partei bald wieder häufiger spielen kann: «Das Zuwanderungsproblem wurde von der Pandemie in den Hintergrund gedrängt. Aber das Problem ist nach wie vor gross und wird wieder zum Thema.» (aargauerzeitung.ch)

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Die haarsträubendsten Fauxpas der SVPler auf Social Media

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Die haarsträubendsten Fauxpas der SVPler auf Social Media
quelle: keystone / peter klaunzer
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Interview mit SVP-Nationalrat Albert Rösti

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